helgenugLiebe @Bundesregierung
kann bitte mal jemand den #Kanzler daran erinnern, dass #Deutschland sowohl das #RomStatut ¹ als auch die #WienerVertragsrechtskonvention #VCLT ² unterzeichnet hat? Vor diesem Hintergrund war es bereits in der Vergangenheit eine völkerrechtliche Armseligkeit, zu fordern, der #Ukraine dürften keine Gebietsabtretungen *aufgezwungen* werden ( https://www.deutschlandfunk.de/merz-ukraine-keine-gebietsabtretungen-aufzwingen-100.html ). Dies impliziert nämlich wahrheitswidrig, wenn die Ukraine dies "freiwillig" tue, wäre das ein gangbarer Weg. Dieser Fauxpas (der sich zu Ihrer Position im Hinblick auf den Haftbefehl gegen #Netanjahu gesellt) wäre auch nur halb so wild, wären Sie nicht nur Politiker und Bundeskanzler, sondern obendrein Jurist. Mindestens in dieser Funktion teilen Sie mit #GregorGysi das Prädikat #eineSchandeIhrerZunft .
Wissen Sie, es ist ja nicht schlimm, etwas nicht zu können, aber dann hat man bitte die Eier und den Anstand, das Feld zu räumen.
Der Schwur von Buchenwald beginnt übrigens auch mit der Forderung nach einer #völkerstrafrecht |lichen Aufarbeitung:
"Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht.[...]"
https://www.buchenwald.de/geschichte/themen/dossiers/schwur-von-buchenwald
Es stünde der sogenannten #Linkspartei gut zu Gesicht, wenn sie sich diese Forderung *bedingungslos* zu eigen machte und gegen *alle* Völkerstraftäter erhöbe, anstatt nur gegen die, die ihr in den Kram passen.
Der Schwur von Buchenwald - Gedenkstätte Buchenwald
Im Auftrag des Lagerkomitees organisierte eine Gruppe aus österreichischen, niederländischen, tschechischen, polnischen und ungarischen Häftlingen, darunter auch jüdische Überlebende, am 19. April 1945 eine Gedenkfeier für die Toten des Lagers.
HeiDe#Völkerstrafrecht: #Prozess gegen mutmaßlichen Milizenführer aus #Syrien
https://www.tagesspiegel.de/berlin/volkerstrafrecht-prozess-gegen-mutmasslichen-milizenfuhrer-aus-syrien-15404936.html
https://www.tagesspiegel.de/berlin/volkerstrafrecht-prozess-gegen-mutmasslichen-milizenfuhrer-aus-syrien-15404936.html
Norbert_R 🦣 🐋🐘#DerRestIstGeschichte - Dlf:
#Völkermord - Das schlimmste aller Verbrechen
Ein zweiter #Holocaust sollte nie mehr möglich sein: Aus dieser Überzeugung entstand 1948 die #Völkermordkonvention - ein Meilenstein im #Völkerstrafrecht. Doch was genau ist Völkermord? Die Frage stellt sich in aktuellen Konflikten, vom Sudan bis Gaza.
Gäste in dieser Folge:
Kerstin von Lingen
Stefanie Bock
Mit Jörg #Biesler
Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunk.de/voelkermord-voelkerrecht-holocaust-geschichte-100.html
#Völkerstrafrecht - #US-Regierung verhängt Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs
> Im Zusammenhang mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Staatsangehörige hat die US-Regierung erneut Sanktionen gegen zwei Richter verhängt.
➡️ Mafiosos doing Mafiastuff...
Völkerstrafrecht - US-Regierung verhängt Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs
Im Zusammenhang mit Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen israelische Staatsangehörige hat die US-Regierung erneut Sanktionen gegen zwei Richter verhängt.
Amnesty DuesseldorfEin kongolesischer Rebellenführer wurde in #Frankreich wegen Kriegsverbrechen zu 30 Jahren Haft verurteilt. #Völkerstrafrecht #Straflosigkeit #Kongo #DRC
https://www.africanews.com/2025/12/16/former-congolese-rebel-leader-jailed-in-landmark-french-verdict/
https://www.africanews.com/2025/12/16/former-congolese-rebel-leader-jailed-in-landmark-french-verdict/
CoreForce#Kernverbrechen des #Völkerstrafrecht, wie z.B. #Kriegsverbrechen, sollten niemals eine Begnadigung oder Amnestie erlauben.
Sie werden sonst sofort und unmittelbar Teil des politischen Kalkül.
Daniel Kosmopolityczny 🇺🇦🇪🇺#NS #Nationalsozialismus #NaziDeutschland #Shoah #Holocaust
Vor 80 Jahren begannen die #NürnbergerProzesse . Mehr als 200 Nationalsozialisten sollten für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Die Prozesse gelten als Geburtsstunde des #Völkerstrafrecht
https://www.tagesschau.de/inland/nuernberger-prozesse-118.html
Feed2Mastodon📚 Vor 80 Jahren begannen die Nürnberger Prozesse gegen NS-Kriegsverbrecher.
• ⚖️ Weltweit erster Prozess gegen NS-Hauptkriegsverbrecher.
• 🏛️ Meilenstein für modernes Völkerstrafrecht.
• 🌍 Wirkt bis heute nach.
#NürnbergerProzesse #Völkerstrafrecht #Geschichte #NSVerbrechen #Deutschlandfunk
#DerRestIstGeschichte - Dlf:
#Völkerstrafrecht - #Kriegsverbrecher auf der Anklagebank
Nürnberg 1945: Hochrangige Nationalsozialisten müssen sich vor einem internationalen Militärgericht verantworten. Der Prozess gilt als Markstein des Völkerstrafrechts. Doch bis heute ist es schwierig, Kriegsverbrecher zu belangen.
Mit Jörg #Biesler
Webseite der Episode: https://www.deutschlandfunk.de/voelkerstrafrecht-kriegsverbrecher-geschichte-tribunal-100.html
