Was ist eigentlich aus der Aberkennung der #Gemeinnützigkeit bei der #MastodonGmbH geworden?
Gab es da zumindest ein Einspruchsverfahren beim Finanzamt?
Auch schon wieder ein Jahr her...wie die Zeit verfliegt.
https://www.heise.de/news/Mastodon-Laut-Finanzamt-nicht-mehr-gemeinnuetzig-9701317.html
Euer Verein engagiert sich gegen Rechtsextremismus und jetzt droht das Finanzamt, die #Gemeinnützigkeit abzuerkennen? Während die AfD gezielt Vereine bei den Finanzämtern anzeigt, halten wir mit @campact mit unserem Rechtshilfe-Fonds dagegen und stärken betroffenen Vereinen den Rücken!
#Mastodon ist cool. Aber wie das bei tollen OpenSource-Projekten ist, geht mal was schief. Die Instanz für Bewegungsorganisationen ging verloren, aber ist wieder auferstanden. Die #AllianzRechtssicherheit ist wieder da. Folgt ihr (erneut oder erstmalig):
https://bewegung.social/@Allianz_Polit_Willensbildung
#Gemeinnützigkeit #CivicSpace #Zivilgesellschaft #Demokratiepolitik
2 Posts, 4 Following, 215 Followers · Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen. Wir arbeiten daran, dass Freiraum für politische Einmischung bleibt und wächst. Dazu werben wir vor allem für eine Überarbeitung der #Gemeinützigkeit
Die noch amtierende Ampelregierung hat zu Beginn ihrer Legislatur 2021 vereinbart, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren. Umgesetzt wurde dies nicht. Aber in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scheint eine Reform möglich zu sein, meint Stefan Diefenbach-Trommer.
Wenn solche Vereine nicht als #Gemeinnützigkeit Anerkennung finden, sowie gibt es dann rechtsradikal-faschistische Stiftungen, wie die Hayek-Stiftung?
Was sitzt dort bei uns in den Amtstuben?
Gelangweilte Pfeifen die aus Bock mal wieder Rechts spielen wollen?
#Gemeinnutzigkeit innn.it e.V.
" Diese Schwebephase macht etwas mit uns: Sie ist nervenaufreibend und verlangt viel Kraft.
Denn noch immer ist unklar, ob wir als gemeinnützig gelten dürfen, wenn wir es Menschen ermöglichen, kostenfrei Petitionen auch gegen Konzerne wie Nestlé, Amazon oder Tesla zu starten."
Soweit aus der eMail, die ich gerade erhalten habe.
#gemeinnutzigkeit innn.it e.V.
"Das Finanzamt hat daraufhin beim Bundesfinanzhof Revision eingelegt. Nach der mündlichen Verhandlung im Dezember wurde uns mitgeteilt, dass die Klage an das Finanzgericht in Cottbus zurückverwiesen wird.
Die schriftliche Begründung des höchsten deutschen Finanzgerichts soll im April kommen."
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Mein Rechtsverständnis leidet gerade etwas
#Gemeinnützigkeit von innn.it e.V.
"wir sind in Wartestellung.
Seit der Bundesfinanzhof im Dezember letzten Jahres entschieden hat, unseren Fall zurück ans Finanzgericht Cottbus zu verweisen, ist alles offen – und wir wissen nicht, warum.
Das Finanzamt Berlin hatte uns 2021 die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil wir uns weigern, Petitionen an Unternehmen und Konzerne zu löschen oder mit einem Preisschild zu versehen.
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DerAsket
Amadeu Antonio Stiftung
Freiheitsrechte.org - GFF
Stefan Diefenbach-Trommer (er)
Allianz Rechtssicherheit
JamesBont