Update: Der 32-jährige polizeibekannte Rechtsextremist, der vor einer Woche im mittelhessischen #Wetzlar seine 17-Jährige Ex-Freundin erschossen hat, hatte vor der Tat bereits eine sogenannte #Gefährderansprache durch die Polizei erhalten
Die Jugendliche hatte ihn bereits Mitte März wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung bei der Polizei angezeigt
Episode 5 - Die gefährlichsten Jobs in der Justiz
https://peertube.art3mis.de/videos/watch/c28f9cc5-7464-4a55-8bfe-0152fafbc5a4
#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #Polizei #Gericht #Anwalt #Sicherheit #Gefährderansprache #TeamResopal #JuraBubble
Ab Sonntag 9.30h auch wieder auf PeerTube abrufbar: Samt versus Seide, der Video-Podcast mit @Orkan_der_rechtspflege und mir. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.
Dieses Mal: Episode 5
Die gefährlichsten Jobs in der Justiz
Wer hat den gefährlichsten Job im Rechtsstaat? Also mal abgesehen von der Polizei, die dafür ausgebildet ist. Anwältinnen und Anwälte, Richterinnen und Richter? Oder doch eher Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher? Betreuungsrichterinnen? Wachtmeister? Und bei welchen rechtlichen Themen wird es besonders gefährlich? In Strafsachen beim Schwurgericht? Wenn es um OK - Organisierte Kriminalität - geht? Aber doch auf jeden Fall Strafrecht, oder?
Welche Sicherheitsmaßnahmen gibt es bei Gericht? Was zum Geier ist eigentlich eine Gefährderansprache? Und warum nur Pfefferspray?
Schaut mal rein und kommentiert uns drunter, welche Erfahrungen Ihr vielleicht schon gemacht habt und/oder, ob Ihr das gedacht hättet.
Angriff auf Polizeibeamten: SEK stürmt Haus in #Brandenburg
#Terrorismus #RechteGewalt #Rechtsextremismus #SEK #Reichsbürger #Havelland #Gefährderansprache
Die Polizei hat Samstagabend in Schönwalde-Glien im Havelland mit einem Großeinsatz einen Durchsuchungsbeschluss auf einem Grundstück umgesetzt. Zum Einsatz kam auch ein Spezialeinsatzkommando. Der Einsatz dauerte bis in die Nacht an.
"Mit einer #Gefährderansprache will die #Polizei signalisieren, dass sie einen potenziellen Straftäter im Blick hat"
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Bundesinnenministerin Faeser hat nach dem Anschlag von Magdeburg dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. Die Menschen in Deutschland müssten vor solchen Gewalttaten geschützt werden. Auch die Gewerkschaft der Polizei klagt über Versäumnisse und pocht auf mehr Befugnisse.
Wann bekommt Frau #Faeser im #BMI endlich ihre #Gefährderansprache für Gefährdung der Demokratie? 😠
"Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung verpflichtet, IT-Sicherheitslücken nicht offenzuhalten, sondern immer schnellstmöglich zu schließen. Dazu hat das Innenministerium bis heute keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Stattdessen will Innenministerin Faeser #Sicherheitslücken offenlassen und ausnutzen."
#AllesAnzünden 🔥🔥🔥
https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/#2024-08-06_BMI_RefE_BKA-Gesetz
Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.
Wenn dir #Grundgesetz und #Bürgerrechte egal sind und eine #Gefährderansprache nötig wird:
Cybersicherheitspolitik: „Ich schließe eine Änderung des Grundgesetzes nicht von vornherein aus“
"Seit Januar ist Roman Poseck (CDU) hessischer #Innenminister der Großen Koalition. Seine Haltung als bisheriger Justizminister in Bezug auf #Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz von Hessen Data[#Palantir] gibt er dabei nicht auf..." https://background.tagesspiegel.de/cybersecurity/ich-schliesse-eine-aenderung-des-grundgesetzes-nicht-von-vornherein-aus
dadamsda
Samt_vs_Seide
Jörg Müller
🇪🇺🇩🇪 🇺🇦 domingo4ever 💚💚💚
BerlinFokus
Thorsten Rochelmeyer
DonNegro
Manuel 'HonkHase' Atug