Die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Marit Hansen hat mich heute nach #Kiel zur Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (#ULD) eingeladen!

Titel der diesjährigen Veranstaltung mit insgesamt über 450 Teilnehmer:innen: „Im Alarmmodus: #Sicherheit und #Datenschutz?“

In Vorträgen und Workshops mit Fachexpert:innen haben wir über die aktuelle öffentliche und private #Überwachungspolitik kritisch diskutiert und diese hinterfragt:

https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2025/

Schon im vergangenen Herbst habe ich im #Innenausschuss vom #Bundestag vor den rechtlichen Schwierigkeiten und faktischen Herausforderungen beim Einsatz automatisierter und KI-gestützter Software zur #Massendatenauswertung gewarnt, als das #Sicherheitspaket der #Bundesregierung verabschiedet werden sollte.

Zurzeit werden durch die amtierende Bundesregierung ähnliche Ansätze geprüft. Bei ZDF heute warne ich erneut vor den Folgen einer entsprechenden #Überwachungspolitik:

https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/poseck-kipker-palantir-polizei-thiel-video-100.html

Hamburg:
Die #Grünen haben die KI-gestützte Videoüberwachung mitgetragen. Seit dem #G20-Gipfel werden biometrische Daten genutzt. Wer das unterstützt, kann nicht für Freiheit stehen. Deine Stimme sollte nicht für #Überwachungspolitik sein!

Wir bekommen #Überwachung, #Vorratsdatenspeicherung und #Staatstrojaner... wegen dem #Kindesmissbrauch natürlich... und sonst so?
Alles nur noch #Überwachungspolitik, die Kinder interessieren nicht:

Sexualisierte Gewalt an Kindern: Notwendige #Verbrechenserforschung

"Die Finanzierung der Forschung zu sexualisierter Gewalt läuft aus...Wis­sen­schaft­le­r*in­nen warnen: Die Forschung darf nicht wegbrechen, denn sexualisierte Gewalt an jungen Menschen nimmt nicht ab."
https://taz.de/Sexualisierte-Gewalt-an-Kindern/!6032454/

Sexualisierte Gewalt an Kindern: Notwendige Verbrechenserforschung

Die Finanzierung der Forschung zu sexualisierter Gewalt läuft aus. Neben der Umsetzung der Ergebnisse sollte auch die Forschung fortgesetzt werden.

@waldschnecke @viennawriter
Auf die #Korruption im #EU-#Parlament und der #Kommission muss man ein ganz scharfes #Auge haben, das hat der #Kaili-#Fall ganz klar gezeigt. Da braucht's viel mehr #Transparenz und Offenlegung der #Verursacher solcher #Überwachungspolitik (#HighLevelGroup kurz #HLG).

#Chatkontrolle #datenschutz

Äußerst kreativer Versuch, 🇪🇺-Grundrechte zu umgehen:

In Portugal wurde ein vollkommen unspezifisches Generalklausel-Gesetz für #Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Absurde #Überwachungspolitik in Reinform. [EN:] https://edri.org/our-work/portugal-new-data-retention-law-fails-at-the-constitutional-court-parliament-will-try-for-a-third-time/

Portugal: New data retention law fails, Parliament will try again - European Digital Rights (EDRi)

The Parliament swiftly approved another dubious data retention regime, which might face the same fate - for the third time.

European Digital Rights (EDRi)