Mastodawn

In #Freiburg wird über die Forderung, u.a.
@freiheitsfonds und
@aksfreiburg diskutiert, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Soll die VAG weiter den Naziparagraphen nutzen? Eine Petition, die die Entkriminalisierung fordert, richtet sich an die VAG und den Gemeinderat @freiburg https://www.openpetition.de/petition/online/aufruf-an-den-freiburger-gemeinderat-und-die-vag-zur-entkriminalisierung-vom-fahren-ohne-fahrschein? #Ersatzfreiheitsstrafe #FahrenohneFahrschein https://rdl.de/beitrag/soll-die-vag-freiburg-weiter-den-naziparagraphen-nutzen

Aufruf an den Freiburger Gemeinderat und die VAG zur Entkriminalisierung vom Fahren ohne Fahrschein - Online petition

Der Straftatbestand des „Erschleichen von Leistungen“ § 265a StGB wurde 1935 während des Nationalsozialismus eingeführt. Dieser Paragraf sorgt dafür, dass wer in Deutschland ohne Fahrkarte Bus oder Bahn fährt, neben dem erhöhten Beförderungsentgelt, welches an das Verkehrsunternehmen gezahlt wird, auch mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Eine Verurteilung wegen einem Verstoß gegen § 265a StGB führt meist zu einer Geldstrafe. Das Problem: Wer sich ein Ticket für 2,90 € nicht leisten k

openPetition

Aktion Freiheit statt Angst May 4

Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen!
Bezahlen oder Knast
Mehr dazu und unterschreiben bei https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten
a-fsa.de/d/3GV
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9143-20250504-ersatzfreiheitsstrafe-endlich-abschaffen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9143-20250504-ersatzfreiheitsstrafe-endlich-abschaffen.html
Tags: #Bußgeld #Strafe #Schwarzfahren #Gefängnis #Beförderungsentgelt #Paragrafen265aStGB #Ersatzfreiheitsstrafe #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket abschaffen - Justiz entlasten!

In Deutschland betreffen die Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket jährlich schätzungsweise 10.000 Menschen. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass die Strafverfolgung von ihnen jährlich 120 Millionen [1] Euro Steuergeld kostet. Mit einem SPD-geführten Bundesjustizministerium haben wir jetzt die historische Möglichkeit, die veraltete Rechtsnorm zu streichen. Die SPD hat sich bereits mehrfach für die Entkriminalisierung ausgesprochen. Jetzt muss sie zeigen, dass sie es ernst meint...

WeAct

Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘Apr 2

War kein #Aprilscherz.
Kleben für mehr #Klimaschutz hat Folgen ...
Seit gestern ist #Pater @JoergAltSJ im Gefängnis und sitzt dort eine #ErsatzFreiheitsstrafe ab.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-klebe-protest-fuer-bessere-klimapolitik-nuernberger-pater-joerg-alt-geht-ins-gefaengnis,Uh6Mbhv
#Straßenblockade #Nürnberg #Aktivismus #LetzteGeneration

Nach Klebe-Protest für bessere Klimapolitik: Nürnberger Pater Jörg Alt geht ins Gefängnis

Der Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt klebte sich auf die Straße, um für eine bessere Klimapolitik zu protestieren. Er wurde wegen Nötigung verurteilt. Nun tritt er seine Haft an - und will für die Kosten seiner Unterbringung Spenden sammeln.

BR24

tivoli Apr 1

Der Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt zieht's durch: "Pater Jörg geht in den Knast"! Am heutigen Dienstag trat er um fünf vor zwölf seine 25-tätige Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg an.
Nachricht via @BR24 #Jesuitenpater #JörgAlt #Gefängnis #Ersatzfreiheitsstrafe #Nürnberg #Klimaprotest #Klimakleber
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-klebe-protest-fuer-bessere-klimapolitik-nuernberger-pater-joerg-alt-geht-ins-gefaengnis

Nach Klebe-Protest für bessere Klimapolitik: Nürnberger Pater Jörg Alt geht ins Gefängnis

BR24

Show thread

hab Acht ☝️Apr 1

@freiheitsfonds
Moment.
580 #Tagessätze sind zwar über 1,5 Jahre, aber die Haftzeit bei #Ersatzfreiheitsstrafe dauert nicht so lange.
Seit dem 1.2.2024 gilt: 2Tagessätze = 1Hafttag.

Allerdings sehe ich eine Verurteilung zu 580 Tagessätzen wegen "ein paar Mal" sehr kritisch.
Das ist ja kein #Strafbefehl mehr.

Es steht auch zu vermuten, dass die Halbierung der Haftstrafe bereits eingepreist ist.

Danke dem liberalen #marcobuschmann der dieses immer verneint hat!

DieNiedersachsen Dec 18

Strafbefehl wegen beleidigender Mail an Ministerpräsidentin Schwesig https://www.dieniedersachsen.de/politik/strafbefehl-wegen-beleidigender-mail-an-ministerpraesidentin-schwesig-2976052?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Regierung #Mecklenburg-Vorpommern #Kriminalität #Niedersachsen #Justiz #Osnabrück #Strafbefehl #beleidigendeMail #Ministerpräsidentin #Ersatzfreiheitsstrafe

Strafbefehl wegen beleidigender Mail an Ministerpräsidentin Schwesig

Amtsgericht Osnabrück erlässt Strafbefehl gegen Bauingenieur wegen beleidigender Mail an Ministerpräsidentin Schwesig. Ersatzfreiheitsstrafe droht.

DieNiedersachsen.de

Show thread

verbena Aug 18, 2024

Ergänzung: Eigentlich heisst es #Ersatzfreiheitsstrafe
Dagegen gibt es, zumindest bei Schwarzfahren, den #Freiheitsfonds.

taz (inoffiziell)Aug 6, 2024

Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.#Ersatzfreiheitsstrafe #MarcoBuschmann #Strafrecht #ÖffentlicherNahverkehr #Tickets #Verkehr #Öko
Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen

Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen

Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.

MERA25 Aug 6, 2024

MERA25 und DiEM25 News und Neuigkeiten

Freiheitsfonds und der Freedom Day 🎉 Der @freiheitsfonds setzt sich aktiv dafür ein, inhaftierte Menschen freizukaufen, die wegen unbezahlter Geldstrafen einsitzen. Diese Initiative zeigt deutlich, wie dringend notwendig eine Änderung dieses ungerechten Systems ist.

Als progressive Partei setzt sich MERA25 für soziale Gerechtigkeit und ein faires Strafsystem ein. Wir glauben, dass niemand wegen Armut ins Gefängnis kommen sollte und unterstützen daher Initiativen wie den Freiheitsfonds.

Lasst uns gemeinsam für eine gerechtere Zukunft kämpfen! ✊

#Ersatzfreiheitsstrafe #Freiheitsfonds #MERA25 #FreedomDay #SozialeGerechtigkeit

why-not @Heike Jul 23, 2024

#armut #ersatzfreiheitsstrafe
Wir kaufen die 1000ste Person aus dem
#Gefängnis
frei! Am 6. August ist wieder
#FreedomDay
und wir kaufen gemeinsam mit Euch Menschen frei, die wegen Fahren ohne Ticket inhaftiert wurden. Jährlich betrifft das 7.000 Menschen. Justizminister was ist das?
Mehr Infos unter freiheitsfonds.de
(via freiheitsfonds.de)