Die Linke in RosenheimMar 13

Ein gutes Ergebnis: #Bayern darf seine #Hochschule​n nicht dazu verpflichten, mit Einrichtungen der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Der Wer­muts­trop­fen: Das dürfte nur ein Bundesgesetz.

🚩 https://www.gew-bayern.de/presse/detailseite/verfassungsgericht-stoppt-zwang-zur-bundeswehr-kooperation-an-hochschulen
🚩 https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/3-vii-25_entscheidung.pdf

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#GEW #DieLinke #BayVerfGH

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Auch sonst wäre mehr drin gewesen. Dass unter den Antragsteller*innen keine #Hochschule oder Fakultät war, ist schade, weil das akademische #Selbstverwaltungsrecht​s der Hochschulen von anderen nicht einklagbar ist.

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#GEW #DieLinke #Bundeswehr #BayVerfGH

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Und der Bayerische Verfassungsgerichtshof findet, dass Jugendoffizier*innen der #Bundeswehr mit „Fakten“ in die #Schule​n kommen und dass das insofern ganz in Ordnung ist. 🤢

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Mar 13 at 10:17amWeb