Wir sollten dabei nicht vergessen, daß Diäten eingeführt wurden, damit auch „Angehörige der unteren Klassen“ sich der Politik widmen könnten. Und da im Deutschen Reich die Zahlung von Diäten anfangs verboten war, hatte die DFP einen Diätenfonds zur gezielten Zahlung von Unterstützungen gegründet.
Angesichts dessen können wir über Diäten ganz neu nachdenken: sie sind kein Gehalt, müssen also nicht irgendwie „leistungsgerecht“ sein sondern den Gewählten lediglich ermöglichen, ihr Mandat auch auszuüben. Und laut Regierung reicht zum Leben ja die Grundsicherung.¹
Nur so als Gedanke…
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¹für das Mandat zuzüglich Freifahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln, ggf Übernachtungsgelder und einer Amtsausstattungs-Pauschale für's Büro, die aber zweckgebunden genutzt werden muß.
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Finds ja total lustig wie unsere CDU Fanboy Zeitung wegen der Demo in den Panikmodus verfällt :D
Fact Check 🔎 Wie viel Prozent des Bundeshaushalts fließt denn wirklich in humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit? 👀
Bringen die Kürzungen da überhaupt was? Oder sollten Merz und Klingbeil mal lieber die Haushaltslöcher mit einer Vermögenssteuer stopfen?🤔
Weil so große Milliardenbeträge immer schwer vorstellbar sind, besteht der Haushalt jetzt eben aus Reis 🍚
Unterschreib die Petition https://www.oxfam.de/solidarisch und sag’s weiter 🫶
Entwicklung der AfD: Forscher: "AfD wird immer rechtsextremer"
Die Regierung redet so gerne von Effizienz in der Verwaltung: knappe Mittel mit möglichst hohem gesellschaftlichen Gewinn einsetzen.
Tipp: Finanzämter prüfen¹ vordringlich die Steuererklärungen der Überreichen und großen Unternehmen², von einem Teil der Mehreinnahmen bilden wir mehr Finanzbeamte aus, solang sich das positiv rechnet.
Parallel dazu könnten Medien diejenigen Steuervermeidungsmodelle anprangern, die die Regierung sich weigert zu schließen. Mit Gegenrechnung, wie viel Steuern mehr jeder deswegen zahlen muß.
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¹gründlich!
²die schreiben schön brav alle Betrugsmaschen³ und Steuerschlupflöcher mit, die ihnen so auffallen, damit die zukünftig geschlossen werden
³auch die CumEx/CumCum Milliarden zurückholen statt verjähren zu lassen wär's gewesen…
RE: https://mastodon.social/@rpolenz/116596401213527226
Ich hatte die These vertreten, daß die sogenannten Volksparteien spätestens mit Beginn der Globalisierung und des Einzugs einer ungehemmten neoliberalen Wirtschaftsideologie aufgehört hatten, Politik für Unpolitische¹ zu machen.²
Und untenstehender Text beschreibt³, wieso dies die AfD stark macht.
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¹Menschen, die sich nicht näher für Politik interessieren, allenfalls gelegentlich am Stammtisch ranten oder Wählen gehen und sich ansonsten als diejenigen erleben, die unter den Auswirkungen von Politik und Weltgeschehen versuchen ihr Leben auf die Reihe zu kriegen.
²und deren Wahrnehmung „die da oben machen eh was sie wollen, wir sind denen egal“ ist damit eine erst mal zutreffende Analyse.
³neben anderen guten Punkten
RE: https://muenchen.social/@ArnoldSchiller/116594360757865176
Ein großes Problem am Faschismus sind diejenigen, die ganz gut mit ihm leben können – oder das zumindest zunächst glauben – weil sie ja nicht zu den direkt Ausgegrenzten und Entrechteten gehören – oder zumindest nicht damit rechnen.
Viele Deutsche fanden 1936 noch völlig ok und Deutschland weltoffen (war ja Olympia), Riefenstahl hatte auf der Biennale und in Paris Preise geholt, 1938 wurde Österreich „heim ins Reich“ geholt, und selbst als der Krieg begann, gab es Jubel. Die Mehrheit wachte nicht auf, als sie ihre demokratischen Rechte verlor, sondern erst, als Bomben fielen, das bequeme Leben endete und sie den Krieg verlor.
PS: und alles, was @afelia sagt.
und für solche Menschen werden hier in Deutschland gerade Gesetze gemacht die verhindern das man sie kritisieren darf. Von wegen "nie Wieder". Deutschland steht mal wieder auf der Seite von Kriegsverbrechern die einen Genozid begehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/gaza-aktivisten-100.html
Klaus Stein
Los40.com
$εeл3н8¡nд³र 🇮🇸🇬🇱🇪🇺
Marcel Geveler
Oxfam Deutschland inoffiziell
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