Manuel 'HonkHase' AtugApr 10, 2025

#Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, #Entsetzen bei Bürgerrechtlern

"Der Chaos Computer Club verlangt gar eine "#Notbremse für den #Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag" und kritisiert Pläne für #Massenüberwachung auf drei Ebenen. Dabei bezieht sich der Verein auf angekündigte Maßnahmen zur Sammlung von #Telekommunikations-, #Autokennzeichen- und #Biometriedaten: "Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das..."
https://www.heise.de/news/Koalitionsvertrag-Wirtschaft-hoffnungsvoll-Entsetzen-bei-Buergerrechtlern-10346935.html

Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, Entsetzen bei Bürgerrechtlern

Die Reaktionen auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag fallen im Digitalen gemischt aus. Die Wirtschaft sieht die Pläne positiv und fordert schnelle Arbeit.

heise online
nuunjaaSep 7, 2023
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber gründlich.
Nichts destotrotz kann ich noch nicht glauben, dass dieser Zombie jetzt tatsächlich erlegt ist 😉
"Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur #Vorratsspeicherung von #Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig.
"
https://www.bverwg.de/de/pm/2023/66
https://www.youtube.com/watch?v=-P4Su0N0sVw
Pressemitteilung Nr. 17/2026 | Bundesverwaltungsgericht

Tarnkappe.infoMay 19, 2020
📬Bundesverfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis-Regelungen📬 https://tarnkappe.info/bundesverfassungsgericht-kippt-bnd-abhoerpraxis-regelungen/ #GesellschaftfürFreiheitsrechte #Telekommunikations-Überwachung #bundesverfassungsgericht #Bundesnachrichtendienst #reporterohnegrenzen #ChristianMihr #UlfBuermeyer #Abhörpraxis #Grundrechte #Artikel #bnd
Bundesverfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis-Regelungen

Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden