mq86mqDie Auflösung des Bundestags steht schon im #BGBl, bevor der Termin begonnen hat: https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html #btw25
Folglich war 1976 das Ende der #Wahlperiode erst Mitte Dezember. #Wahltag war aber schon Anfang Oktober, 71 Tage vor Ende der Wahlperiode. Die Union hat 4 Monate vor dem Wahltag (der schon im Februar im #BGBl war) einen #Gesetzentwurf eingebracht, die Wahlperiode zu *verkürzen*, um die »parlamentslose Zeit« einzugrenzen. Ist dann auch so beschlossen worden; bloß war es dem Rest zu heiß, noch die laufende Wahlperiode zu ändern. [2/8]
#Wahltag und #Fristabkürzungsverordnung werden dann wohl bestenfalls am Freitag nachmittags im #BGBl stehn. Der #Landeswahlleiter in #Thüringen hat z. B. schon angekündigt, dass er um 14 Uhr #Feierabend zu machen gedenkt. Anschließend müssen aber die Landes- und Kreiswahlleiter möglichst schnell zur Einreichung von Wahlvorschlägen auffordern. Bei den Landeswahlleitern muss das im #Staatsanzeiger, #Amtsblatt o. Ä. stehn, und die sind glaub ich teils noch papiergebunden. [4/6]
… für die Bestimmung des #Wahltags, die möglichst sofort nach der Auflösung erfolgen sollte. Die muss zur Wirksamkeit im #BGBl stehn. Erst dann kann die weitere formale Wahlvorbereitung beginnen. Falls #Steinmeier seine #Unabhängigkeit demonstrieren will, könnte er aber faktisch noch einen #Wahltermin 1 Woche später als geplant erzwingen. Wenn er das nicht tut, läuft der Zeitplan drauf raus, dass am Anfang der 60-Tage-Frist schon sehr viel Zeit unnütz vergeudet ist. [3/6]
Der #Bundeswahlausschuss zur #btw25 ist konstituiert. Ziemlich spät, weil das »alsbald« nach der Bestimmung des #Wahltags passieren muss, und der war schon am 28. August im #BGBl (der im Herbst). Die #Sitzverteilung entspricht #SainteLaguë; die #Linke hat keinen Sitz gekriegt. Üblicherweise kriegen die im #Bundestag vertretenen #Parteien mind. 1 Sitz, aber unter 5 % offenbar nicht. Zählen »sollen in der Regel« nur die #Zweitstimmen 2021, nicht die aktuellen Abgeordneten. https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/44_24_bwa_konstitution.html
Dann wär mit einer #Übergangsregelung zu rechnen, die gleich wieder in den #Herbst geht. Man muss auch damit rechnen, dass sie sich auf sowas auch noch nach der Auflösung verständigen können. Andernfalls könnte es noch nicht für 2029 gelten. Vermutlich müsste es auch schon vor dem #Wahltag oder gar vor dem Beginn der #Briefwahl im #BGBl stehn. Fraglich ist auch, ob sie unbedingt die #Landtagswahlen in #Sachsen, #Thüringen und #Brandenburg vor der Nase haben wollen, falls die durchhalten. [3/3]
Bei #Wahltag 23. Februar sollte der @bundestag am 25. Dezember aufgelöst werden und das möglichst am selben Tag im #BGBl stehn, inklusiv der #Fristabkürzungsverordnung des @bmi . Am Tag danach dann die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen aller Landes- und #Kreiswahlleiter in ihren jeweiligen Amtsblättern. #Neuwahl #Neuwahlen #Wahltermin #btw25 [1/2]
Heinemann hat das noch am selben Tag abgesegnet. Wahltag war 58 Tage später. Beides war erst 4 Tage danach im #BGBl (Vertrauensfrage war an einem Freitag gegen Abend). War sehr dringend, wie endlich die Olympiade vorbei war. Damals hat aber die Auflösung des Bundestags auch noch zur Folge gehabt, dass der Bundestag aufgelöst war (außer dem »Ständigen Ausschuss«, der auch Wahlperioden überlebt hat und damals zum einzigen Mal real getagt hat). [6/9]
Heute war der Termin der #Bundestagswahl im #Bundesgesetzblatt. Der 28. September 2025 ist damit schon jetzt offiziell. Mehr als 1 Jahr vorher ist eigentlich unüblich. Neue #Bundeswahlordnung gibts dagegen noch nicht. Aber wenigstens hat das @bmi diesmal den Entwurf samt Begründung freiwillig online. Früher haben sie die selbst per #IFG verweigert. Vorallem soll die Ersetzung verschlampter #Wahlscheine legalisiert werden. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/vo-13-BWO-AEndV.html #btw25 #BGBl
Entwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung
Der Verordnungsentwurf dient der Verbesserung der Abläufe bei der Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl, der Anpassung der Bundeswahlordnung an das Bundeswahlgesetz, an die Europawahlordnung sowie an verschiedene wahlpraktische Bedürfnisse und Erfahrungen.
arbeitnehmer | testlaufDie Verordnung über maßgebende #Rechengrößen der #Sozialversicherung für #2024 ist heute im #bgbl veröffentlicht worden. Damit stehen die Werte fest...
https://www.betriebsratspraxis24.de/top-themen/gesetzesaenderungen-in-2024-das-kommt-auf-arbeitnehmer-und-betriebsraete-zu-15747/
https://www.betriebsratspraxis24.de/top-themen/gesetzesaenderungen-in-2024-das-kommt-auf-arbeitnehmer-und-betriebsraete-zu-15747/
