#Parteiverbote sind undemokratisch?
Ein Platzverweis beim Fußball ist auch nicht unsportlich. Wer permanent gegen die Regeln verstößt und das Spiel manipulieren will, fliegt eben vom Platz, damit das Spiel für alle anderen weitergehen kann. Regeln ohne Konsequenzen sind wertlos.
DIE EDIT SCHREIBT:
Spiegelpunkt 1 um den Link aka Quelle zur geplanten Besetzung des BVfG ergänzt.
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Vermutungen, weshalb #Spahn die SPD-Kandidatin fürs BVfG verhindert hatte:
1. Brosius-Gersdorf wäre im 2. Senat u.a. für #Parteiverbote zuständig gewesen (und nicht für #abtreibungen )
und
2, kritisierte ihr Ehemann 2020 Spahn öffentlich.
Das entwickeln sich ja beinahe USA-Zustände in unserer Republik, wo Politiker offensichtlich persönliche Rachefeldzüge austragen.
Genau, @87Barner - auch Volksabstimmungen etwa über das jüdische Schlachten oder islamische Minarette waren in der #Schweiz 🇨🇭 möglich, weil kein #Bundesverfassungsgericht dagegen einschreiten konnte. Die #Konkordanzdemokratie ist dennoch erstaunlich stabil.
Das deutsche #Grundgesetz sieht dagegen sogar #Parteiverbote vor, aber die Parteien in der #Konkurrenzdemokratie blockieren das bisher ängstlich…
@MarioBus https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/
#DerRestIstGeschichte - Dlf:
#NSDAP, #KPD, #AfD? - Warum
#Parteiverbote in Deutschland schwierig sind
Sollte die AfD verboten werden? Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten ist dafür. Entscheiden kann darüber nur das #Bundesverfassungsgericht - und die Hürden sind hoch. In der Geschichte der #Bundesrepublik wurden erst zwei Parteien verboten.
Mit Anh Tran @anhspruch
Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunk.de/parteiverbot-afd-geschichte-bundesrepublik-100.html
@goodthinkhunting
Um noch einmal mit diesem Märchen aufzuräumen. Das sind bei der NPD die Randnummern ab so 1007, Leute wie Cremer kommen gar nicht so weit, es wäre auch als Rezepzion politisch sehr unopportun. Die waren bedeutungslos im Einfluß auf ihre erhofften Hilfstruppen, ihre eigenen, wohlgemerkt vorhandenen, Truppen suchten sie laut Urteil nie einzusetzen ...
#Verfassungsblog @verfassungsblog
Wehrhafte #Demokratie light oder doch #Verbotsverfahren?
Die Debatte um #Parteiverbote scheint festgefahren.
Auf der einen Seite stehen jene, die Parteiverbote grundsätzlich ablehnen – aus prinzipiellen Gründen oder mit Blick auf die möglichen Folgen. Parteiverbote seien undemokratisch, einer offenen Gesellschaft nicht würdig und eine Form elitärer Zensur des Volks.
https://verfassungsblog.de/wehrhafte-demokratie-light-oder-doch-verbotsverfahren/
JustMarkus91
Ein Leuchtturm steht rum
Michael Blume
Matze
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Norbert_R 🦣
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Moeveninsel
Kevin Karhan 