Orkan der Rechtspflege
#Bundestag #WTF#AfD hat nicht das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Schnitzelausschuss, dafür aber im #Rechtsausschuss? Im #Innenausschuss? Im #Petitionsausschuss?
Are u kiddin` me?
May 17, 2025 at 7:32amWeb
Show threadgnaddrigMay 17, 2025
@Orkan_der_rechtspflege
Ausgerechnet Innen und Recht/Verbraucherschutz? Das ist doch ein ganz schlechter Witz.
Show threadOrkan der RechtspflegeMay 17, 2025

@gnaddrig Allerdings.
Aber:

https://www.brak.de/newsroom/news/gg-gewaehrt-keinen-anspruch-auf-ausschuss-vorsitz-im-bundestag/

GG gewährt keinen Anspruch auf Ausschuss-Vorsitz im Bundestag

Die AfD hat kein Recht darauf, den Vorsitz in Bundestagsausschüssen zu stellen. Ihre Kandidaten müssen weder gewählt noch geduldet werden.

Bundesrechtsanwaltskammer
Show threadgnaddrigMay 17, 2025
@Orkan_der_rechtspflege
Immerhin.
Show threadUlliMay 17, 2025
@Orkan_der_rechtspflege
Woher kommt den die Liste, ich dachte es wäre weiter Konsens keine #noafd Leute auf solche Posten zu setzen?!
Show threadOrkan der RechtspflegeMay 17, 2025
@Ulli
X
Es geht jetzt ja auch erstmal nur um das Vorschlagsrecht. Aber wer da vorgeschlagen wird aus den Reihen der AfD, dürfte klar sein. Denke mal, es wird jetzt nicht Carmen Wegge oder Till Steffen sein, wobei beide sehr geeignet wären.
Show threadkampfschwaetzerMay 17, 2025

@Orkan_der_rechtspflege Es geht dabei darum, wer jemanden zuerst vorschlagen darf. Ob diese Person gewählt wird, ist dann noch etwas anderes. Die Regelung, wie das Erstvorschlagsrecht zustande kommt, findest hier eine gute Antwort:

https://www.bundestag.de/resource/blob/531956/1aacea7584859480b01d112388b33d3e/WD-3-172-17-pdf.pdf

Show threadOrkan der RechtspflegeMay 17, 2025

@ralph Exakt deswegen schrieb ich "Vorschlagsrecht". 😉
Anspruch auf Vorsitz besteht nicht, haben wir ganz gut hier erklärt:
https://www.brak.de/newsroom/news/afd-hat-keinen-anspruch-auf-bundestags-vize-posten/

Macht es aber nicht weniger irre.

AfD hat keinen Anspruch auf Bundestags-Vize-Posten

Die AfD hatte erfolglos Kandidaten für den Posten als Stellvertreter des Bundestagspräsidenten vorgeschlagen. Das BVerfG billigt das Verfahren.

Bundesrechtsanwaltskammer
Show threadkampfschwaetzerMay 17, 2025
@Orkan_der_rechtspflege Dann verstehe ich aber die Aufregung nicht.
Show threadOrkan der RechtspflegeMay 17, 2025
@ralph Allein das Vorschlagsrecht für DIESE Ausschüsse ist absurd. Ausgerechnet Recht und Inneres. Das wäre ja, als dürfte Musk was zur Meinungsfreiheit vorschlagen. Oder Ronald McDonald was für gesunde Ernährung. Oder Trump zu Gleichberechtigung. Oder Putin zu Handlungsfreiheit. Oder Kim Jong-un zu Gewaltenteilung. Oder Söder zu irgendwas zu...wichtigen Themen.
Show threadkampfschwaetzerMay 17, 2025
@Orkan_der_rechtspflege Wie in den Regeln des bundestages festgehalten: Das Vorschlagsrecht können die Parteien nach bestimmten Regeln wählen. Das Problem ist nicht, dass die anderen Parteien die Regeln in diesem Fall einhalten. Das Problem ist, dass sie die Regeln in einem anderen Fall nicht einhalten: Die REgeln sehen vor, dass Bundestag und Bundesrat gegen verfassungsfeindliche Parteien ein Verbotsverfahren anstrengen. Das aber unterlassen sie fahrlässig.
#afd_verbot_jetzt
Show threadOrkan der RechtspflegeMay 18, 2025

@ralph
Mir ist schon klar, wie das Ganze funktioniert. 😉
Es ist dennoch ein Witz, wer welches Vorschlagsrecht hat.

