@robertmeyer #Dobrindt hätte ihn gar nicht erst einreisen lassen.
@tagesschau #dobrindt hat damals mit seinem tollen Timing sogar dafür gesorgt, dass der rechtsgerichtete Präsidentschaftskandidat statt dem liberal-konservativen gewinnen konnte.
@CCC Will #Dobrindt kippen (#drohbrindt)
Software von #Palantir heißt in Bayern »VerA«, in Hessen »HessenData«. #Dobrindt will nun bundesweit riesige Datenbestände reinkippen https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198786.polizeiliche-datenauswertung-bundesweite-lex-palantir-in-der-pipeline.html
Bundesweite Lex Palantir in der Pipeline

Ein neues Gesetz soll allen Bundesländern den Einsatz automatisierter Datenauswertung ermöglichen – es drohen Massenüberwachung und Diskriminierung

nd-aktuell.de
Software von #Palantir heißt in Bayern »VerA«, in Hessen »HessenData«. #Dobrindt will nun bundesweit riesige Datenbestände reinkippen www.nd-aktuell.de/artikel/1198...

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Bundesweite Lex Palantir in der Pipeline

Ein neues Gesetz soll allen Bundesländern den Einsatz automatisierter Datenauswertung ermöglichen – es drohen Massenüberwachung und Diskriminierung

nd-aktuell.de

Das könnt ihr unter einer #Merz_Regierung mit einem #Innenminister #Dobrindt leider komplett vergessen.

Lieber ein paar Menschen verrecken lassen,
als den Kurs immer nach weiter #rechts zu verlassen.

#Mittelmeer: Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke fordern #Seenotrettungsprogramm.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/mittelmeer-seenotrettung-programm-spd-gruene-linke

Mittelmeer: Abgeordnete von SPD, Grünen und Linke fordern Seenotrettungsprogramm

Politiker von SPD, Grünen und Linke rufen die Bundesregierung dazu auf, ein EU-Seenotrettungsprogramm aufzusetzen. Das Sterben an der EU-Außengrenze müsse beendet werden.

DIE ZEIT
Neue Gesetze lassen sich so besser begründen, Gesetze, die Gewalt nicht beenden, dem Staat aber mehr repressive Mittel wie #Überwachung geben. #Faeser, #Dobrindt, #Reul, #Poseck, #Herrmann
Was sie damit aber erreichbar ist die Spaltung der Gesellschaft und ein Klima der Angst! Manche/r will das so.

#Reiche tut ständig genau das Gegenteil von dem, was nötig wäre.
#Dobrindt sperrt widerrechtlich Flüchtlinge aus,
#Prien beendet #Demokratie Projekte, die gerade heute so wichtig sind!
#Rainer lässt Gifte auf den Äckern zu.
#Schnieder fördert Straßen statt #Bahn.
Die Regierung ist noch nicht fertig

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/diskussion-spritpreise-reiche-100.html

Wirtschaftsministerin Reiche gegen Tankrabatt und Tempolimit

In der Diskussion über hohe Spritpreise hat sich nun auch Wirtschaftsministerin Reiche ausführlicher geäußert. Viele der derzeit diskutierten Vorschläge lehnt sie ab. Offen zeigt sie sich für eine höhere Pendlerpauschale und die Senkung der Stromsteuer.

tagesschau.de

Was mich an der Berichterstattung zum #ICE-Vorfall in #Siegburg ernsthaft stört:

Wäre der mit Messern und Bomben bewaffnete Täter Syrer gewesen, hätte die @tagesschau nicht die Tür Richtung Exkulpation wegen psychischer Probleme aufgemacht und das Ganze als dritte Meldung gebracht.

Dann wäre das Thema des Tages gewesen, mit Brennpunkt und Tagesthemen extra, man hätte Herrn #Dobrindt und Frau #Weidel in die Sendungen geschaltet und mit ihnen ausgiebig über #Messermänner und #Kopftuchmädchen geredet, über Law & Order und Ausweisungen und Abschiebehaft und was weiß ich nicht noch alles. Die Republik hätte tagelang medial kopfgestanden.

So - ach ja, ein harmloser rechter Spinner, es gibt hier nichts zu sehen - das Wetter.

Und das regt mich auf.

„Hohlraumversiegelung“ von Pur bei Apple Music

Titel · 2012 · Dauer 2:58

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