5/ Stichwort "handwerkliche Mängel": Hier ist der #GModG-Entwurf in mehrfacher Hinsicht ein Negativbeispiel:
❌ Erstens hat sich die BReg offenbar keine großen Gedanken zur Klimawirkung gemacht, was für ein zentrales Gesetzesvorhaben im #Gebäudesektor, der seit Jahren zuverlässig die #Klimaziele verfehlt, und bei der #Wärmewende hinterherhinkt schon ziemlich desaströs ist!
🔗 https://www.tagesspiegel.de/politik/neues-heizungsgesetz-bundesregierung-kann-klimawirkung-offenbar-nicht-abschatzen-15689079.html

❌ Zweitens ist #Deutschland bzw. die @Bundesregierung bei etlichen Gesetzesvorhaben ggü. den 🇪🇺 -Vorgaben säumig und befindet sich in Vertragsverletzungsverfahren oder risikiert diese. So auch bei der Umsetzung der europäischen #Gebäude-RL #EPBD. Ohne hier tiefer ins Detail einzusteigen: Der Entwurf des #GModG wird die #EPBD nicht hinreichend umsetzen - dazu reicht es, diie EPBD und das GModG einmal nebeneinander zu legen. Die @umwelthilfe wird dazu wohl ein Gutachten veröffentlichen - zumindest im #BackgroundTagesspiegel haben sie es gestern schon mal angeteasert (💰 ):
🔗 https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/gmodg-bricht-laut-duh-europaeisches-recht

❌ Und drittens bleiben etliche Gesetzespassen, die widersprüchlich, unspezifisch oder schlicht nicht umsetzbar sind, was wiederum in die Richtung der Kritik des #Normenkontrollrat zielt. Hierbei ist es bedenklich, dass #Fossilkathi's @BMWK noch nicht einmal die Zeit genommen hat, die Bewertung des regierungseigenen #BMJV abzuwarten, wie es im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist. Und das an einer Stelle, wo der Zeitdruck noch nicht einmal nötig ist, und das Gesetz an Rechtssicherheit gewinnen würde. Denn spätere Klagen führen weiter zur Verunsicherung der Bevölkerung und sind Gift für die #Effizienzwende #Wärmewende #Energiewende!