📌 THERAPIE STATT STRAFE?
Das Bayerische Oberste Landesgericht stellt fest: Wird im Urteil nur „gelegentlicher Konsum“ dokumentiert, entfällt der Anspruch auf Drogentherapie – der Nachweis einer echten Sucht zum Tatzeitpunkt ist unverzichtbar.
#Strafrecht #BtMG #Beweislast
📌 Beweislast beim Koi-Kauf
Das OLG Brandenburg betont, dass ohne klaren Infektionsnachweis der Käufer den vollen Kaufpreis zahlen muss – die Entsorgung toter Fische macht Ansprüche zunichte. #Kaufrecht #Tierkauf #Beweislast
https://www.ra-kotz.de/beweislast-beim-kauf-von-koi-karpfen-wer-haftet-bei-einer-virusinfektion.htm
📌 Beweislast bei Lohnaufrechnung
Wird Lohn wegen angeblicher Schäden einbehalten, muss der Arbeitgeber dies lückenlos beweisen – bleibt der Nachweis aus, besteht der Anspruch auf volle Auszahlung, inklusive des unpfändbaren Teils. Das Urteil stärkt den Schutz der Arbeitnehmer.
#Arbeitsrecht #Lohnanspruch #Beweislast
📌 GEHALTSKÜRZUNG BEI ARBEITSVERWEIGERUNG
Ohne detaillierten Tätigkeitsnachweis entfällt der volle Lohn – alternative Arbeiten zählen nur bei klarer Anordnung. Das Urteil zeigt, dass Beweislast beim Arbeitnehmer liegt.
#Arbeitsrecht #Gehalt #Beweislast
🚨 Urteil schützt langjährigen Pachtvertrag! Das Amtsgericht München befand, dass unscharfe Videoaufnahmen und das Fehlen einer Abmahnung eine fristlose Kündigung im Kleingartenrecht nicht rechtfertigen. Sorgfältige Beweissicherung ist vor Kündigungen unumgänglich. #Kleingartenrecht #Beweislast #Urteil
📌 Entscheidung zu Waschstraßenschäden: Das Gericht weist Schadensersatzansprüche zurück, da der behauptete Maschinendefekt nicht eindeutig bewiesen wurde. Geschädigte müssen den Schaden lückenlos dokumentieren, um Ansprüche geltend zu machen. #Verkehrsrecht #Schadensersatz #Beweislast
📌 Haftung ohne Berührung: Kausalität entscheidet
Das Landgericht Lüneburg stellte klar, dass bei berührungslosen Unfällen die vollumfängliche Beweislast beim Geschädigten liegt – reine Vermutungen genügen nicht.
#Verkehrsrecht #Haftungsrecht #Beweislast
📌 RENTENSCHUTZ BEI BEWEISLAST
Das LAG Niedersachsen (Az.: 3 SLa 673/24 B) bestätigt: Eine Betriebsrente darf nur gekürzt werden, wenn der Arbeitgeber schlüssig beweist, dass eine unzulässige Begünstigung vorliegt. Die Beweislast liegt allein beim Unternehmen. #Arbeitsrecht #Betriebsrente #Beweislast
📌 Lohn im Annahmeverzug – Arbeitgeber in der Beweislast
Das Urteil bestätigt, dass bei Arbeitsangebot trotz Zweifel die Lohnzahlungspflicht beim Arbeitgeber liegt. Die Entscheidung zeigt das hohe Risiko fehlender, klarer Nachweise gesundheitlicher Einschränkungen. #Arbeitsrecht #Lohnzahlung #Beweislast
⚖️ Unwirksame Kündigung trotz Vorwürfen
Das Gericht betont, dass eine Drohung mit Krankschreibung und pauschale Vorwürfe ohne konkrete Beweise keinen fristlosen Kündigungsgrund darstellen.
#Arbeitsrecht #Kündigungsschutz #Beweislast
Rechtsanwälte Kotz