"Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Immer häufiger werden Demokratieprojekte Ziel rechtsextremer Angriffe, ihre Arbeit wird zunehmend erschwert.

Die demokratische Zivilgesellschaft gerät dabei gezielt unter Druck: Projekte werden angegriffen, Förderungen infrage gestellt und Engagierte eingeschüchtert. Gleichzeitig verbreiten rechtsextreme Akteure – darunter auch die Alternative für Deutschland sowie rechts-alternative Medien – demokratiefeindliche Narrative, die darauf abzielen, zivilgesellschaftliches Engagement zu delegitimieren. So entsteht ein Feindbild der Zivilgesellschaft, das die Bedingungen für Demokratiearbeit zunehmend verschärft."
Der Sicherheitsreport
Feindbild Zivilgesellschaft
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/feindbild-zivilgesellschaft/null
Petition: Kein Kahlschlag bei Demokratiearbeit!
https://weact.campact.de/petitions/kein-kahlschlag-der-demokratiearbeit
#ZivilGesellschaft #Demokratie #DemokratieArbeit #DemokratieInGefahr #CDU #SPD #DePol #Petition #Verantwortung #NGOs #Rechtsextremismus

Wir haben ein Problem.

https://www.heise.de/news/Demokratie-unterm-Radar-Deutschland-wird-zum-Absteiger-beim-Rechtsstaat-11240589.html
#depol #demokratie #DemokratieRetten

RE: https://social.cologne/@GeorgEhring/116319672673813894

Liebe #CDU, wie wäre es damit mal auf die Wissenschaft, anstatt nur auf die #Lobbyisten zu hören? Dann klappt es vielleicht auch mit der Wirtschaft.
#depol #WirtschaftsInkompetenz

Diese Welt ist viel zu kompliziert. Einmal sind die Migranten alles Schuld, dann wieder die Grünen. Kann man sich da bitte auf ein einfacheres Feindbild einigen?!

Alternativ: wie wär's, wenn alle Migranten den Grünen beitreten? Dann hätten wir das aufgeräumt.

#depol #grüne #WarumWerdenWirVonFaschosRegiert

"Meanwhile, Germany's civic space deterioration has occurred 'at an alarming rate', according to the report."

"The drop is due to repression of those demonstrating for climate justice, migrant rights and against austerity measures."

https://www.euronews.com/my-europe/2026/01/05/free-civic-space-in-france-italy-and-germany-under-increasing-threat-new-study-finds

#DePol

Nach einem Jahr Nullrunde beim Regelsatz bremst die Koalition aus #NiewiederCDU und Verräterpartei jetzt auch noch die Inflationsanpassung der Grundsicherung aus.

Während Energiepreise und Lebensmittelkosten explodieren. Während Krieg herrscht.

Totalsanktionen. Generalverdacht. Schonvermögen weg. Vermittlungsvorrang.

Diese Regierung bestraft Menschen dafür, dass sie arm sind.

Das ist kein Sparen, das ist Klassenkampf von oben.

Ich bin so mütend (Müde und wütend)!

(Quelle https://www.gegen-hartz.de/news/neue-grundsicherung-statt-buergergeld-der-null-euro-schutz-ab-dem-1-juli-2026-reform)

#Grundsicherung #Armut #SozialeGerechtigkeit #Sozialpolitik #depol

Tage ohne öffentliche Angriffe auf Arbeitsrechte: 0

#DePol

https://www.youtube.com/watch?v=YMl7eObvbmY

#RegimeChange #Iran #Venezuela #uspol #politics #depol