jobo#Friedlicher #Klimaprotest darf nicht als “#kriminelle #Vereinigung” verfolgt werden!
Kriminalisierung der Letzten Generation stoppen
Die #Klimakrise #eskaliert. #Protest soll #stören – und in einer #Demokratie darf er das auch! Eine #Strafverfolgung wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” verletzt unser #Recht auf #Versammlungs- und #Vereinigungsfreiheit und sägt an den #Grundpfeilern unserer Demokratie.
Kriminalisierung der Letzten Generation stoppen
Staatliche Eingriffe in diese Grundrechte, insbesondere durch Strafverfolgung, sind nur zu rechtfertigen, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen und geeignet, erforderlich und angemessen sind, um dieses Ziel zu erreichen. Besonders strenge Maßstäbe müssen angelegt werden, wenn nicht die konkrete Protesthandlung, sondern das gemeinsame Protestieren als solches bestraft werden soll – genau das bezweckt aber die Anwendung des § 129 StGB auf den Protest der “Letzten Generation”. Es geht nicht um...