Herr @Wissing begeht #Klimarechtsbruch und ignoriert seine Sektorziele. So fährt er unsere Zukunft mit Höchstgeschwindigkeit gegen die Wand. Einen Verkehrsminister, der das #Klimaschutzgesetz ignoriert, können wir uns nicht länger leisten.
Herr @Wissing begeht #Klimarechtsbruch und ignoriert seine Sektorziele. So fährt er unsere Zukunft mit Höchstgeschwindigkeit gegen die Wand. Einen Verkehrsminister, der das #Klimaschutzgesetz ignoriert, können wir uns nicht länger leisten.
Das #Klimaschutzgesetz verpflichtet die Bundesregierung zum Handeln. Doch erneut werden Klimavorgaben verfehlt – das ist ein Rechtsbruch!
1/🧵 Bundes-Klimaschutzgesetz KSG § 4 #KlimaRechtsbruch
Morgen veröffentlicht das Umweltbundesamt (UBA) die Treibhausgas-Bilanz für das Jahr 2022. Neben den Gesamtemissionen wird der Bericht des UBA auch die Emissionen der einzelnen Sektoren ausweisen. Und eines ist jetzt schon sicher: Der Verkehrssektor hat seine Einsparziele erneut gerissen. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert ein Umsteuern.
🇩🇪 reißt rechtlich verbindliche Klimavorgaben für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Die SPD-geführte Regierung bricht das #Klimaschutzgesetz, das die Sozialdemokraten selbst beschlossen haben. Genau deshalb verklagen wir die Bundesregierung!
Dabei ist die FDP verantwortlich zum einen für die desolate Situation im Verkehrssektor, aber blockiert #Sofortprogramme und EU Entscheidung zum Verbrenneraus 2035.
PM dazu: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/uba-emissionsdaten-bundesregierung-begeht-rechtsbruch-verkehr-und-gebaeude-weiter-im-roten-bereich/
#Klimarechtsbruch #UBABericht
Der Bericht des Umweltbundesamts (UBA) zu den CO2-Emissionen 2022 dokumentiert die Untätigkeit der Bundesregierung in entscheidenden Bereichen des Klimaschutzes: Der Rückgang der Emissionen im Industriebereich rettet der Bundesregierung die Klimaziele. Sondereffekte, wie ein milder Winter und die...
Der Verkehrssektor ist zentral für den Klimaschutz. Doch gerade dort tut sich viel zu wenig, wie die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes zur Klimabilanz 2022 zeigen. Und was macht Verkehrsminister Wissing? Er polemisiert gegen "Klima-Blabla". Dagegen gibt's heute Protest von ROBIN WOOD in Berlin.