Endlich mal jemand der klare Worte findet: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steinmeier-iran-krieg-102.html

#Steinmeier #IranKrieg #Iran #Trump #depol

Konsum bestrafen, Reichtum belohnen: Die ehem. Arbeiterpartei (heute Verräterpartei) diskutiert laut FR mit der Union über höhere Mehrwertsteuern.

Das trifft genau die Schichten, die ohnehin ihr gesamtes Einkommen für den Lebensunterhalt ausgeben müssen.

Wer profitiert? Reiche, die durch gesenkte Einkommensteuern entlastet werden. Und der wahre Reichtum (Kapital) bleibt bei 25% (Kapitalertrags-)Steuern unangetastet. Die Arbeiter:in zahlt >40%. Ein neoliberaler Traum.

https://www.fr.de/wirtschaft/kommt-die-mehrwertsteuererhoehung-jetzt-doch-spd-und-union-debattieren-wohl-optionen-zr-94233568.html

#Umverteilung #SPD #Neoliberalismus #Politik #dePOL #mwst

Gerade ist wieder ein guter Zeitpunkt, darauf hinzuweisen, wie schlecht es um die deutsche Presselandschaft bestellt ist.

Milliarden werden zweckentfremdet, #Klimaschutz sabotiert, Abhängigkeiten erhöht, der Sozialstaat zusammen gekürzt, die Wirtschaft mit Lobbyismus an die Wand gefahren, Kultur staatlich bestimmt, Demokratieförderungen gestrichen, ein Überwachungsstaat aufgebaut, die Polizei zur Willkür angewiesen uvm.

Eine Regierung ohne die #Union hätte den Aufschrei nicht überlebt.

#Depol

Vor knapp einem Jahr habe ich diese Umfrage gepostet, und ich denke, die Leute, die mitgemacht haben, lagen ziemlich richtig.

https://berlin.social/@mina/114314791347486724

Dazu heute:

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bundesregierung-prueft-hoehere-mehrwertsteuer/100210914.html

#DePol #FinanzPolitik

RE: https://mastodon.social/@AnitaWorks9698/116284979447613726

Das sorgt für eine Umverteilung von Unten nach Oben. Denn viele Menschen, die zu wenig verdienen, um Einkommenssteuer zu bezahlen, müssen immer Umsatzsteuer zahlen.

Was macht das für einen Sinn?

Gar keinen. Hauptsache nicht über Vermögenssteuer reden.

#blackrot #DEpol #Union #SPD