Dänemark nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung
Nach der Wahl bleiben die Sozialdemokraten trotz Verlusten die stärkste Partei im dänischen Parlament. Doch Ministerpräsidentin Frederiksen muss jetzt geschickt verhandeln, um weiter an der Macht bleiben zu können. Von Arne Bartram.
"Wurst-Käs Szenario" für Markus Söder in Bayern nach der Kommunalwahl?
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„Die Menschen haben es gemerkt. Und sie haben geantwortet.“
4,3% im Bund. 2,1% in Rheinland-Pfalz. Das ist kein Zufall. Das ist die klare Entscheidung der Wähler gegen Täuschung und Machtspiele.
#FDP #DDay #Wahl #RLP #Bundestagswahl #Demokratie #Politik #EinfacheSprache
#Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.
Kernpunkte waren:
- Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
- Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurückführen lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.
Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #Unabhängigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen führt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien über #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein Brücke über die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb müsse das System geändert werden.
Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.
Und hier schließt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhängiger Gerichte genau in der Weise framen.
Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.
Andi Waffeln!
Tagesschau (inoffiziell)
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Jörg Müller