Zum Verbotsverfahren habe ich mich übrigens bereits ein- oder zweimal geäußert 😀

https://youtube.com/playlist?list=PLtI7hwne8Rf6bYNKV8SsqB-yJ6BwHmA1T&si=iBDJ8AgDH0fTo-EI

Before you continue to YouTube

Show threadkampfschwaetzerMay 18, 2025
@Orkan_der_rechtspflege Dann noch einmal: Sie haben nicht das recht, Vorschläge für bestimmte Ausschüsse zu machen. sie haben das recht als stärkste Oppositionspartei sich zuerst Ausschüsse auszusuchen, für die sie den Vorsitz vorschlagen. Es ist also nicht die Wahl der andern Parteien, welche Ausschüsse die AfD sich aussucht um das Vorschlagsrecht auszuüben. Was also kritisierst Du?
Show threadOrkan der RechtspflegeMay 18, 2025
@ralph
Die AFD wollte unbedingt Inneres, Finanzen und ARbeit und Soziales. Recht stand eigentlich nicht auf der Agenda. Und nein, die AfD hat NICHT in jedem Fall das Recht, sich zuerst alles auszusuchen. Grundsätzlich gitl:
Seit der ersten Wahlperiode ist es üblich, dass sich die Fraktionen im Ältestenrat um eine Einigung bemühen, welche Fraktion welchen Ausschussvorsitz erhalten soll. Hätte man ja mal versuchen können, oder nicht?
Show threadkampfschwaetzerMay 18, 2025
@Orkan_der_rechtspflege Der Witz aus meiner Sicht ist, dass Du Dich heute darüber aufregst, in welchen Ausschüssen morgen die KandidatInnen für den Vorsitz der #AfD bei der Wahl scheitern werden.
Show threadOrkan der RechtspflegeMay 18, 2025
@ralph Worüber ich mich aufrege, entscheide zum Glück noch immer ich. Und nebenbei bemerkt: In der Jurabubble regt das gerade sehr viele Kolleginnen und Kollegen auf.
Schönen Sonntag
Show threadkampfschwaetzerMay 18, 2025
@Orkan_der_rechtspflege Ich wollte Dich nicht irgendwie unangenehm ansprechen. Ich habe den Eindruck, das ist bei Dir so angekommen. Entschuldigung dafür.
Ich wollte nur mein Unverständnis zum Ausdruck bringen, dass Du Dich über etwas aufregst, was keinerlei praktische Konsequenz hat und noch dazu den Regeln entspricht. Ich finde es deutlich sinnvoller sich über die Regelverstöße aufzuregen. Und dazu gehört auch die Nichtanwendung vorhandener Regeln oder Gesetze. Denn Gesetze, die nicht durchgesetzt werden sind defakto abgeschafft. Das Verbotsverfahren und sein Umgang damit drohen in diese Richtung zu laufen. In welchen ausschüssen die AfD in der Wahl scheitert halte ich im Vergleich für nebensächlich.
Show threadOrkan der RechtspflegeMay 18, 2025
@ralph Ich fühle mich null unangenehm angesprochen, hatte nur das Gefühl, die Diskussion führt nicht weiter. Und da ich noch ein wenig im Studio arbeiten muss, habe ich es einfach gelassen. Ich vertraue eben nicht darauf, dass es einen Automatismus dahingehend gibt, dass alle Vorschläge scheitern werden. Nicht seit Merz, Spahn und Co.
Die Regierungs stimmt sich derzeit noch über den weiteren Umgang mit der AfD ab. Ergebnis unklar.
Show threadkampfschwaetzerMay 18, 2025
@Orkan_der_rechtspflege Ja, die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Ich habe sie für mich verneint, da das alles Ausschüsse sind, die auch die Union gerne haben möchte. Aber das ist natürlich nur eine Prognose, kein Beweis.
Viel Spaß im Studio!
Show threadOrkan der RechtspflegeMay 18, 2025
@ralph Merci. Gerade wartet Michel Friedman auf mich