Kurzer Chat mit ChatGPT zum systematischen Verstoß gegen die demokratische insttutionellen und personelle #Gewaltenteilung in Deutschland:

14 Mitglieder der #Bundesregierung + 37 parlamentarische Staatssekretäre
(zusammen 51 - Stimmen bei 12 Stimmen kanzlermehrheit)
sind gleichzeitig a) stimmberechtigte Mitglieder des #Bundestages und b) teil der vollziehenden Gewalt.

#merz #bundeskanzler #demokratie

https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/G/gew_teilung-245446

https://chatgpt.com/share/6932cb1c-5948-8005-9d12-d35373bb0aa5

#Melder: #Durchsuchungen bei einem #Abgeordneten des Deutschen #Bundestages

https://www.l-iz.de/melder/polizeimelder/2025/09/durchsuchungen-bei-einem-abgeordneten-des-deutschen-bundestages-633408
#Sachsen #LKA

Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:

Titel: #Neugestaltung des #Petitionsportals des Deutschen #Bundestages

Mitzeichnungen: 95
Es fehlen noch 29905 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 18.08.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_28/Petition_181938.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

Angesichts der Aufregung um #Microsoft #Frankreich und deren Geständnis möchte ich noch mal auf dieses Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des #Bundestages verweisen:
Danke, @ankedb !

--> 25 % amerikanische Unternehmensbeteiligung reichen aus
damit US CLOUD ACT und PATRIOT ACT greifen. "Konzerne werden lügen müssen". So wie Politiker und MS-Berater das seit Jahren tun.

https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2025/04/pressemitteilung-cloud-souveranitat/

Das die #Würde des #Bundestages durch ein #TShirt mit 4 Buchstaben beschädigt werden kann, aber nicht durch die verfassungswidrige Anwesenheit von rund 350 Nazis, ist mehr als #lächerlich!

https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/charts/index-content/chart_1845100.shtml

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023

https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

Warum steht diese wichtige #Petition des #Bundestages immer noch bei nur 26.675 Mitzeichnungen?

Da geht noch einiges mehr! Bitte mitzeichnen!

Reiche und Superreiche mit einer #Vermögenssteuer belegen, damit auch die endlich angemessen an Kosten des Staates beteiligt werden.

#TaxTheRich

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.html

Nur noch 31 Tage, um die asozialen Reichen stärker am #Sozialstaat zu beteiligen. Alle seine Vorzüge nutzen, ihn skrupellos auspressen und hintergehen, jedoch nichts vom Diebesgut abgeben. Diese Beutezüge darf und braucht eine #Gesellschaft nicht erdulden. Eine #Vermögenssteuer ist das mindeste, was wir als Gemeinschaft fordern und erwarten sollten.

Doch statt aus allen Nähten zu platzen, dümpelt die offizielle(!) #Petition des #Bundestages noch 1/3 unterm Quorum herum. Was auch Schuld einer inflationären Ausbreitung nutzloser Möchtegern-Petitionplattformen zur Wichtigtuerei einiger Selbstdarsteller ist. Hört endlich auf, diesen Müll auch noch zu fördern!

Die einzig ECHTE Petition befindet sich hier:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_04/_09/Petition_180180.nc.$$$.a.u.html