Frau #Lehnigk-Emden, die Leiterin des #Beschaffungsamts der #Bundeswehr, hat angekündigt, dass die Bundeswehr zeitnah neue #Panzer und #Munition in Auftrag geben wird. Sie führte aus, dass es bereits für eine Vielzahl wichtiger Geräte #Verträge gibt, die unmittelbar aktiviert werden können, sobald die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen.

Im März wurde seitens des #Bundestages und des #Bundesrates eine Änderung des #Grundgesetzes beschlossen, die es zukünftig ermöglicht, vermehrt finanzielle Mittel für #Verteidigungsausgaben zu verwenden, indem die #Schuldenbremse vorübergehend ausgesetzt wird. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, der zukünftigen schwarz-roten Regierung zu ermöglichen, höhere #Investitionen in die #Bundeswehr zu tätigen.

Lehnigk-Emden führte aus, dass die Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die #Ukraine bereits schnell neue #Ausrüstung erworben habe. Es erfolgte bereits die Lieferung einiger neuer Geräte, darunter der "Schwere #Waffenträger" und ein leichter #Kampfhubschrauber.

Des Weiteren bemängelte sie die aus ihrer Sicht zu extensive bürokratische Kontrolle innerhalb der #Rüstungsindustrie, welche die #Produktionsprozesse unnötig verlangsamt.

https://www.deutschlandfunk.de/beschaffungsamts-chefin-kuendigt-schnelle-bestellungen-von-panzern-an-100.html

#Kriegsvorbereitungen #Militarisierung #gbKriegsvorbereitungen #gbMilitarisierung

Bundeswehr - Beschaffungsamts-Chefin kündigt schnelle Bestellungen von Panzern an

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat eine rasche Bestellung von Panzern und Munition in Aussicht gestellt. Man habe für viele Großgeräte umfangreiche Rahmenverträge abgeschlossen, sagte Präsidentin Lehnigk-Emden dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Die Nachrichten

Die #Bundeswehr hat zu wenig #Personal und denkt darüber nach, die #Wehrpflicht wieder einzuführen. Der Präsident des #Reservistenverbandes, #Sensburg, sagt, dass es schwierig ist, genug junge Leute freiwillig für den #Dienst zu gewinnen.

Die Zahl der #Bewerbungen ist im letzten Jahr gestiegen. 52.000 Menschen haben sich beworben, das ist ein Anstieg von 18,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotzdem ist die Gesamtzahl der #Soldaten gesunken. Im Jahr 2024 gab es 340 weniger Soldaten als im Jahr davor. Viele Menschen verlassen die Bundeswehr, weil ihre #Dienstzeit endet oder sie unzufrieden sind.

Die Diskussion über die Wehrpflicht wird immer lauter, weil die Bundeswehr mehr Soldaten braucht. Die neue #Regierungskoalition aus #Union und #SPD will erst mal auf Freiwilligkeit setzen, will aber auch wehrfähige Bürger ansprechen. Momentan werden nur #Männer angeschrieben, weil die Wehrpflicht nur für sie gilt. Um auch #Frauen in den Dienst einzubeziehen, müsste man eine Änderung des #Grundgesetzes vornehmen. Dafür bräuchte man eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Deshalb gibt es auch Vorschläge für einen allgemeinen #Gesellschaftsdienst.

https://www.deutschlandfunk.de/reservisten-verband-verlangt-eine-rueckkehr-zur-wehrpflicht-100.html

#Kriegsvorbereitungen #Militarisierung #gbKriegsvorbereitungen #gbMilitarisierung

Bundeswehr - Reservisten-Verband verlangt eine Rückkehr zur Wehrpflicht

Der Präsident des Reservistenverbandes, Sensburg, hat eine Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes in Deutschland gefordert. Es gelinge seit Jahren nicht, ausreichend junge Menschen auf der Grundlage der Freiwilligkeit für den Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen, sagte Sensburg im Deutschlandfunk.

Die Nachrichten
Katharina Dröge zur Änderung des Grundgesetzes am 13.03.25

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Live, unkommentiert und in voller Länge: Sämtliche Live-Übertragungen des Parlamentsfernsehens sowie das vollständige Videoangebot seit Beginn der 17. Wahlperiode im Oktober 2009 bietet...

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Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (#Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)

"§ 33 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und #Beamte dienen dem ganzen #Volk, nicht einer #Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der #Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des #Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."

https://de.wikipedia.org/wiki/Beamtenstatusgesetz

Beamtenstatusgesetz – Wikipedia

#UdoLindenberg hat auf fb nochmal aufgerufen, zur Wahl zu gehen:

„Let's go vote !! - unser Deutschland bleibt eine weltoffene #Demokratie auf Basis unseres exzellenten #Grundgesetzes - ohne Extremisten.
Weil wir wissen: wer in der Demokratie schläft, wacht in der #Diktatur auf !! !! !!
Nie wieder ist jetzt euer Udo und das Panikteam“

#BTW25 #wahl #gehtwählen ✊🏼

Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:

Titel: #Änderung des #Artikels 5 #Absatz 1 #Satz 1 des #Grundgesetzes

Mitzeichnungen: 111
Es fehlen noch 29889 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 27.02.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_01/Petition_176459.nc.html
#bundestag #petitionsausschuss

Petitionen: Petition 176459

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Änderung des #Artikels 5 #Absatz 1 #Satz 1 des #Grundgesetzes

Mitzeichnungen: 3
Es fehlen noch 29997 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 27.02.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_01/Petition_176459.nc.html
#bundestag #petitionsausschuss

Petitionen: Petition 176459