Julian Assange: USA-Auslieferung bald schon Realität?
Julian Assange steht gefährlich nahe an der Auslieferung an die USA, nachdem sein Antrag auf Berufung aktuell abgelehnt wurde.
Das Verbot von Sputnik und RT in der EU ist politisch verständlich, sanktionsrechtlich aber problematisch, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen, im Interview mit der DW.
"Wir sollten viel selbstbewusster mit Propaganda umgehen" | DW | 05.05.2022#Pressefreiheit #Bulgarien #Griechenland #Russland #Ukraine #ChristianMihr #ReporterohneGrenzen #RSF
"Wir sollten viel selbstbewusster mit Propaganda umgehen" | DW | 05.05.2022
Das Verbot von Sputnik und RT in der EU ist politisch verständlich, sanktionsrechtlich aber problematisch, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen, im Interview mit der DW.
Staatstrojaner-Einsatz: Weg frei auch für Geheimdienste
Neben dem Verfassungsschutz soll auch dem BND und MAD ein Staatstrojaner-Einsatz gestattet sein zum Hacken von Smartphones und Computern.
Neues Verfassungsschutzgesetz kommt ohne Online-Durchsuchung
Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz: Die Quellen-TKÜ kommt, die umstrittene Online-Durchsuchung ist jedoch vom Tisch.
Bundesverfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis-Regelungen
Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden
China: Parteitag bedeutet Zensur, Festnahmen, Hausarreste
Am Mittwoch beginnt in China der nächste Parteitag der Kommunistischen Partei. Traditionell werden im Vorfeld die Daumenschrauben der Zensur noch einmal angezogen. Der Messengerdienst WhatsApp ist seit Ende September nur noch bedingt oder gar nicht mehr einsetzbar. Seit Oktober greift ein Gesetz, da
Tarnkappe.info
Deutsche Welle (inoffiziell)
netzpolitik.org