Online-Verfahren im Zivilrecht: Digitalisierung in der Justiz benachteiligt Menschen

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Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Dabei benachteiligt sie jedoch die Gruppe der Beklagten und stößt bei Expert*innen auf Kritik.

#bundesrechtsanwaltskammer #justiz #rechtsausschuss #sabinefuhrmann #zivilprozesse #netzpolitik

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#Bundestag #WTF#AfD hat nicht das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Schnitzelausschuss, dafür aber im #Rechtsausschuss? Im #Innenausschuss? Im #Petitionsausschuss?
Are u kiddin` me?

Ab 11:00 auch live im Parlamentsfernsehen oder zum Nachsehen: Anhörung #Bundestag #Rechtsausschuss zu #Bürokratieentlastung für #Vereine #Zivilgesellschaft #Ehrenamt. U.a. mit unserem Vorstand @StefanDT https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-pa-recht-buerokratieabbau-vereine-1031242

Kann Rheinland-Pfalz ein Vorbild für NRW sein, um Asylverfahren vor Gericht zu beschleunigen? Eine Anhörung soll Klarheit bringen.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Rechtsausschuss #Anhörung #Sachverständige #Experten #Migration #Abschiebung #Asyl #Verfahren #Verwaltungsgericht #Verfahrensdauer
Anhörung zu Asylverfahren: Wie kann NRW sie vor Gericht beschleunigen?

Nach der Messerattacke auf zwei Kinder in Duisburg spricht die SPD im Landtag von Versagen: Warum wurde ein Eilvermerk zunächst übersehen? Im Rechtsausschuss gab es nun Erklärungen.#Messerattacke #Duisburg #Kinder #Rechtsausschuss #Sondersitzung #Landtag #NRW #Eilvermerk #SvenWolf #squeet.me/search?tag=
Messerattacke auf Schulkinder: Übersahen die Behörden die Dringlichkeit?

Zwei Kinder sind bei einer Messerattacke in Duisburg schwer verletzt worden. Justizminister Limbach teilte heute mit, dass Polizei und Justiz vor dem mutmaßlichen Täter gewarnt waren.#Messerattacke #Duisburg #Mordverdacht #Ermittlungen #Limbach #Rechtsausschuss #Marxloh #Grundschüler
Messerattacke Duisburg: Polizei und Justiz wussten von Mordplänen des Tatverdächtigen

#rechtsausschuss
#phoenix nix
Jetzt 🤦‍♀️
Wie üblich dumm und unerträglich, was aus diesen rechts außen sitzenden, rausblubbert -