Zu mangelnder #Geheimheit bei #Aufstellungsversammlungen: Ist wohl generell üblich, dass die Standards da nicht so hoch sind, aber gibt massenhaft #Rechtsprechung dazu, vorallem verursacht durch ein Mitglied der Münchner Grünen beim #BayVerfGH (das #BVerfG hat weniger Lust drauf). Das ist also von 2008, und es gibt zu ziemlich jeder Wahl in München seither eine derartige Wahlprüfungsentscheidung. https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Bayern&Datum=08.12.2009&Aktenzeichen=47-III-09 [1/4]