Herr @Wissing begeht #Klimarechtsbruch und ignoriert seine Sektorziele. So fährt er unsere Zukunft mit Höchstgeschwindigkeit gegen die Wand. Einen Verkehrsminister, der das #Klimaschutzgesetz ignoriert, können wir uns nicht länger leisten.

https://www.vcd.org/artikel/klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz und was es für den Verkehr bedeutet

Mit dem Klimaschutzgesetz hat die alte Bundesregierung aus Union und SPD 2019 erstmals verbindliche Vorgaben für den Treibhausgasausstoß in Deutschland verabschiedet. Bisher erschwert vor allem der Verkehrssektor die Einhaltung.

Zum Nachhören: Die ganze #Bundespressekonferenz des @Umweltbundesamt mit Dirk Messner, Prognose seines Hauses zur #Treibhausgasbilanz für das Jahr 2022 ist sehr sehenswert! #Klimakrise #KlimaRechtsbruch
📺 https://www.youtube.com/watch?v=xim1zcb7PgA
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Treibhausgasbilanz: Umweltbundesamt stellt Prognose für 2022 vor

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Das #Klimaschutzgesetz verpflichtet die Bundesregierung zum Handeln. Doch erneut werden Klimavorgaben verfehlt – das ist ein Rechtsbruch!

1/🧵 Bundes-Klimaschutzgesetz KSG § 4 #KlimaRechtsbruch

##Klimaverbrecher.
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RT @bund_net
1/5 🇩🇪 reißt rechtlich verbindliche Klimavorgaben für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Die SPD-geführte Regierung bricht das #Klimaschutzgesetz, das die Sozialdemokraten selbst beschlossen haben. Genau deshalb verklagen wir die Bundesregierung! #Klimarechtsbruch #UBABericht
https://twitter.com/bund_net/status/1635954777791119362
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Einzig beim "Sorgenkind" Verkehr stiegen die Emissionen im letzten Jahr. Wissing begeht Jahr für Jahr #Klimarechtsbruch, da er keine wirksamen Sofortprogramme aufsetzt, und der Bundeskanzler schaut zu. Olaf Scholz muss endlich von seiner Richtlinienkompetenz gebrauch machen. https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/der-rechtsbruch-geht-weiter-verkehrsminister-reisst-erneut-seine-klimaziele-vcd-fordert-taten
Der Rechtsbruch geht weiter: Verkehrsminister reißt erneut seine Klimaziele – VCD fordert Taten

Morgen veröffentlicht das Umweltbundesamt (UBA) die Treibhausgas-Bilanz für das Jahr 2022. Neben den Gesamtemissionen wird der Bericht des UBA auch die Emissionen der einzelnen Sektoren ausweisen. Und eines ist jetzt schon sicher: Der Verkehrssektor hat seine Einsparziele erneut gerissen. Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert ein Umsteuern.

🇩🇪 reißt rechtlich verbindliche Klimavorgaben für die Sektoren Gebäude und Verkehr. Die SPD-geführte Regierung bricht das #Klimaschutzgesetz, das die Sozialdemokraten selbst beschlossen haben. Genau deshalb verklagen wir die Bundesregierung!

Dabei ist die FDP verantwortlich zum einen für die desolate Situation im Verkehrssektor, aber blockiert #Sofortprogramme und EU Entscheidung zum Verbrenneraus 2035.

PM dazu: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/uba-emissionsdaten-bundesregierung-begeht-rechtsbruch-verkehr-und-gebaeude-weiter-im-roten-bereich/
#Klimarechtsbruch #UBABericht

UBA-Emissionsdaten: Bundesregierung begeht Rechtsbruch – Verkehr und Gebäude weiter im roten Bereich

Der Bericht des Umweltbundesamts (UBA) zu den CO2-Emissionen 2022 dokumentiert die Untätigkeit der Bundesregierung in entscheidenden Bereichen des Klimaschutzes: Der Rückgang der Emissionen im Industriebereich rettet der Bundesregierung die Klimaziele. Sondereffekte, wie ein milder Winter und die...

BUND - BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland
Minister @Wissing weigert sich nicht nur, ein wirksames Klimasofortprogramm vorzulegen, sondern diskreditiert Klimaschutz auch noch als #KlimaBlaBla.
Wir fordern: #Tempolimit, #Ausbaustopp von Autobahnen und Priorität für Schiene und ÖPNV! #KlimaRechtsbruch
Mit einer symbolischen Zerstörung der 1,5-Grad-Grenze prangern wir heute den erneuten #Klimarechtsbruch von Bundesverkehrsminister @Wissing an. Wie lange will sich der selbst ernannte "Klimakanzler" Scholz dessen Arbeitsverweigerung noch gefallen lassen? https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/protestaktion-gegen-klimapolitisches-versagen-des-bundesverkehrsministers
Protestaktion gegen klimapolitisches Versagen des Bundesverkehrsministers

Der Verkehrssektor ist zentral für den Klimaschutz. Doch gerade dort tut sich viel zu wenig, wie die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes zur Klimabilanz 2022 zeigen. Und was macht Verkehrsminister Wissing? Er polemisiert gegen "Klima-Blabla". Dagegen gibt's heute Protest von ROBIN WOOD in Berlin.

Robin Wood
Der #Klimarechtsbruch durch #Wissing offenbart, wie der Freiheitsbegriff der FDP an der Realität scheitert. Die Freiheit, von einem Hochhaus zu springen, ist etwas anderes als die Freiheit, fliegen zu können. Zumindest die Naturgesetze gelten auch für autoverliebte Verkehrsminister, die sich nicht ans Klimaschutzgesetz halten. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/treibhausgasemissionen-wissing-reisst-erneut-klimaziel-verkehr-ist-der-groesste-problemsektor/29037812.html
Verkehrsminister Wissing reißt erneut das Klimaziel

Neue Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen: Die klimaschädlichen Emissionen sind 2022 leicht gesunken. Doch nicht nur der Verkehrsbereich verfehlt die gesetzlichen Ziele.

Handelsblatt