Auch in #hannover denkt man endlich darüber nach, #schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu werten udn Menschen ohne Fahrschein nicht ins Gefängnis zu stecken. 🥳
https://archive.ph/5H6yO
Auch in #hannover denkt man endlich darüber nach, #schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu werten udn Menschen ohne Fahrschein nicht ins Gefängnis zu stecken. 🥳
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Wer in #Bremen in Bus oder Bahn mehrfach beim Fahren ohne Fahrschein erwischt wird, muss keine Anzeige mehr fürchten. In einem Pilotprojekt will die #BSAG auf Anzeigen bei der Polizei verzichten.
Pro Jahr verbüßen etwa 50 Personen eine Ersatzfreiheitsstrafe von im Schnitt 50 Tagen, sagt das Justizressort. Dies und auch die Arbeit der Gerichte verursachten Kosten von bis zu einer Million Euro im Jahr für Bremen.
→ https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bsag-fahren-ohne-ticket-bremen-100.html
@ak_text Sehr schön, was auf kommunaler Ebene alles bewegt werden kann!
Anderes aktuelles Beispiel dafür: Städte können selbständig verfügen, #Schwarzfahren -Anzeigen nicht zu verfolgen und ersparen somit denen, die das Bußgeld nicht zahlen können, die Erzwingungshaft. Das wurde vor einer Weile bspw in #dusseldorf umgesetzt.
#Schwarzfahrer verschwinden ja nicht, nur weil man das #Schwarzfahren verbietet.
Statt es zu verbieten, muss man die Schwarzfahrer inhaltlich stellen.
In Deutschland betreffen die Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket jährlich schätzungsweise 10.000 Menschen. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass die Strafverfolgung von ihnen jährlich 120 Millionen [1] Euro Steuergeld kostet. Mit einem SPD-geführten Bundesjustizministerium haben wir jetzt die historische Möglichkeit, die veraltete Rechtsnorm zu streichen. Die SPD hat sich bereits mehrfach für die Entkriminalisierung ausgesprochen. Jetzt muss sie zeigen, dass sie es ernst meint...
Es gibt Situationen da müsste der menschliche Verstand einem etwas mitgeben. Dies scheint in unserer Bürokratie aber nicht der Fall zu sein.
In Deutschland betreffen die Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket jährlich schätzungsweise 10.000 Menschen. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass die Strafverfolgung von ihnen jährlich 120 Millionen [1] Euro Steuergeld kostet. Mit einem SPD-geführten Bundesjustizministerium haben wir jetzt die historische Möglichkeit, die veraltete Rechtsnorm zu streichen. Die SPD hat sich bereits mehrfach für die Entkriminalisierung ausgesprochen. Jetzt muss sie zeigen, dass sie es ernst meint...
Wenn ein #Flüchtling Schwarz fährt, weil er / sie kein Geld hat, erwischt wird, kann er / sie im Wiederholungsfall, schon ab dem 2. Mal, abgeschoben werden. Diese Möglichkeit wollen sich #CDU, #CSU und #fdp nicht nehmen lassen. Da muss hat auch mal ein #Nazi - Gesetz herhalten.
#Schwarzfahren
In Deutschland betreffen die Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket jährlich schätzungsweise 10.000 Menschen. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass die Strafverfolgung von ihnen jährlich 120 Millionen [1] Euro Steuergeld kostet. Mit einem SPD-geführten Bundesjustizministerium haben wir jetzt die historische Möglichkeit, die veraltete Rechtsnorm zu streichen. Die SPD hat sich bereits mehrfach für die Entkriminalisierung ausgesprochen. Jetzt muss sie zeigen, dass sie es ernst meint...
Gefängnis fürs Fahren ohne #Ticket abschaffen, wollte das nicht auch die #Ampel? #Schwarzfahren, oder besser gesagt, das 'Erschleichen von Leistungen', ist seit 1935, unter den #Nazis, eine Straftat in #Deutschland.
Heute möchte man es beibehalten, um #Migranten schneller abschieben zu können.