Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket abschaffen - Justiz entlasten!

In Deutschland betreffen die Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket jährlich schätzungsweise 10.000 Menschen. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass die Strafverfolgung von ihnen jährlich 120 Millionen [1] Euro Steuergeld kostet. Mit einem SPD-geführten Bundesjustizministerium haben wir jetzt die historische Möglichkeit, die veraltete Rechtsnorm zu streichen. Die SPD hat sich bereits mehrfach für die Entkriminalisierung ausgesprochen. Jetzt muss sie zeigen, dass sie es ernst meint...

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Nach Klebe-Protest für bessere Klimapolitik: Nürnberger Pater Jörg Alt geht ins Gefängnis

Der Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt klebte sich auf die Straße, um für eine bessere Klimapolitik zu protestieren. Er wurde wegen Nötigung verurteilt. Nun tritt er seine Haft an - und will für die Kosten seiner Unterbringung Spenden sammeln.

BR24
Der Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt zieht's durch: "Pater Jörg geht in den Knast"! Am heutigen Dienstag trat er um fünf vor zwölf seine 25-tätige Ersatzfreiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Nürnberg an.
Nachricht via @BR24 #Jesuitenpater #JörgAlt #Gefängnis #Ersatzfreiheitsstrafe #Nürnberg #Klimaprotest #Klimakleber
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-klebe-protest-fuer-bessere-klimapolitik-nuernberger-pater-joerg-alt-geht-ins-gefaengnis
Nach Klebe-Protest für bessere Klimapolitik: Nürnberger Pater Jörg Alt geht ins Gefängnis

Der Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt klebte sich auf die Straße, um für eine bessere Klimapolitik zu protestieren. Er wurde wegen Nötigung verurteilt. Nun tritt er seine Haft an - und will für die Kosten seiner Unterbringung Spenden sammeln.

BR24

@freiheitsfonds
Moment.
580 #Tagessätze sind zwar über 1,5 Jahre, aber die Haftzeit bei #Ersatzfreiheitsstrafe dauert nicht so lange.
Seit dem 1.2.2024 gilt: 2Tagessätze = 1Hafttag.

Allerdings sehe ich eine Verurteilung zu 580 Tagessätzen wegen "ein paar Mal" sehr kritisch.
Das ist ja kein #Strafbefehl mehr.

Es steht auch zu vermuten, dass die Halbierung der Haftstrafe bereits eingepreist ist.

Danke dem liberalen #marcobuschmann der dieses immer verneint hat!

Strafbefehl wegen beleidigender Mail an Ministerpräsidentin Schwesig

Amtsgericht Osnabrück erlässt Strafbefehl gegen Bauingenieur wegen beleidigender Mail an Ministerpräsidentin Schwesig. Ersatzfreiheitsstrafe droht.

DieNiedersachsen.de
Ergänzung: Eigentlich heisst es #Ersatzfreiheitsstrafe
Dagegen gibt es, zumindest bei Schwarzfahren, den #Freiheitsfonds.
Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.#Ersatzfreiheitsstrafe #MarcoBuschmann #Strafrecht #ÖffentlicherNahverkehr #Tickets #Verkehr #Öko
Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen
Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen

Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.

MERA25 und DiEM25 News und Neuigkeiten

Freiheitsfonds und der Freedom Day 🎉 Der @freiheitsfonds setzt sich aktiv dafür ein, inhaftierte Menschen freizukaufen, die wegen unbezahlter Geldstrafen einsitzen. Diese Initiative zeigt deutlich, wie dringend notwendig eine Änderung dieses ungerechten Systems ist.

Als progressive Partei setzt sich MERA25 für soziale Gerechtigkeit und ein faires Strafsystem ein. Wir glauben, dass niemand wegen Armut ins Gefängnis kommen sollte und unterstützen daher Initiativen wie den Freiheitsfonds.

Lasst uns gemeinsam für eine gerechtere Zukunft kämpfen! ✊

#Ersatzfreiheitsstrafe #Freiheitsfonds #MERA25 #FreedomDay #SozialeGerechtigkeit

#armut #ersatzfreiheitsstrafe
Wir kaufen die 1000ste Person aus dem
#Gefängnis
frei! Am 6. August ist wieder
#FreedomDay
und wir kaufen gemeinsam mit Euch Menschen frei, die wegen Fahren ohne Ticket inhaftiert wurden. Jährlich betrifft das 7.000 Menschen. Justizminister was ist das?
Mehr Infos unter freiheitsfonds.de
(via freiheitsfonds.de)

#Armut wird bestraft:

Je ärmer du bist, desto brutaler packen sie dich an. Hier wird z.B ein Ggflüchteter in U-haft gesteckt, wegen Diebstahl 2er Zahnbürsten ++ wahrschl. #Ersatzfreiheitsstrafe.

Gespräch mit dem Anwalt:

https://rdl.de/beitrag/zwei-geklaute-zahnb-rsten-brachten-gefl-chteten-den-knast

Zwei geklaute Zahnbürsten brachten Geflüchteten in den Knast

Vor einem Strafrichter des Amtsgerichts

Radio Dreyeckland