Es sollte so langsam allen klar werden, dass die Unions-Regierung* bereits dabei ist, ein Orban-ähnliches zentralistisches und nationalistisches Regierungssystem aufzubauen.
Die deutsche Demokratie wird von CDUCSU zu Grabe getragen.**
*Weiß jemand, wo sich die Sozialdemokraten gerade aufhalten?
**Ah, daaa sind sie! Sie laufen hinterher und singen: "Großer Merz, wir loben Dich."
#Weimer
#Prien
#Spahn
#Reiche
#Dobrindt
#Merz
#Rainer
#cducsu
#Orbanisierung
#rechtsruck
#spd
@spdbt
In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, dass chinesische Autos zur Spionage eingesetzt werden. Nach Recherchen von <em>WDR</em> und <em>NDR</em> haben Fachleute Fahrzeuge mehrerer Hersteller untersucht. Das Ergebnis soll allerdings geheim bleiben.
Milchbauern rufen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zum Kampf gegen den Preisverfall von Milch und für mehr Preisstabilität auf. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Risikoausgleichsrücklage müsse sofort eingeführt werden, sagte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und DBV-Milchpräsident Karsten Schmal, der "Bild" (Samstagausgabe).
Was ich bei der Diskussion um die Zuckersteuer faszinierend finde, ist das Zitat von Rainer ("CS"U): "Ich kann und will nicht in den Markt eingreifen"
https://www.tagesschau.de/inland/daniel-guenther-zuckersteuer-100.html
Äh... der weiß aber, dass er über die Agrarindustrie spricht? Merkt der, was er sagt? Oder lügt er bewusst? Ich habe noch nicht mitbekommen, dass Subventionen gestrichen werden sollen.
#Rainer #CSU #Zuckersteuer #merkbefreiungsschein
Viel mehr für alle!
Viel weniger für ein paar!
Bleibt mir wech mit euren #Sozialreformen. Das geht immer auf #Kosten der #Armen!
EngelMichelman🐸 Antifaschist
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