Wenn du Diskussionen über #sozial​e #Gerechtigkeit, #Steuergerechtigkeit, #Klimaschutz, #Verkehrswende u.Ä. unterbinden willst, musst du einfach nur gebetsmühlenartig den Satz „Wir haben kein #Einnahmen-, sondern ein #Ausgabenproblem“ wiederholen, um glauben zu machen, dass ja für alle wichtigen Dinge eigentlich genügend Geld zur Verfügung stünde. Alles Andere ist sowieso nur #Sozialgedöns, #Neiddebatte, #Klimablabla oder ein ideologischer Kampf gegen das #Auto.

Minister @Wissing weigert sich nicht nur, ein wirksames Klimasofortprogramm vorzulegen, sondern diskreditiert Klimaschutz auch noch als #KlimaBlaBla.
Wir fordern: #Tempolimit, #Ausbaustopp von Autobahnen und Priorität für Schiene und ÖPNV! #KlimaRechtsbruch

Wenn die Kontra-Argumentation zu #EFuel #KlimaBlabla ist, was ist dann ein Minister, der sich nicht an das #Grundgesetz hält?
#Wissing #wissingblockiertdiezukunft #wissingsautowahn #FDPkannweg #FDPrausausderRegierung #FDP