Norbert_R 🦣 🐋🐘#Verfassungsblog @verfassungsblog
Wehrhafte #Demokratie light oder doch #Verbotsverfahren?
Die Debatte um #Parteiverbote scheint festgefahren.
Auf der einen Seite stehen jene, die Parteiverbote grundsätzlich ablehnen – aus prinzipiellen Gründen oder mit Blick auf die möglichen Folgen. Parteiverbote seien undemokratisch, einer offenen Gesellschaft nicht würdig und eine Form elitärer Zensur des Volks.
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