Früherer Galloway-Halter muss kein Bußgeld an Landkreis zahlen
Das Amtsgericht Göttingen hat den Landwirt aus Bremke vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen.
#Gleichen #Bremke #Galloway #Rinder #Tierquälerei #Halter #Herde #Gericht #Strafbefehl #Amtsgericht #Galloways #Niedersachsen
Ich habe die Familie instruiert, wenn ich so #getötet werden sollte und es nur einen #Strafbefehl ohne Verhandlung gibt, nach einigen Monaten eine Gang aus dem Ostblock für die Strafe zu beauftragen.
Anti-Repressions-Workshop der Roten Hilfe Nürnberg: "Was tun wenns brennt?"
Temin: 23.04. um 19 Uhr
Ort: #NaturFreunde-Haus, Adolf-Braun-Str. 40, #Nürnberg
Worum es geht_
-Was ist #Repression?
-Rechte auf Demonstrationen und Veranstaltungen
-#Versammlungsrecht
-Ablauf einer Ermittlung
-Wie funktioniert ein #Strafbefehl
-Wie bereite ich mich auf einen #Gerichtsprozess vor
-ED-Behandlungen und DNA-Entnahmen
-Social Media, Technik, #Datenschutz und Smartphones
@freiheitsfonds
Moment.
580 #Tagessätze sind zwar über 1,5 Jahre, aber die Haftzeit bei #Ersatzfreiheitsstrafe dauert nicht so lange.
Seit dem 1.2.2024 gilt: 2Tagessätze = 1Hafttag.
Allerdings sehe ich eine Verurteilung zu 580 Tagessätzen wegen "ein paar Mal" sehr kritisch.
Das ist ja kein #Strafbefehl mehr.
Es steht auch zu vermuten, dass die Halbierung der Haftstrafe bereits eingepreist ist.
Danke dem liberalen #marcobuschmann der dieses immer verneint hat!
3 Monate, 1 Bundestagswahl und mehrere Waldbrände später: Weil ich #Strafbefehl widerspreche, stehe ich am Dienstag in #Stuttgart, am Donnerstag in #Mannheim vor Gericht. #Nötigung durchs Protestieren. #ProtectTheProtest #Klimakrise
Ich freue mich über Besucher:innen!
#Stuttgart: Dienstag, 4.3.2025, ab 9:30 Uhr, Amtsgericht, Sitzungssaal 4, EG, Hauffstraße 5, wegen Protest vom 1.7.2023.
#Mannheim: Donnerstag, 6.3.2025, ab 13 Uhr, Amtsgericht, Schloss, Westflügel, Bismarckstraße 14, Sitzungssaal 128, 1. OG, wegen Protest vom 2.9.2023.
3 Monate, 1 Bundestagswahl und mehrere Waldbrände später: Weil ich #Strafbefehl widerspreche, stehe ich am Dienstag in #Stuttgart, am Donnerstag in #Mannheim vor Gericht. #Nötigung durchs Protestieren. #ProtectTheProtest #Klimakrise
Ich freue mich über Besucher:innen!
#Stuttgart: Dienstag, 4.3.2025, ab 9:30 Uhr, Amtsgericht, Sitzungssaal 4, EG, Hauffstraße 5, wegen Protest vom 1.7.2023.
#Mannheim: Donnerstag, 6.3.2025, ab 13 Uhr, Amtsgericht, Schloss, Westflügel, Bismarckstraße 14, Sitzungssaal 128, 1. OG, wegen Protest vom 2.9.2023.
Attached: 1 video Erschreckend, wenn Proteste für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit unbedingtem Strafwillen verfolgt werden. Bedenklich, wenn dazu etwas konstruiert wird wie: Wegen Eurer Demonstration standen Unbeteiligte im Stau, das war gewaltsame Nötigung. In diesem Rechtsstaat Deutschland finden derzeit zig, wohl eher hunderte Prozesse und Strafverfahren statt, weil Menschen mit der Letzten Generation für Klimaschutz protestierten. Der immergleiche Vorwurf: Nötigung, also der rechtswidrige gewaltsame Zwang gegen Dritte. Gab es noch vor einigen Jahren bei gewaltfreien Blockaden bestenfalls ein Bußgeld wegen Nichtentfernens aus einer aufgelösten Versammlung, geht es jetzt um hohe Geldstrafe und sogar Gefängnis. Was ist hier los? Hier, nicht nur in Georgien. In Stuttgart laufen wegen eines Protestes vom 1. Juli 2023 rund 60 Strafverfahren. Stellt Euch dieses Bild vor, die Leute säßen gemeinsam als Angeklagte im Gerichtssaal - wegen Protest.
mq86mq
Niedersachsen Nachrichten
Kettwachsler
Extinction Rebellion Nürnberg
DieSachsen
hab Acht ☝️
Neustadt-Geflüster
Stefan Diefenbach-Trommer (er)
φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