Im Verfahren wegen #Völkermord in #Gaza gegen #Israel, angestrengt von #Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen (#IGH), hat Israel vorgestern sein "Counter-Memorial" eingereicht. Die Frist dafür war zweimal verlängert worden.

Es wird erwartet, dass der IGH die schriftliche Phase des Prozesses noch nicht beendet, sondern einen Zeitplan für eine Antwort Südafrikas und dann eine Gegendarstellung Israels beschließt.

In der Zwischenzeit geht das Vertreiben, Morden und Sterben in Gaza weiter.

Dieser Prozess, und auch die parallelen vor dem Internationalen Strafgerichtshof #IStGH sind keine Fußballspiele, dessen Endergebnis abzuwarten wäre.

Es wäre gut, wenn Deutsche nicht immer erst Nürnberger Prozesse (1945-1949) oder gar Frankfurter Prozesse (1963-1969) bräuchten, bis sie etwas zugeben können, und selbst das auch nur nachträglich.

Nur Mitläufer brauchen erst Gerichtsurteile, Schwarz auf Weiß, um nachträglich und unter Zwang zuzugeben, bei welchen Verbrechen sie mitgemacht haben.

Nur für Mitläufer hängt das Bewusstsein der eigenen Schuld davon ab, ob sie vor Gericht freigesprochen werden oder nicht.

Nur Mitläufer "plädieren" dafür, solche Gerichtsurteile "abzuwarten".

@Fusel

Der Haftbefehl gegen #Netanyahu ist keine Untersuchung - er wurde am 21.11.2024 ausgestellt, nachdem Israels Einspruch einstimmig gescheitert ist.

Zudem: Die UN-Kommission stellte im Sept. 2025 #Völkermord in 4 von 5 Kategorien fest, der #IGH erließ Notfallmaßnahmen, die #Israel ignoriert.

Bei #Russland herrscht Einigkeit.

Aber bei #Israel & #USA vermeiden wir es, "befreundete Verbrecher" wie Verbrecher zu behandeln - aktuell auch wieder beim Überfall auf den #Iran.

@BlumeEvolution

Wer erklärt es ihm ?

Putin kritisiert Verstoß gegen Prinzipien des #Völkerrechts

#Israel #USA #Iran #Ukraine #Russland

#Angriffskriege vor den #IGH

wie immer: verdrehte Welt

M acron, Merz und Starmer verurteilen Irans Angriffe

#USA & #Israels #Angriffskrieg vor den #IGH

Interessant, dass die #Staaten, die permanent #Angriffskriege starten, den #IGH und die Ratifizierung abgelehnt haben.

Wird Zeit dass diese Staaten endlich vor Gericht kommen. Ende mit dem Schabernack da...

Das Internationale Gerichtsverfahren #Gambia vs #Myanmar über die mutmaßliche Verletzung der UN-Genozidkonvention durch Myanmar in Bezug auf die #Rohingya beginnt Montag, 12.1. am #IGH; ich werde das mitverfolgen. Das Verfahren ist an sich wichtig u. hat Signalwirkung. www.lto.de/recht/hinter...

IGH: Beging Myanmar Völkermord...
IGH: Beging Myanmar Völkermord an den Rohingya?

Der IGH verhandelt Gambias Klage gegen Myanmar wegen Völkermordes an den Rohingya. Das ist auch für die Verfahren gegen Israel und Deutschland wegweisend.

Legal Tribune Online

Ich möchte nochmal daran erinnern, dass vorm #IGH ein Strafverfahren gegen u. a. #Scholz, #Pistorius, #Habeck, #Baerbock und #Merz läuft, weil sie in ihren Funktionen als Minister und Kanzler Waffenlieferungen an #Israel für den #Genozid in #Gaza und #WestBank genehmigten und Rüstungs-Deals aushandelten und wodurch sie am Ende als Kriegsverbrecher verurteilt werden könnten.

https://www.icj-cij.org/node/203822

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#Palästina #Rechtsextremismus #Imperialismus #Rassismus #Grüne #SPD #CDU #CSU

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