Der Bundestag stimmt am Mittag für die umstrittene Reform der Rente. Nur wenige Stunden später kündigt Kanzler Merz die nächste Novelle an. Diesmal erhält er sogar Zuspruch vom Rentenrebellen-Anführer Winkel. Doch er nimmt die Regierung in die Pflicht.
#Politik #JungeUnionDeutschlands #CDU #Rente #Rentenpaket #Bundesregierung #DeutscherBundestag #FriedrichMerz"Die Arbeit liegt jetzt vor uns": Merz kündigt nächste Rentenreform an
"Die Arbeit liegt jetzt vor uns": Merz kündigt nächste Rentenreform an
Der Bundestag stimmt am Mittag für die umstrittene Reform der Rente. Nur wenige Stunden später kündigt Kanzler Merz die nächste Novelle an. Diesmal erhält er sogar Zuspruch vom Rentenrebellen-Anführer Winkel. Doch er nimmt die Regierung in die Pflicht.
Der Bundestag winkt das umstrittene Wehrdienstgesetz am Vormittag durch. Der Dienst an der Waffe bleibt in Deutschland zwar weiterhin freiwillig, doch der Beschluss treibt viele Schüler auf die Straße. Dabei drücken auch manche Eltern ein Auge zu.
#Politik #Bundeswehr #Demonstrationen #Bundesregierung #DeutscherBundestag #WehrpflichtMusterung wird verpflichtend: Tausende Schüler demonstrieren gegen Wehrdienst
Musterung wird verpflichtend: Tausende Schüler demonstrieren gegen Wehrdienst
Der Bundestag winkt das umstrittene Wehrdienstgesetz am Vormittag durch. Der Dienst an der Waffe bleibt in Deutschland zwar weiterhin freiwillig, doch der Beschluss treibt viele Schüler auf die Straße. Dabei drücken auch manche Eltern ein Auge zu.
Aktuell muss der Bundesrat bei der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen. Jetzt verschärft der Bundestag die Asylgesetzgebung. Damit reagiert die Politik auch auf den Handel mit Sprachzertifikaten. Eine Änderung stößt bei Anwaltsverbänden auf Kritik.
#Politik #Asylrecht #Flüchtlingspolitik #DeutscherBundestag #MigrationEinbürgerungssperre bei Betrug: Bundestag erleichtert Einstufung sicherer Herkunftsländer
Einbürgerungssperre bei Betrug: Bundestag erleichtert Einstufung sicherer Herkunftsländer
Aktuell muss der Bundesrat bei der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen. Jetzt verschärft der Bundestag die Asylgesetzgebung. Damit reagiert die Politik auch auf den Handel mit Sprachzertifikaten. Eine Änderung stößt bei Anwaltsverbänden auf Kritik.
Die wochen- und monatelange Diskussion um die Rente findet ein Ende: Der Staat soll in den kommenden Jahren viele Milliarden ausgeben, um das Rentenniveau konstant zu halten, entscheidet der Bundestag. Scharfe Kritik kommt prompt aus der Wirtschaft.
#Wirtschaft #CSU #Rente #CDU #Bundesregierung #DeutscherBundestag #SPDBundestag verlängert Haltelinie: Verbände kritisieren Rentenpaket als "schlicht unfinanzierbar"
Bundestag verlängert Haltelinie: Verbände kritisieren Rentenpaket als "schlicht unfinanzierbar"
Die wochen- und monatelange Diskussion um die Rente findet ein Ende: Der Staat soll in den kommenden Jahren viele Milliarden ausgeben, um das Rentenniveau konstant zu halten, entscheidet der Bundestag. Scharfe Kritik kommt prompt aus der Wirtschaft.
Das Rentenpaket kommt – der Streit über Zukunft der Gesetzlichen Rente bleibt. Kern der Debatte ist die Höhe des Rentenniveaus. Doch was bedeutet diese Kennzahl genau? Warum streiten Fachleute und Politiker über diese Zahl, obwohl sie keine konkrete Aussage über die Entwicklung der Rentenhöhe erlaubt.
#Wirtschaft #Rentenpolitik #Rentenpaket #DeutscherBundestag #DeutscheRentenversicherung #Schwarz-RotWas die Zahl tatsächlich aussagt: Darum ist das Rentenniveau so umstritten
Was die Zahl tatsächlich aussagt: Darum ist das Rentenniveau so umstritten
Das Rentenpaket kommt – der Streit über Zukunft der Gesetzlichen Rente bleibt. Kern der Debatte ist die Höhe des Rentenniveaus. Doch was bedeutet diese Kennzahl genau? Warum streiten Fachleute und Politiker über diese Zahl, obwohl sie keine konkrete Aussage über die Entwicklung der Rentenhöhe erlaubt.
