WIe jetzt: ist es bewiesen oder gab es keine #Beweise ?

Beweisrecht kann ganz schön tricky sein. Klar ist: am Ende müssen die zuständigen #Richter*innen so überzeugt sein, dass bei ihnen "kein vernünftiger Zweifel" mehr bleibt.

Aber der Weg dort hin kann ganz unterschiedlich sein, je nachdem, ob #Amtsermittlung (das Gericht sucht und prüft alle Beweise von sich aus) gilt oder #Beibringungsgrundsatz (die Beteiligten müssen Beweismittel benennen, beschaffen und das Gericht wertet aus).

Und dann kommt es auch noch darauf an, wer die #Beweislast hat, sprich: wenn der Beweis nicht gelingt, mit wem geht das dann heim?

Haben wir vor 2 Wochen ja alles erklärt.

Aber: wie man ohne Beweise zum Beweis kommt, das erklären wir in der Folge diesen Sonntag, ab 9.30h auf den üblichen Kanälen.

#Justiz #Gericht #Zeuge #Zeugin #Beweismittel #Prozess #Freispruch #JuraBubble #TeamRechtsstaat

📌 THERAPIE STATT STRAFE?
Das Bayerische Oberste Landesgericht stellt fest: Wird im Urteil nur „gelegentlicher Konsum“ dokumentiert, entfällt der Anspruch auf Drogentherapie – der Nachweis einer echten Sucht zum Tatzeitpunkt ist unverzichtbar.
#Strafrecht #BtMG #Beweislast

https://www.strafrechtsiegen.de/zurueckstellung-der-strafvollstreckung-nach-%c2%a7-35-btmg-wann-die-therapie-scheitert/

📌 Beweislast beim Koi-Kauf
Das OLG Brandenburg betont, dass ohne klaren Infektionsnachweis der Käufer den vollen Kaufpreis zahlen muss – die Entsorgung toter Fische macht Ansprüche zunichte. #Kaufrecht #Tierkauf #Beweislast

https://www.ra-kotz.de/beweislast-beim-kauf-von-koi-karpfen-wer-haftet-bei-einer-virusinfektion.htm

📌 Beweislast bei Lohnaufrechnung
Wird Lohn wegen angeblicher Schäden einbehalten, muss der Arbeitgeber dies lückenlos beweisen – bleibt der Nachweis aus, besteht der Anspruch auf volle Auszahlung, inklusive des unpfändbaren Teils. Das Urteil stärkt den Schutz der Arbeitnehmer.
#Arbeitsrecht #Lohnanspruch #Beweislast

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/lohnanspruch-bei-einer-aufrechnung-wer-muss-den-schaden-beweisen/

📌 GEHALTSKÜRZUNG BEI ARBEITSVERWEIGERUNG
Ohne detaillierten Tätigkeitsnachweis entfällt der volle Lohn – alternative Arbeiten zählen nur bei klarer Anordnung. Das Urteil zeigt, dass Beweislast beim Arbeitnehmer liegt.
#Arbeitsrecht #Gehalt #Beweislast

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/gehaltskuerzung-bei-verweigerter-projektarbeit-wer-die-arbeit-beweisen-muss/

🚨 Urteil schützt langjährigen Pachtvertrag! Das Amtsgericht München befand, dass unscharfe Videoaufnahmen und das Fehlen einer Abmahnung eine fristlose Kündigung im Kleingartenrecht nicht rechtfertigen. Sorgfältige Beweissicherung ist vor Kündigungen unumgänglich. #Kleingartenrecht #Beweislast #Urteil

https://www.ra-kotz.de/kuendigung-von-einem-kleingartenpachtvertrag-wann-video-beweise-nicht-ausreichen.htm

📌 Entscheidung zu Waschstraßenschäden: Das Gericht weist Schadensersatzansprüche zurück, da der behauptete Maschinendefekt nicht eindeutig bewiesen wurde. Geschädigte müssen den Schaden lückenlos dokumentieren, um Ansprüche geltend zu machen. #Verkehrsrecht #Schadensersatz #Beweislast

https://www.ra-kotz.de/schaden-in-der-waschstrasse-technische-beweise-entscheiden-ueber-die-haftung.htm

📌 Haftung ohne Berührung: Kausalität entscheidet
Das Landgericht Lüneburg stellte klar, dass bei berührungslosen Unfällen die vollumfängliche Beweislast beim Geschädigten liegt – reine Vermutungen genügen nicht.
#Verkehrsrecht #Haftungsrecht #Beweislast

https://www.ra-kotz.de/haftung-ohne-beruehrung-der-beweis-der-kausalitaet-entscheidet-ueber-den-schadensersatz.htm

📌 RENTENSCHUTZ BEI BEWEISLAST
Das LAG Niedersachsen (Az.: 3 SLa 673/24 B) bestätigt: Eine Betriebsrente darf nur gekürzt werden, wenn der Arbeitgeber schlüssig beweist, dass eine unzulässige Begünstigung vorliegt. Die Beweislast liegt allein beim Unternehmen. #Arbeitsrecht #Betriebsrente #Beweislast

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/kuerzung-der-betriebsrente-wegen-ueberzahlung-wer-die-beguenstigung-beweisen-muss-69-zeichen/

📌 Lohn im Annahmeverzug – Arbeitgeber in der Beweislast
Das Urteil bestätigt, dass bei Arbeitsangebot trotz Zweifel die Lohnzahlungspflicht beim Arbeitgeber liegt. Die Entscheidung zeigt das hohe Risiko fehlender, klarer Nachweise gesundheitlicher Einschränkungen. #Arbeitsrecht #Lohnzahlung #Beweislast

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/beweislast-fuer-leistungsunfaehigkeit-des-arbeitnehmers-wer-zahlt-annahmeverzug/