Und der Bayerische Verfassungsgerichtshof findet, dass Jugendoffizier*innen der #Bundeswehr mit „Fakten“ in die #Schulen kommen und dass das insofern ganz in Ordnung ist. 🤢
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Auch sonst wäre mehr drin gewesen. Dass unter den Antragsteller*innen keine #Hochschule oder Fakultät war, ist schade, weil das akademische #Selbstverwaltungsrechts der Hochschulen von anderen nicht einklagbar ist.
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Ein gutes Ergebnis: #Bayern darf seine #Hochschulen nicht dazu verpflichten, mit Einrichtungen der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Der Wermutstropfen: Das dürfte nur ein Bundesgesetz.
🚩 https://www.gew-bayern.de/presse/detailseite/verfassungsgericht-stoppt-zwang-zur-bundeswehr-kooperation-an-hochschulen
🚩 https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/3-vii-25_entscheidung.pdf
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Hey Microsoft Bing das war kein Fehler!
Der Bayerische Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt. CSU, FW und AfD stimmten für die Liste mit Vorschlägen aller Fraktionen, SPD und Grüne dagegen. #BayVerfGH #AfDsindFaschisten
Zusammen mit 13 weiteren Anwärtern hat der Landtag zwei AfD-Kandidaten zu ehrenamtlichen Richtern an Bayerns Verfassungsgerichtshof gewählt. CSU, Freie Wähler und AfD stimmten für die Liste mit Vorschlägen aller Fraktionen, SPD und Grüne dagegen.
@jan_buehlbecker
Noch schlimmer als die Wahl der von der AfD nominierten Kandidaten für die nichtberuflichen Mitglieder des #bayverfgh ist ihre ERNEUTE Wahl. Als hätte es seit deren erster Wahl 2018 nicht die eine oder andere neue Erkenntnis über die Faschistenpartei und ihre Anhänger gegeben.
Die Linke in Rosenheim
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Holger P.