Jedes Gesetz was die Regierung jetzt beschließt, dass einzig & allein dazu dient, den Sozialstaat zum Wohle der Reichen Parasiten & Industrie, zu schrotten & die Demokratie zu schwächen & unsere Rechte zu beschneiden,
sollte umgehend per #Eilantrag vor dem #Bundesverfassungsgericht landen❗️❗️❗️
#CDU #CSU #SPD 🤬
Im münsterländischen #Ahaus gibt es heute eine #Demo gegen die weiteren #CastorTransporte von #Jülich nach Ahaus. Wann der #umstrittene #Transport von 152 #CastorBehältern mit #radioaktivem Material quer durch #NRW startet, ist bislang #unklar. Fest steht nur, dass dies nicht mehr in diesem Jahr der Fall sein wird. #Hintergrund ist eine noch #ausstehende #Entscheidung des #Verwaltungsgerichts #Berlin über den #Eilantrag der #Umweltschutzorganisation #BUND.
📌 MUTTER-KIND-KUR ABGELEHNT: FEHLENDER NACHWEIS SCHEITERT EILANTRAG
Das Sozialgericht Regensburg wies den Antrag ab, da der Zusammenhang zwischen Belastungen und Gesundheitsproblemen nicht ausreichend belegt wurde. Exakte Beweislage ist für schnellen Rechtsschutz entscheidend. #Sozialrecht #Eilantrag #Rechtsschutz
https://www.sozialrechtsiegen.de/mutterschaftskur-abgelehnt-eilantrag-gescheitert/
Mein #rechtsmittel #eilantrag ( als Versammlungsleiterin durfte ich den einreichen) vorm Verwaltungsgericht gegen überzogene Auflagen für die Versammlung ist erfolgreich.
Menschen mit #Inliner, #Skateboard, etc sind willkomen. Verbot aufgehoben. Fortbewegungsmittel auf einer Demo müssen nicht Straßenverkehrszulassungsordnung komform sein. Sofern die Fortbewegungsmittel dem Versammlungszweck entsprechen sind sie zulässig. Hier geht es um eine ökologische soziale #Verkehrswende gegen eine autozentrierte Politik und natürlich gegen den Bau von neuen Autobahnen. #keineA39
Bis Sonntag!
@Klimakollektiv_Lueneburg @robin_wood und mein di #rechtsmittel #eilantrag vorm Verwaltungsgericht gegen überzogene Auflagen für die Versammlung ist erfolgreich.
Menschen mit #Inliner, #Skateboard, etc sind willkomen. Verbot aufgehoben. Fortbewegungsmittel auf einer Demo müssen nicht Straßenverkehrszulassungsordnung komform sein. Sofern die Fortbewegungsmittel dem Versammlungszweck entsprechen wenn sie zulässig. Hier geht es um eine ökologische soziale #Verkehrswende gegen eine autozentrierte Politik und natürlich gegen den Bau von neuen Autobahnen. #keineA39
Bis Sonntag!
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