why-not @Heike6d ago

Theo Müller hat seine Klage verloren!

"Die Organisation „Campact“ plakatiert, Molkereigründer Theo Müller „unterstützt die rechtsextreme AfD“. Das tue er in keiner Weise, sagt Müller. Er wollte Campact die Äußerung verbieten lassen. Das Landgericht Hamburg sieht es anders."

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/theo-mueller-unterliegt-vor-gericht-gegen-campact-110843110.html

#müller #afd #campact #klage

Theo Müller unterliegt vor Gericht gegen Campact

Die Organisation „Campact“ plakatiert, Molkereigründer Theo Müller „unterstützt die rechtsextreme AfD“. Das tue er in keiner Weise, sagt Müller. Er wollte Campact die Äußerung verbieten lassen. Das Landgericht Hamburg sieht es anders.

Frankfurter Allgemeine Zeitung
WDR (inoffiziell)6d ago
Ein Lehrer aus Warendorf klagt gegen das Land NRW. Er will, dass seine Corona-Infektion als Dienstunfall anerkannt wird.#WDR #Lehrer #Warendorf #Beamter #Corona-Infektion #Klage #Verwaltungsgericht #Klassenfahrt #Dienstunfall #Beamtenversorgung #NRW
War seine Corona-Infektion ein Dienstunfall? Lehrer aus Warendorf klagt gegen Land NRW
Corona-Infektion ein Dienstunfall? Lehrer klagt gegen Land NRW

Ein Lehrer aus Warendorf klagt gegen das Land NRW. Er will, dass seine Corona-Infektion als Dienstunfall anerkannt wird.

wdr.de
Tagesschau (inoffiziell)6d ago
Der Logistikkonzern FedEx verklagt die US-Regierung und fordert die vollständige Rückerstattung der bereits gezahlten Zölle. Es ist offenbar die erste große Klage in diesem Streit - weitere könnten folgen.#FedEx #Trump #Zölle #SupremeCourt #Klage
FedEx klagt nach Supreme-Court-Urteil auf Zoll-Rückzahlung
FedEx klagt nach Supreme-Court-Urteil auf Zoll-Rückzahlung

Der Logistikkonzern FedEx verklagt die US-Regierung und fordert die vollständige Rückerstattung der bereits gezahlten Zölle. Es ist offenbar die erste große Klage in diesem Streit - weitere könnten folgen.

tagesschau.de
tagesschau6d ago

FedEx klagt nach Supreme-Court-Urteil auf Zoll-Rückzahlung

Der Logistikkonzern FedEx verklagt die US-Regierung und fordert die vollständige Rückerstattung der bereits gezahlten Zölle. Es ist offenbar die erste große Klage in diesem Streit - weitere könnten folgen.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/fedex-rueckerstattung-trump-zoelle-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FedEx #Trump #Zölle #SupremeCourt #Klage

FedEx klagt nach Supreme-Court-Urteil auf Zoll-Rückzahlung

Der Logistikkonzern FedEx verklagt die US-Regierung und fordert die vollständige Rückerstattung der bereits gezahlten Zölle. Es ist offenbar die erste große Klage in diesem Streit - weitere könnten folgen.

tagesschau.de
Feed2MastodonFeb 19

📚 Klage gegen Instagram und YouTube wegen Suchtgefahr.

• 20-Jährige klagt gegen Plattformen.
• Vorwurf: Bewusste suchtfördernde Gestaltung.
• Mögliche Folgen für Tech-Branche unklar.

https://www.deutschlandfunk.de/social-media-prozess-usa-meta-instagram-youtube-100.html

#SocialMedia #Klage #Instagram #YouTube #Suchtgefahr #Meta

Prozess gegen Instagram und YouTube: Streit um Suchtgefahr bei Social Media

Eine 20-Jährige verklagt Instagram und YouTube wegen suchtfördernden Designs der Plattformen. Das Urteil könnte Folgen für die gesamte Tech-Branche haben.

Deutschlandfunk
Show threadst3fanFeb 19

@evawolfangel
Danke!
Sehr gut verständlich geschrieben.

In der hier aktuell im Fediverse laufenden Diskussion

"Kinderschutz verhindern, denn dieser führt unweigerlich zur totalen WWW Überwachung und EUID Zwang bei allen Diensten"

(ich bekomme nur wenige Stimmen mit, die für Formen des Kinderschutz UND gegen eindeutig identifizierende und geloggte Altersverifikation für alle sprechen),

ist es wichtig, dass klar wird, dass die persuasive technologies der letzten Jahre nicht vergleichbar mit den Start Jahren von StudiVZ und Facebook sind und man als Erziehungsberechtigte alleine den eigenen Minderjährigen nicht ausreichend Schutz durch Aufklärung, Individualregelungen und "Disziplin" bieten kann.
Zu oft wird der Einfluss und die digitale Kompetenz der Eltern völlig überschätzt und der Einfluss von Peers, Role Models und dem "designed to hook" Ansatz vernachlässigt.

