Digitalisierungsexperte & Senior Researcher Jens Gröger ist heute bei der Anhörung zum neuen #Energieeffizienzgesetz #Enefg dabei. Seine Stellungnahme weist auf die wichtigsten Schwachstellen im Entwurf hin: https://www.oeko.de/publikation/gesetz-zur-beschleunigung-der-umsetzung-der-energieeffizienzrichtlinie/
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) bietet eine wichtige Grundlage dafür, die Energieeffizienz in der Industrie und bei den Betreibern von Rechenzentren zu erhöhen. Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) am 9. April 2026 vorgelegte Referentenentwurf zur Änderung dieses Gesetzes könnte jedoch dazu führen, dass das Ambitionsniveau des Energieeffizienzgesetzes abgeschwächt und die Industrie dazu dazu motiviert wird, weniger sparsam mit Energie umzugehen. Mit dieser Stellungnahme des Öko-Instituts wird auf die wichtigsten Schwachstellen des Referentenentwurfs eingegangen, die den Themenkomplex Energieeffizienz in Rechenzentren betreffen.

oeko.de

Moin #katharinareiche @BMWK. Machen Sie ihre Arbeit ordentlich und legen Sie #EU-rechtskonforme Gesetze vor! Ich bin sicher Ihre Arbeitsebene kann das wenn sie gelassen wird. Neues Kurzgutachten: "Energieeffizienzgesetz ungenügend, um europäisches Recht zu erfüllen. Kurz vor der Verbändeanhörung zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes warnt eine juristische Stellungnahme vor gravierenden Rechtsverstößen: Der Gesetzentwurf verfehlt die Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie und könnte sowohl unions- als auch verfassungswidrig sein."

https://umweltinstitut.org/pressemitteilung/energieeffizienzgesetz-ungenuegend-um-europaeisches-recht-zu-erfuellen/

#EnefG #Effizienzwende #Energieeffizienz #effizienzgesetz

Energieeffizienzgesetz ungenügend, um europäisches Recht zu erfüllen

Jurist warnt vor Rechtsverstößen

Umweltinstitut München
Energieeffizienz: Reiche-Ministerium veröffentlicht Entwurf – Verbände gespalten

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den lange erwarteten Referentenentwurf zur EnEfG-Novelle vorgelegt. Konkrete Einsparziele werden gestrichen, Rechenzentren entlastet. Was der Entwurf enthält und warum Verbände so unterschiedlich reagieren.

ZFK – Zeitung für kommunale Wirtschaft
Energieeffizienzgesetz: Abschwächung zementiert Abhängigkeit

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) hat einen Referentenentwurf zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) für die Verbände- und Länderanhörung veröffentlicht. Aus Sicht der Energieeffizienzbranche stellt dieser einen inakzeptablen, deutlichen Rückschritt dar. Ausgerechnet in einer Phase anhaltender geopolitischer Unsicherheit, explodierender Energiekosten für Industrie und Haushalte wird das Energieeffizienzgesetz als zentrales Instrument für die Energieunabhängigkeit Deutschlands erheblich geschwächt.

DENEFF

Frage: Wie kann man als Journo (hier: Jean-Marie Magro) einen Artikel über #Energieunabhängigkeit schreiben, und (jenseits der vom geschätzten MdEP Bloss übernommene Forderung nach dem #Tempolimit) den Begriff #Energiesparen und #Energieeffizienz nicht einmal in den Mund nehmen? Das ist doch schon Realsatire! Aber der immer dünner werdende #Qualitätsjournalismus der #ARD: Jo, machen wir!

Frage 2 für Fortgeschrittene: Wie kann man einen Artikel über #Energiesicherheit schreiben, und dabei NICHT erwähnen, dass die amtierende Gasministerin, äh: Wirtschaftsministerin #Gaskathi jegliche Bemühungen für Energiesicherheit sabotiert, und dazu just GESTERN die Novelle des #Energieeffizienzgesetz #EnEfG zur Umsetzung der entsprechenden EU Richtlinie #EED in die #Verbändeanhörung gegeben hat, mit der sie die Rahmenbedingungen fürs Energiesparen verschlechtern und so den Verbrauch von #Energie weiter ankurbeln will?

