Wenn man das so liest, sollte es eigentlich klar sein, dass Schwarzfahren weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit sein sollte, sondern in den Bereich des privaten Vertragsrechts gehört
Was meint ihr? Irgendwelche Jurist*innen hier?
https://www.lto.de/recht/meinung/m/eine-frage-an-thomas-fischer-schwarzfahren-weiter-bestrafen
Ethikrat-Chef fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren
#Ethikrat #Gesetzgebung #HelmutFrister #Justiz #Politik #Schwarzfahren #Strafrecht #Verkehrspolitik #ÖPNV
https://bahnblogstelle.com/252915/ethikrat-chef-fordert-ende-der-strafbarkeit-von-schwarzfahren/
Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen. "Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden.
"Als Dankeschön erhalten Sie eine kostenlose Ausgabe von ZEIT Verbrechen" 🤔 🙃
Sollte dann ja sehr bald wohl besser "ZEIT Ordnungswidrigkeit" heissen.
Leute, wenn ausgerechnet die #FAZ einem Juristen Raum gibt zu erklären, dass #Schwarzfahren schon jetzt keine Straftat, weil in der häufig vollzogenen Form kein "Erschleichen von Leistungen" ist, und der Ball bei den Staatsanwaltschaften liegt, den Quatsch nicht mehr zu verfolgen, und den Gerichten, ihren diesbezüglichen #Justizirrtum zu korrigieren, dann ist es aber höchste Eisenbahn.
"Der @rav-ev.bsky.social … fordert den Gesetzgeber auf, § 265a StGB – den Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen – endlich ersatzlos … zu streichen. Die Norm ist rechtspolitisch verfehlt, sozial diskriminierend und verursacht einen unverhältnismäßigen Aufwand für die Strafjustiz. … Dieser Paragraph ist ein Instrument zur Kriminalisierung von Armut – und kein Mittel zur Wahrung des Rechtsfriedens."
Bonita Mascota
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