Show threadSynapsenkitzler 🌻Mar 11
@blaetter
Passende hashtags: #nichtneutral #anfrage #551fragen #cdu #afd #brandmauer
☕ 🏳️‍🌈 schlackenfuchsMar 9

Zivilgesellschaft: Wie viel Politik darf sein?

Prof. Maximilian Pichl, Hochschule RheinMain in Wiesbaden, ist alarmiert: „Aus unserer Forschung über autoritäre Mechanismen wissen wir, dass immer zuerst die demokratische #Zivilgesellschaft unter Druck gesetzt wird.“ Gerade im Kampf gegen #Rechtsextremismus brauche es aber Handlungsfähigkeit.

Förderung statt Einschüchterung!

https://www.deutschlandfunk.de/union-kleine-anfrage-ngo-gemeinnuetzigkeit-bundestag-100.html

#nichtneutral #demokratie #rechtsstaat #ngo #gemeinnutzigkeit

Zivilgesellschaft: Zwischen Politik und Neutralitätsgebot

Kritiker werten eine Anfrage von CDU/CSU als "Angriff" auf die Zivilgesellschaft. Die spielt eine wichtige Rolle in der Demokratie.

Deutschlandfunk
Opferperspektive e.V.Mar 7

"Das ist ein Frontalangriff auf die gesamte Zivilgesellschaft.“
Unsere Geschäftsführerin Judith im Gespräch mit der MAZ über die kleine Anfrage der CDU:
https://www.maz-online.de/brandenburg/551-fragen-von-friedrich-merz-brandenburger-organisationen-kritisieren-union-scharf-3VZYRVCMVZG4PHBXYQS6UDQOWE.html

#brandenburg #nichtneutral #zivilgesellschaft

Die 551 Fragen des Friedrich Merz: Organisationen in Brandenburg werfen CDU/CSU „Angriff auf Zivilgesellschaft“ vor

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Gemeinnützigkeit von 17 Gruppen wie BUND, Greenpeace und „Omas gegen Rechts“ gestellt – nachdem die Kritik an Friedrich Merz geübt hatten. Brandenburger Vereine fordern jetzt politische Rückendeckung.

Märkische Allgemeine Zeitung
Aktionsbündnis BrandenburgMar 6

Die Zivilgesellschaft braucht gerade jetzt Rückendeckung und Solidarität. Die Anfrage der Union an die Bundesregierung verunsichert und schüchtert ein.

Die MAZ hat im Land #Brandenburg die @opferperspektive, den BUND Brandenburg & uns dazu befragt:

https://www.maz-online.de/brandenburg/551-fragen-von-friedrich-merz-brandenburger-organisationen-kritisieren-union-scharf-3VZYRVCMVZG4PHBXYQS6UDQOWE.html

#nichtneutral

Die 551 Fragen des Friedrich Merz: Organisationen in Brandenburg werfen CDU/CSU „Angriff auf Zivilgesellschaft“ vor

Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Gemeinnützigkeit von 17 Gruppen wie BUND, Greenpeace und „Omas gegen Rechts“ gestellt – nachdem die Kritik an Friedrich Merz geübt hatten. Brandenburger Vereine fordern jetzt politische Rückendeckung.

Märkische Allgemeine Zeitung
Show threadSynapsenkitzler 🌻Mar 6

@tagesschau
" Für Verfassungsrechtler wie Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, stellen solche Fragen die genannten Organisationen an den Pranger und schüren gezielt Verdachtsmomente. "Aus der verschwörungsideologischen Szene, zu der das Geraune von den 'Schattenstrukturen' in der Einleitung ja durchaus gewisse Bezüge herstellt, ist der Mechanismus gut bekannt", erklärt Schönberger.

