Auch #Deutschland verstößt durch Duldung der Überflüge und Nutzung von US-Basen wie #Ramstein gegen das #Völkerrecht, wobei das #BVerfG keine eindeutige Vorgabe zur Nutzung von der Basis Ramstein gegeben hat.

Der Aufschrei von einschlägig bekannten Politikern der #Union, als #Bundespräsident #Steinmeier den #Angriffskrieg der #USA und #Israels auf den #Iran völkerrechtswidrig nannte, entlarvte die #cdU und #csU selber als Parteien, die auf das Völkerrecht pfeifen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ramstein-us-stuetzpunkt-voelkerrecht-100.html

Ramstein und der Iran-Krieg: Welche Verantwortung trägt Deutschland?

Viele Völkerrechtler sind sich einig: Der Krieg gegen Iran ist nicht vom Völkerrecht gedeckt. Drohnen der USA werden womöglich auch vom US-Militärstützpunkt Ramstein aus gesteuert. Was hieße das für die Bundesregierung?

tagesschau.de

@wackJackle

Die immer gleichen Militärexpert:innen - Major, Neitzel, Marsala, Gaub - bevölkern die Talksshows und Rundfunkdebatten nur aus einem Grund - sie stabilisieren das Narrativ, dass Deutschland aufrüsten muss und dafür auch die Sozialhaushalte plündern kann, weil es von Russland bedroht sei. Das Projekt der Militarisierung verträgt keine offene demokratische Diskussion, weil langfristige Finanzierungen und Bündnisverhältnisse zu sichern sind.

Die Zurichtung der Gesellschaft auf Krieg, der wie ein Naturereignis über sie hereinbricht, als habe a) das eigene Hegemoniestreben keinen Anteil daran und b) gäbe es nicht auch Möglichkeiten zum Aushandeln von Sicherheitsabkommen mit wem? - dem Feind, wem sonst - ist ein Projekt ideologischer Konditionierung und permanenter Feindbildproduktion, selbstverständlich zum Nutzen bestimmter Gruppen, aber zum Schaden des großen Rests.

Seit das Ausmaß der an den Palästinenser:innen begangenen Grausamkeiten keine Grenzen mehr zu kennen scheint und die USA rogue gehen kommen die Damen und Herren in Regierung und Parlament etwas in Bedrängnis, was sich etwa an den empörten Reaktionen auf Steinmeiers klare Ansage zum Angriffskrieg auf den Iran zeigt. Im Deutschlandfunk, der Staatsräson zuverlässig ergeben, gab es einen klaren Bias gegen den Bundespräsidenten, als seien alle Schwüre auf die regelbasierte Ordnung und internationales Recht nie erfolgt.

Was im Falle Russlands zu Recht leicht fällt, geht Merz und Wadephul in diesem Fall nicht über die Lippen, denn sie wollen am Ende selbst auf der Seite der USA und Israels siegreich sein.

Im Endeffekt zeigt sich, dass jede moralisch begründete Militarisierung ein schwerwiegendes Glaubwürdigkeitsdefizit hat, daher müssen ÖRR und Verlagsmedien nachbessern sprich die immer gleichen Sprechpuppen einladen, anstatt dem Sprechen freien Lauf zu lassen.

#Krieg #Medien #Steinmeier #Iran

https://thediasporist.de/de/nie-wieder-gut-nie-wieder-reich-nie-wieder-sicher/

Nie wieder gut, nie wieder reich, nie wieder sicher – the Diasporist

Die Bundesrepublik hat ihren langen Weg nach Westen vielleicht in dem Moment vollendet, da der Westen absteigt.

the Diasporist

Falls denn dieser Krieg in absehbarer Zeit einigermaßen "erfolgreich" endet. Vielleicht holen sich die #USA ja auch eine blutige Nase bei diesem illegalen #Angriffskrieg gegen einen anscheinend unterschätzten Gegner. Dass der Iran eine widerwärtige #Diktatur ist, ändert übrigens nichts daran, dass der Angriff #völkerrechtswidrig ist. #Steinmeier hat völlig recht.

