Mastodawn

Dass die CDU zusammen mit den Nazis abstimmt, ist ja nichts Neues. Dass die SPD das hingegen macht, dann auch noch gegen etwas Soziales, lässt schon kurz zucken. #schwarzfahren https://www.n-tv.de/ticker/Bundestag-lehnt-Vorstoss-von-Gruenen-und-Linken-ab-Schwarzfahren-zu-entkriminalisieren-id30722195.html

Gesetzentwürfe zurückgewiesen: Bundestag lehnt Vorstoß von Grünen und Linken ab, Schwarzfahren zu entkriminalisieren

Der Bundestag hat Gesetzentwürfe der Grünen und der Linkspartei abgelehnt, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu verfolgen.

ntv NACHRICHTEN

Keywan Tonekaboni 11h ago

"Der @rav-ev.bsky.social … fordert den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen – endlich ersatzlos … zu streichen. Die Norm ist rechtspolitisch verfehlt, sozial diskriminierend und verursacht einen unverhältnismäßigen Aufwand für die Strafjustiz. … Dieser Paragraph ist ein Instrument zur Kriminalisierung von Armut – und kein Mittel zur Wahrung des Rechtsfriedens."

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/fahren-ohne-fahrschein-darf-nicht-ins-gefaengnis-fuehren-1249

#FahrenOhneFahrschein #schwarzfahren

Fahren ohne Fahrschein darf nicht ins Gefängnis führen! Paragraf 265a StGB gehört ersatzlos gestrichen

Stellungnahme

Bahnblogstelle 15h ago

SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit

#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/252654/spd-pocht-auf-herabstufung-von-schwarzfahren-zur-ordnungswidrigkeit/

Piratenpartei NRW 1d ago

"Entkriminalisierung" von Fahren ohne Fahrschein abgelehnt"
Meine Damen und Herren, diese Ablehnung wird ihnen präsentiert von #cdU #csU #sPD und #AfD, auf dass die Gerichte auch weiterhin überlastet bleiben und die Menschen, die #schwarzfahren, auf jeden Fall kriminalisiert werden können.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165486
#Fahrscheinfrei wäre ja auch zu einfach.

PIRATEN - fragt uns doch einfach.

'Entkriminalisierung' von Fahren ohne Fahrschein abgelehnt

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (21/2722) und von Die...

Deutscher Bundestag

Blumine 1d ago

Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden, damit die Justiz endlich Zeit für die wirklichen Delikte hat.
Dass das viele nicht wollen (zB die cxU), glaube ich gern.

#Schwarzfahren
#Justiz

Bahnblogstelle 1d ago

Rechtsausschuss lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab

#Bundestag #Debatte #Gesetzgebung #Justiz #Politik #Rechtsausschuss #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV

https://bahnblogstelle.com/252588/rechtsausschuss-lehnt-entkriminalisierung-von-schwarzfahren-ab/

Schlaf ist überbewertet 1d ago

Warum wundert mich das nicht?

"Mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion wurden die Vorlagen im Ausschuss abgelehnt."

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165486

#schwarzfahren #ersatzfreiheitsstrafe

'Entkriminalisierung' von Fahren ohne Fahrschein abgelehnt

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch zwei Gesetzentwürfe der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (21/2722) und von Die...

Deutscher Bundestag

VCD Nordrhein-Westfalen 3d ago

"Meinung - Debatte über #Schwarzfahren

#Mobilität ist keine neutrale Ressource

In einer idealen Welt wäre der öffentliche #Nahverkehr kostenfrei. In einer okayen Welt müssten Menschen, die sich kein Ticket für die U-Bahn leisten können, dafür zumindest nicht ins Gefängnis." (€)

https://www.spiegel.de/kultur/wie-schoen-koennte-eine-gesellschaft-sein-in-der-schwarzfahren-ohne-gefaengnisstrafe-bleibt-eine-kolumne-von-samira-el-ouassil-a-25a4ee4e-bd39-4318-b20e-dc0ff9d25626

Archivlink
https://archive.ph/Dl0TR#selection-673.1-731.194

Debatte über Schwarzfahren: Mobilität ist keine neutrale Ressource

In einer idealen Welt wäre der öffentliche Nahverkehr kostenfrei. In einer okayen Welt müssten Menschen, die sich kein Ticket für die U-Bahn leisten können, dafür zumindest nicht ins Gefängnis.

DER SPIEGEL

Aktion Freiheit statt Angst 3d ago

Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen
Schluss mit Gefängnis!
Mehr dazu bei https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten
a-fsa.de/d/3P6
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9499-20260413-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9499-20260413-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html
Tags: #Hubig #Justizministerin #CDU #Krings #Bußgeld #Strafe #Schwarzfahren #Gefängnis #Beförderungsentgelt #Paragraf265aStGB #Ersatzfreiheitsstrafe #Soziales #Gleichberechtigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

Schlaf ist überbewertet 4d ago

Sag mal, kannst Du mir fundiert(!) erklären wie die Verkehrsunternehmen auf ihre Zahlen kommen?

Wo kommen 30 bis 50 Millionen **SCHADEN** her?

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/diskussion-ueber-schwarzfahren-auch-in-hamburg,schwarzfahren-118.html

#schwarzfahren

Diskussion über "Schwarzfahren" auch in Hamburg

Bundesweit wird aktuell ein Vorschlag von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) diskutiert, das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Auch in Hamburg gibt es eine Diskussion darüber, ob Gefängnisstrafen angemessen sind, wenn man ohne Ticket erwischt wird.

ndr.de