#Ausweis kostet jetzt 46 Euro: Vom #Sozialhilfe- und #Bürgergeld- #Regelsatz nicht gedeckt.
Dr. Utz Anhalt zeigt, warum diese #Pflichtgebühr für viele kein „kleiner Aufpreis“, sondern faktisch eine Kürzung des #Existenzminimums ist – und welche zusätzlichen Kosten (z. B. durch #digitale #Passbilder seit Mai 2025) oft noch obendrauf kommen.
Dieser #Lebensrealitaet gegenüber stehen #Menschen aus der #Bundespolitik welche ernsthaft und unwidersprochen von 100 qm Wohnungen in Miete für Singles im SGB II phantasieren!❗🤪
Als gäbe es im #SGBII keine #Genehmigungspflicht für die Anmietung einer Wohnung oder als gäbe es keine #KdU mit ihren eher unzureichenden Obergrenzen, wodurch Mieter aus dem Kontext des #SGBII oft einen Teil ihres #Existenzminimums für Mietzahlungen zweckentfremden muessen... ❗
Als Teil des #Existenzminimums haben Geflüchtete Anspruch auf ein sog. Taschengeld. Das Land NRW streicht dieses jedoch, wenn es nicht pünktlich abgeholt wird.
Das ist eine fehlerhafte Ermessensausübung und unverhältnismäßig, meint ROSA-LENA LAUTERBACH:
https://verfassungsblog.de/nordrhein-westfalens-menschenunwurdige-taschengeldpraxis/
Dreißig Jahre gibt es das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nun. Zu diesem Anlass werden vom 20. bis 26. Mai 2023 einige Nichtregierungsorganisationen in der Aktionswoche gegen das AsylbLG darauf aufmerksam machen, dass das Gesetz dringend reformbedürftig ist. Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen verletzt seine Fürsorgepflicht für Geflüchtete mittels eines 'Runderlasses zur Auszahlung des Bargeldbedarfs zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz'. Teile dieses Runderlasses zur Auszahlung des Bargeldbedarfs sind nach der hier vertretenen Auffassung rechtswidrig.
mokomokai
Matze
Verfassungsblog
Anja Reul 📯