2/2

Syrischer Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zu Besuch in Berlin - Merz verteidigt den Besuch.

Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin sorgt bereits im Vorfeld für heftige Debatten. Am Montag trifft er sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Es ist einer der politisch brisantesten Staatsbesuche des Jahres.

https://t1p.de/x4ij0

#Politik #Deutschland #Syrien #Merz #Steinmeier #Berlin #Diplomatie #Menschenrechte

Hendrik Wüst übernimmt vorübergehend die Aufgaben von Bundespräsident Steinmeier.

Für eine Woche wird Hendrik Wüst zum ranghöchsten Repräsentanten Deutschlands. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident übernimmt ab dem 30. März bis zum 6. April die Aufgaben von Frank-Walter Steinmeier, der sich in den Osterurlaub verabschiedet.

https://t1p.de/hllxg

#Politik #Deutschland #Bundespräsident #HendrikWüst #Steinmeier #Bundesrat #NRW #Regierung #Ostern #Berlin #Staatsoberhaupt #Grundgesetz

@tazgetroete

👎 #Steinmeier

🤮 #Ukraine : »Als Außenminister war er Verantwortlicher jener #Russlandpolitik der Annäherung, deren Fehleinschätzungen bis heute wirken. Statt das klar zu benennen, fand er Erklärungen, Entschuldigungen.«

Merke: Ihr seid dann erst tatsächlich im #Fediverse, bei #Mastodon angekommen , wenn Ihr #Hashtag​s wirklich nutzt - was ihr derzeit nicht tut.

siehe auch:
https://digitalcourage.de/fediverse-anleitung

#neuhier #althier
.

Fediverse: Ihr Start ins wirklich soziale Medium

Was das Fediverse besonders macht und wie Sie Schritt für Schritt hineinfinden. Mit vielen kleinen Tipps aus der Praxis

Digitalcourage

Ein völkerrechtswidriger Krieg ohne klaren Ausgang
Die USA und Israel haben am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran begonnen, dessen Ausgang und Folgen noch nicht abzusehen sind.

(iz). Der ansonsten eher zurückhaltend auftretende Bundespräsident Frank-Walter Ste
https://islamische-zeitung.de/voelkerrechtswidriger-krieg-ohne-klarheit/
#Leitartikel #KriegKonfliktUndDieFolgen #NaherOsten #Politik #USA #iran #israe #israel #krieg #steinmeier #usa #vlkerrechtswidrig

Übrigens...

Bundespräsident #Steinmeier ist mit seiner Einschätzung des Iran- Krieges deutlich realistischer, als die Bundesregierung!

#Völkerrecht- aber da kommt es bei #Merz und Co. offenbar sehr darauf an, wer es bricht. 🤔

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/voelkerrechtsbruch-iran-gutachten-bundestag-usa-israel

Völkerrecht: Gutachten des Bundestags hält Irankrieg für völkerrechtswidrig

Ein Bundestagsgutachten sieht den US-israelischen Krieg gegen den Iran als Bruch der UN-Charta. Die Begründungen für den Angriff seien "nicht stringent".

DIE ZEIT
Rassismus und Hetze muß entlarvt werden, in dem man sie offen benennt, auch dann und ganz besonders, wenn es sich um die deutsche politische Elite handelt. Ulrike Eifler tut das. Marc Raschke tut das. Und viele viele Andere tun dies ebenfalls #steinmeier #ulrikeeifler #merzMussGehen #marcraschke

@tagesschau

Ich habe gerade versucht mir vorzustellen, es wäre im Artikel um die #Ukraine gegangen.

#Russland hätte #Selenskyj und seine Führungsriege in einem "Enthauptungsschlag Epic Fury" eliminiert und dann gefragt, wer verantwortlich ist.

Der Artikel hätte eine ganz andere Tonalität gehabt! Und das nur, weil der "gefühlte Feind" und nicht die "gefühlten Freunde" #USA und #Israel die Aggressoren wären.

#Steinmeier traut sich, das Völkerrecht als Maßstab zu nutzen - die #ARD nicht?