Daher bin ich auch sehr dankbar für die Klägerin, die genau hier ansetzt und das Märchen von der alleinigen Eigenverantwortung ausmerzt.
#meta #klage #kinderschutz

Hubu.deFeb 17
#news ⚡ Karlsruhe weist Klage gegen Verlängerung der Mietpreisbremse ab: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgewiesen. Das teilten die Kar... https://hubu.de/?p=314821 | #karlsruhe #klage #mietpreisbremse #
Karlsruhe weist Klage gegen Verlängerung der Mietpreisbremse ab - Hubu.de - News & FreeMail

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgewiesen.

Hubu.de - News & FreeMail
Hubu.deFeb 14
#news ⚡ Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht o... https://hubu.de/?p=314515 | #bundeshaushalt #gruene #klage #hubu
Grüne halten sich Klage gegen Bundeshaushalt offen - Hubu.de - News & FreeMail

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen. "Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist", sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Hubu.de - News & FreeMail
C. Feb 13

Der #Datenschutz Talk: Kein #Auskunftsverweigerungsrecht für Unternehmen - DS News KW 07/2026

Was ist in der KW 07 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant?

Neue Themenfolge: Datenschutz beim KI-Meeting-Transkript – Carolin Loy im Datenschutz Talk

Funktion zur Anrufaufzeichnung als Android Beta-Version

#Google: #reCAPTCHA ab April im Rahmen der #Auftragsverarbeitung

#WhatsApp-#Klage gegen #EDSA-Beschluss zulässig (Beschl. v. 10.02.2026, Az. C-97/23 P)

VG Berlin, Urteil vom 09.10.2025, Az. VG 1 K 607/22: Auskunftsverweigerungsrecht des § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG gilt nicht für Unternehmen

Entwurf für das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz

#Microsoft warnt vor „Schatten‑KI“ in Unternehmen

Webseite der Episode: https://migosens.de/kein-auskunftsverweigerungsrecht-fuer-unternehmen-ds-news-kw-07-2026/

Mediendatei: https://migosens.de/podlove/file/1075/s/feed/c/ddt/DDT373.mp3

Kein Auskunftsverweigerungsrecht für Unternehmen - DS News KW 07/2026 - migosens

Was ist in der KW 07 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Neue Themenfolge: Datenschutz beim KI-Meeting-Transkript - Carolin Loy im Datenschutz Talk Funktion zur Anrufaufzeichnung als Android Beta-Version Google: reCAPTCHA ab April im Rahmen der Auftragsverarbeitung EuGH, Urteil C-97/23 P: WhatsApp-Klage gegen EDSA-Beschluss zulässig (Beschl. v. 10.02.2026, Az. C-97/23 P) https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/jurisprudence?sort=DOC_DATE-DESC&searchTerm=%22C-97%2F23+P%22&publishedId=C-97%2F23+P VG Berlin, Urteil vom 09.10.2025, Az. VG 1 K 607/22: Auskunftsverweigerungsrecht des § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG gilt nicht für Unternehmen Weitere Entscheidung über Unzulässigkeit des Meta Business Tools (OLG Naumburg (Az 9 U 124/24 und 9 U 44/25) https://mj.sachsen-anhalt.de/fileadmin/tsa_rssinclude/oberlandesgericht_05_02_2026_pressemitteilung_schadensersatz-wegen-unerlaubter-datenverarbeitung-durch-meta.pdf Entwurf für das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz https://bmds.bund.de/service/gesetzgebungsverfahren/gesetz-zur-durchfuehrung-der-ki-verordnung Microsoft warnt vor „Schatten‑KI“ in Unternehmen Veröffentlichungen & Veranstaltungen Girls Day am 23.04.2026 https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2026/1_Girls-Day.html Stellungnahme des EDSA zum Digital Omnibus https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/europaeischer-datenschutzausschuss-nimmt-stellung-zum-digitalen-omnibus/ EDPB‑Arbeitsprogramm 2026–2027 vorgestellt https://www.edpb.europa.eu/system/files/2026-02/edpb_work-programme_2026-2027_en.pdf#:~:text=1%20%E2%80%A2%20%20%20,work%20on%20the%20final%20version Weitere Infos, Blog und Newsletter finden Sie unter: https://migosens.de/newsroom/ X: https://x.com/ds_talk?lang=de Übersicht aller Themenfolgen: https://migosens.de/datenschutz-podcast-themenfolgen/ (als eigener Feed: https://migosens.de/show/tf/feed/ddt/) Instagram: https://www.instagram.com/datenschutztalk_podcast/ Folge hier kommentieren: https://migosens.de/kein-auskunftsverweigerungsrecht-fur-unternehmen-ds-news-kw-07-2026/

migosens
Karsten MeyerFeb 13
#BadenWürttemberg #DUH #Klage #Zerstörung
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/geheimdeal-mit-chemiekonzern-solvay-nach-klimagas-skandal-deutsche-umwelthilfe-klagt-gegen-regierun/
DUH klagt wegen Solvay-Geheimdeal

• Sofortvollzug ausgehebelt: Nur wenige Tage nach Bescheid zur Minderung extrem hoher SF6-Emissionen schließt das Regierungspräsidium Stuttgart mit Solvay einen Geheimvertrag• Transparenz verweigert: Vertrag bleibt trotz Klimaschadens von rund 730.000 Tonnen CO2-Äquivalenten und laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen unter Verschluss• DUH zieht vor Gericht und fordert vollständige Offenlegung des Vertrags

Deutsche Umwelthilfe e.V.