#Medienverantwortung, so wichtig!!! #Effizienzrepublik #Effizienzwende #Energieverbrauchrunter #Energiesicherheit hoch 1/

🔗 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-energie-strasse-hormus-100.html

Klare Forderungen ans @BMWK: #Energieeffizienz und #Effizienzgesetz #EnEfG stärken, nicht demontieren!!! Mehrere Umwelt, Digital- und Unternehmensverbände @DENEFF, @algorithmwatch #bellona, #umweltinstitutmünchen (u.a. @leo) und @bitsundbaeume_berlin haben Forderungskatalog für die #Effizienzwende an #katharinareiche gestellt. Für effiziente #Rechenzentren und starke #Energiesicherheit.
Extrem sinnvoll und tragisch, dass derlei inmitten einer Öl- und Gaskrise überhaupt nötig ist!

Offener Brief / Forderungskatalog:
https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2026/04/260408_EN_Verbaendebrief_Energieeffizienz_01.pdf

PM der deneff: https://deneff.org/energiekrise-verschaerft-handlungsdruck-investitionen-in-energieeffizienz-verdoppeln/

🕐 Der Druck wächst: Die EU-Effizienzrichtlinie hätte Deutschland bereits im Oktober 2025 umsetzen müssen – Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen. „Die Lösungen liegen auf dem Tisch", so das Bündnis. Jetzt braucht es klare Rahmenbedingungen statt weiterer Verzögerungen. #EnEfG #EED
🕐 Der Druck wächst: Die EU-Effizienzrichtlinie hätte Deutschland bereits im Oktober 2025 umsetzen müssen – Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen. „Die Lösungen liegen auf dem Tisch", so das Bündnis. Jetzt braucht es klare Rahmenbedingungen statt weiterer Verzögerungen. #EnEfG #EED

Die aktuelle Blackrock- @Bundesregierung ist an allen Ecken und Enden #Lobby-getrieben 🙄. Jüngste Enthüllung: Der #Referentenentwurf der Novelle des #Energieeffizienzgesetz #EnEfG enthält an vielen Stellen Passagen und Forderungen, die u.a. von großen #Rechenzentren-Betreibern wie #google, #Microsoft oder dem Lobbyverband #bitkom stammen. Damit macht das #BMWE @BMWK unter #Fossilkathi erneut den Bock zum Gärtner, agiert als Sprachrohr von Konzernlobby, und verschärft die gefährliche Abhängigkeit von US-Techkonzernen! Das alles enthüllt eine jüngste #Investigativ-Recherche im Auftrag von @lobbycontrol und @campact, wie #tablemedia berichtet:

🔗 https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle

#Lobbyismus #Effizienzwende #Energieeffizienz:hoch #Energieverbrauchrunter #lessismore #Rechenzentrum

Die neueste Vorjahresschätzung und der #Projektionsbericht der (übrigens ganzen!) @Bundesregierung (und nur betreut durch das @Umweltbundesamt) zeigt: Es gibt keinerlei Spielraum für Verschlechterungen beim #Klimaschutz!!!
 Keine Verschlechterungen der #Wärmewende mit der Sabotage des #GEG via #GMG.
 Kein Abwürgen des #EE-Ausbau mit #EEG-Novelle und #Netzpaket
 Kein Nachlassen bei der #Effizienzwende und Nachfrageseite mit Verwässern des #EnEfG!
 Kein Aufweichen des #ETS2

 Stattdessen: #Tempolimit, #9EuroTicket, #Gasausstieg, #MEPS, u.v.m.!!!

#actthefucknow

https://social.bund.de/@Umweltbundesamt/116227477456045784

Umweltbundesamt (@[email protected])

Attached: 4 images 📢 Klimaschutz braucht neuen Schub, damit Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreicht! Die neuen UBA-Zahlen zu Deutschlands Treibhausgasemissionen 2025 und die Projektionsdaten zu den Treibhausgasemissionen der kommenden Jahre sind da! 📊 Die Emissionsdaten zeigen: ➡️ Deutschland emittierte 2025 insgesamt rund 649 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase. Mit einem Rückgang von nur 0,1 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024 sanken die Emissionen langsamer als in den Vorjahren. 🧵

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