Wer den deutschen Bundeskanzler kritisiert, kann durchaus mit Repressionen rechnen … #nocdu #nocsu #gegenWillkür #radikaletöchter #zivilgesellschaft #zivilcourage

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen. https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/foerderstopp-bmi-radikale-toechter-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing

Longread - auf einer Seite hier: https://www.linkedin.com/pulse/parallelen-der-weimer-debatte-zur-diskussion-um-diefenbach-trommer-h43nf

Die Debatte rund um die Eingriffe des Staatsministers #Weimer in die #Kulturförderung erinnert mich sehr an Debatten um #Gemeinnützigkeit in den den vergangenen Jahren; also um den Freiraum der #Zivilgesellschaft. Auch dort viele Ängste, pauschale Vorwürfe, Lösungsvorschläge, aber keine Lösung auf Staats-Seite und zu wenig Dialog.

Der Kern der Debatte sind Grenzen und Ängste vor Grenzüberschreitungen: Was machen wir, wenn unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit Nazis arbeiten? Oder andere Extremist:innen?
Die Antwort von Verwaltung und Parteien ist oft: Dann ziehen wir die Gemeinnützigkeit möglichst eng oder machen sie von Einzelfallentscheidungen abhängig. Und damit wird aus Angst vor den Feinden der Freiheit die Freiheit selbst beschädigt.

Bildungsministerin #Prien will Demokratieprojekten Geld streichen - Kritik aus der Jüdischen Gemeinde

Unter den Betroffenen sind der Zentralrat der Juden, BUND, HateAid, Correctiv uvm

Deutliche Kritik von Andreas Nachama (Vorsitzender der Allgemeinen Rabbinerkonferenz in Deutschland):

"Die Institutionen hätten sich im Kampf gegen #Rechtsextremismus bewährt. »Gerade die deutsche Geschichte zeigt, wie wichtig eine wachsame und engagierte #Zivilgesellschaft ist«"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bildungsministerin-karin-prien-will-demokratieprojekten-geld-streichen-a-2d6d0346-4dce-46eb-a98a-77c62f72f967

#CDU