Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2025 haben SPD und Union der konservativen Denkfabrik Republik 21 staatliche Fördermittel verschafft. 250.000 Euro werden bereits im aktuellen Haushaltsjahr fließen. Auch die Deutsche Atlantische Gesellschaft bekommt deutlich mehr Geld.
Aloha! Ein wenig Werbung für eine Initiative aus #Selm. Die IG Lichtblicke #Demokratie in Selm ist überparteilich und klar pro Demokratie. Wir wollen den #Dialog fördern, beziehen klare Kante gegen Diskriminierung und stehen für Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Grundgesetz, Pluralismus & freie Medien. Mitgestalten statt meckern: https://lichtblicke-demokratie.de/
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🔥 Wenn Antifaschismus verboten wird, ist die Demokratie in Gefahr 🔥
„Antifa“ heißt nichts anderes als Antifaschismus und beschreibt den Einsatz gegen Nazis, Hass und rechte Gewalt.⬇️
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📖📢 #Klimaschutz führt oft zu Konflikten – das geht besser: Unser neues Magazin zeigt, wie die #Zivilgesellschaft eine wertvolle Partnerin für die Politik sein kann, um soziale und ökologische Fragen anzugehen👇
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▶Das Magazin zeigt etwa, wie sich Allianzen bei lang- und kurzfristigen klimapolitischen Maßnahmen positionieren können.
▶Außerdem: Interviews mit BUND, Diakonie, Deutscher Gewerkschaftsbund, @greenpeace_de @Naturschutzring @NABU & mehr
"Free Speech" / "Freie Meinungsäußerung" als reine Ablenkung vom wirklich Entscheidenden: von Macht
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NABU: Engagement der #Zivilgesellschaft im #Naturschutz ist gelebte Demokratie!
#naturschutzverbande leisten großen Beitrag. https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/engagement-im-naturschutz-ist-gelebte-demokratie
Partizipation: Ein demokratischer Mehrwert
https://www.nabu.de/Partizipation
Populismus – eine Gefahr für den NABU?
https://www.nabu.de/populismus
Ein #Staat ist ein Staat auch, wenn er kein netter Staat ist. Russland ist ein Staat. Afghanistan auch - aber seine Regierung ist nicht allgemein anerkannt. Nordkorea ist anerkannter Staat mit anerkannter Regierung. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht Voraussetzung, damit ein Staat Staat ist.
Bei diesen Beispielen denke ich stets an den hochrespektierten Rupert #Strachwitz, der immer wieder erklärt, dass zur #Zivilgesellschaft auch Organisationen gehören, die andere gerne als unzivil ausgrenzen wollen; Pegida oder Querdenker-Vereine zum Beispiel. Er erklärt das immer mit Nordkorea: Ist unstrittig ein Staat, aber sicher kein netter, demokratischer.