Wieder einmal Showdown im Bundestag: Weil die Linke sich in der Abstimmung über das Rentenpaket enthält, gilt die Mehrheit als sicher. Linke-Fraktionschefin Reichinnek rechnet aber mit Konsequenzen, sollte Schwarz-Rot nicht aus eigener Kraft auf eine Mehrheit kommen.
#Politik #Unionsfraktion #Rente #Rentenpolitik #CDU #DieLinke #HeidiReichinnek #DeutscherBundestag #FriedrichMerzLinke enthält sich bei Rente: Reichinnek: Ohne Kanzlermehrheit "rollen Köpfe" in Union
Linke enthält sich bei Rente: Reichinnek: Ohne Kanzlermehrheit "rollen Köpfe" in Union
Wieder einmal Showdown im Bundestag: Weil die Linke sich in der Abstimmung über das Rentenpaket enthält, gilt die Mehrheit als sicher. Linke-Fraktionschefin Reichinnek rechnet aber mit Konsequenzen, sollte Schwarz-Rot nicht aus eigener Kraft auf eine Mehrheit kommen.
Der Wahlprüfungsausschuss lehnt den Einspruch des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ab. Der designierte BSW-Chef Fabio De Masi zeigt sich nicht überrascht. "SPD und CDU werden ja nicht freiwillig Kanzler Merz die Mehrheit nehmen."
#Politik #Bundestagswahl2025 #SahraWagenknecht #DeutscherBundestag #BSWWahlprüfungsausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab: BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Wahlprüfungsausschuss lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab: BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Der Wahlprüfungsausschuss lehnt den Einspruch des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ab. Der designierte BSW-Chef Fabio De Masi zeigt sich nicht überrascht. "SPD und CDU werden ja nicht freiwillig Kanzler Merz die Mehrheit nehmen."
Bei der vergangenen Bundestagswahl scheitert das BSW knapp an der 5-Prozent-Hürde. Eine von der Partei angestrebte Neuauszählung der Stimmen ist nun wohl endgültig vom Tisch. Möglicherweise kommt der Fall noch vor das Bundesverfassungsgericht.
#Politik #DeutscherBundestag #BSW #WahlenBSW gescheitert: Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt
BSW gescheitert: Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt
Bei der vergangenen Bundestagswahl scheitert das BSW knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine von der Partei angestrebte Neuauszählung der Stimmen ist nun wohl endgültig vom Tisch. Möglicherweise kommt der Fall noch vor das Bundesverfassungsgericht.
Aus Spargründen wird in Zeiten der Ampel-Koalition eine Einschränkung der Nutzung der Business-Class durch Bundestagsabgeordnete beschlossen. Im neuen Parlament wird diese Regel anscheinend wieder gekippt. Die Parlamentarier dürfen sich wieder mehr Beinfreiheit im Flugzeug gönnen.
#Politik #Flugzeuge #DeutscherBundestagAbschied von der Holzklasse: Bericht: Abgeordnete erlauben sich mehr Business-Class-Flüge
Abschied von der Holzklasse: Bericht: Abgeordnete erlauben sich mehr Business-Class-Flüge
Aus Spargründen wird in Zeiten der Ampel-Koalition eine Einschränkung der Nutzung der Business-Class durch Bundestagsabgeordnete beschlossen. Im neuen Parlament wird diese Regel anscheinend wieder gekippt. Die Parlamentarier dürfen sich wieder mehr Beinfreiheit im Flugzeug gönnen.
Der Bundeswehr mangelt es an vielem. Die geplante Wehrpflicht sorgt absehbar zwar für mehr Personal, doch die Truppe muss auch bestmöglich ausgerüstet sein. Das Parlament genehmigt bereits über 70 Großprojekte - nun sollen weitere hinzukommen.
#Politik #Bundeswehr #Sondervermögen #G36Sturmgewehr #Kampfflugzeuge #Rüstung #Haushaltspolitik #Drohnen #DeutscherBundestag800 Millionen für Sturmgewehre: Bundeswehr erhält mehr als zwei Milliarden Euro für Aufrüstung
800 Millionen für Sturmgewehre: Bundeswehr erhält mehr als zwei Milliarden Euro für Aufrüstung
Der Bundeswehr mangelt es an vielem. Die geplante Wehrpflicht sorgt absehbar zwar für mehr Personal, doch die Truppe muss auch bestmöglich ausgerüstet sein. Das Parlament genehmigt bereits über 70 Großprojekte - nun sollen weitere hinzukommen.
ntv Nachrichten - inoffiziell