Es seien in Fragen verpackte Falschaussagen, "die die verschwörungsideologischen Falschbehauptungen nicht als Tatsachen aufstellen, aber über die Frageform doch sehr hartnäckig insinuieren", schreibt Schönberger beim @verfassungsblog

Mit den indirekten Unterstellungen und ihrer Wirkung, schlecht ins Licht der Öffentlichkeit gezogen zu werden, eignen sich die Fragen laut Schönberg dazu, die entsprechenden Vereinigungen in ihrer Meinungsfreiheit und ihrer Tätigkeit einzuschüchtern."

#nichtneutral #551fragen #cdu #merz #anfrage #omasgegenrechts

D64Mar 4

💌 Heute ist Tag der offenen Briefe. Hier eine Übersicht zum Nachlesen ⬇️

✊ Gleich zwei Briefe richten sich an die CDU/CSU-Fraktion und stellen klar: Zivilgesellschaft ist #nichtneutral. Der erste Brief kommt von 1.767 Wissenschaftler*innen (https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/) @verfassungsblog.

Den zweiten Brief haben über 200 Organisationen unterzeichnet, auch wir sind mit dabei (https://d-64.org/kleine-anfrage/).

Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen

 

Verfassungsblog
Show threadSynapsenkitzler 🌻Mar 4

@D64eV
Bingo. Grundgesetz ist z.B. auch nicht neutral, s.z.B. Möglichkeit für Prüfung von afdverbot

Es ist und war schon immer klar,
Grundgesetz ist Antifa. 🦄

#grundgesetz #nichtneutral #afdverbot #antifa

D64Mar 4

📢 Die CDU/CSU stellt mit ihrer Anfrage zur "politischen Neutralität" zivilgesellschaftliche Organisationen unter Generalverdacht. Das ist ein Angriff auf demokratisches Engagement!

Zivilgesellschaft ist und muss #nichtneutral sein - sie muss Position beziehen für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit. Gerade jetzt braucht es mehr Rückendeckung für Organisationen statt Einschüchterung.

Gemeinsam für eine lebendige Demokratie! ✊ #Zivilgesellschaft #Demokratie

https://d-64.org/kleine-anfrage/

Show thread☕ 🏳️‍🌈 schlackenfuchsMar 3

USpol

Der amerikanische Albtraum 2

» Der #IStGH, die Verstetigung der mit dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal angestoßenen Entwicklung zu einem #Völkerstrafrecht, wird mit Sanktionen und Drohungen überzogen, sogar gegen Bedienstete. Damit gefährdet die US-Administration die Funktionsfähigkeit des Gerichts.

Und welche Rolle spielen #Rechtsstaat und #Völkerrecht bei uns? Vorrang für "Sofortismus"?

#demokratie #nichtneutral #nichtmeinKanzler #merz #netanjahu

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/der-amerikanische-albtraum-teil-2

Wie die US-Verfassungskrise Europa gefährdet

Donald Trump missachtet nicht nur das US-Recht, sondern auch das Völkerrecht. Tritt Europa dem nicht entgegen, wird die 'lawlessness' auch hier Schule machen.

Legal Tribune Online
Show threadSubcömandante ♠️ Midas 🦄Feb 28
Mit Verlaub, Herr @BlumeEvolution, aber so sehr die Verfolgung politischer Andersdenkender über viele Jahrzehnte auch ein Steckenpferd der CDU ist, so wenig Bedarf haben zivilgeselschaftliche Initiativen am autoritären Verfolgungsdruck ihrer Partei.

Auch für explizit linke Individuen und Organisationen lehne ich mich mal.so weit aus dem Fenster, und behaupte der Grad an Repression, den uns rechte Staatsanwaltschaften unter CDU-Innenministern angedeihen lassen, deckt den Bedarf an Ratschlägen dazu von Ihresgleichen um ein Vielfaches.

Wenn Sie also die Güte hätten, mögen Sie hre Appelle zu mehr "Law & Order" bitte an ihren Parteifreund #Merz richten, und ihm gerne auch vermitteln gegen wen sich sein Staatszorn richten möge.

Bei der CDU gibt es diesbezüglich ja offensichtlich starken Orientierungsbedarf

Guten Abend.

#nichtneutral