Tino EberlOct 16, 2024

Das „Gesetz zur Zulassung virtueller #Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von #Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“

wurde heute im #Bundesgesetzblatt verkündet.

#Balkonsolaranlage #Solaranlage #Steckersolaranlage #Photovoltaik #Balkonkraftwerk #Energiewende

https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/306/VO.html?nn=55638

Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen - Bundesgesetzblatt

Sebastian MüllerOct 11, 2024

Ja auch ich schaue täglich dreimal auf das #Bundesgesetzblatt ob das Gesetz zur Änderung von § 554 BGB und § 20 WEG schon ausgefertig wurde und das #RechtaufSolar schon gilt.
#Solar #Steckersolarident ist offensichtlich damit beschäftigt junge Menschen in einen Zwangsdienst (#Pflichtjahr für Alle!) zu treiben, anstelle Gesetze die den #Klimaschutz voranbringen, auszufertigen.

https://www.recht.bund.de/de/bundesgesetzblatt/bgbl-1/bgbl-1_node.html

#Solar #Steckersolar #Balkonsolar

Bundesgesetzblatt Teil I - Bundesgesetzblatt

mq86mqAug 28, 2024
Heute war der Termin der #Bundestagswahl im #Bundesgesetzblatt. Der 28. September 2025 ist damit schon jetzt offiziell. Mehr als 1 Jahr vorher ist eigentlich unüblich. Neue #Bundeswahlordnung gibts dagegen noch nicht. Aber wenigstens hat das @bmi diesmal den Entwurf samt Begründung freiwillig online. Früher haben sie die selbst per #IFG verweigert. Vorallem soll die Ersetzung verschlampter #Wahlschein⁠e legalisiert werden. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/vo-13-BWO-AEndV.html #btw25 #BGBl
Entwurf einer Dreizehnten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung

Der Verordnungsentwurf dient der Verbesserung der Abläufe bei der Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl, der Anpassung der Bundeswahlordnung an das Bundeswahlgesetz, an die Europawahlordnung sowie an verschiedene wahlpraktische Bedürfnisse und Erfahrungen.

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dorothea Zwölfer (sie)Jul 8, 2024
Bundesschienenwegeausbaugesetz geändert und heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/224/VO.html
Das dürfte für alle, die sich für den öffentlichen Nahverkehr interessieren, ein Thema sein. Vielleicht erklären Medien wie die #LTO oder #Tagesschau, was diese Änderungen nun für Nicht-Juristen bedeuten? @tagesschau
#Bahn #ÖV #Schiene #Bundesschienenwegeausbau #Gesetz #Bundesgesetzblatt #ÖPNV #Schwerbehinderte #n #Barrierefreiheit ist auch Thema im Gesetz!
#Finanzierung #Bund #Länder #Hochleistungskorridor #Generalsanierung #Instandhaltung
@BlumeEvolution hoffentlich hilft das im Blick auf die Klimakatastrophe, schneller "in die Pötte zu kommen"?!
Bundesgesetzblatt Teil I - Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes - Bundesgesetzblatt

SBGG.jetztJun 21, 2024
Der finale Gesetzestext des #sbgg ist nun im #bundesgesetzblatt verkündet worden!#selbstbestimmungsgesetz
🤘 DunnerkeilMay 15, 2024

Das #Solarpaket 1 ist nun auch im #Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit in Kraft!

#bkw
#balkonkraftwerk
#Balkonpv

Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung - Bundesgesetzblatt
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/151/VO.html

Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung - Bundesgesetzblatt

Show threadSpielplatzPrüfApr 26, 2024
@VQuaschning Auch der Bundedrat hatte sofort nach dem Bundestag zugestimmt. Wenn nun auch Herr @Buschmann von der #FDP schnell handelt und das neue Gesetz im #Bundesgesetzblatt veröffentlicht, kann es einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Bei der FDP darf man jedesmal zittern.
matze_hamburgMar 27, 2024

Gesetz zum kontrollierten Umgang mit #Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (#Cannabisgesetz — CanG) heute im #Bundesgesetzblatt verkündet - BGBl. 2024 I Nr. 109 vom 27.03.2024

https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/109/VO.html

Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - Bundesgesetzblatt

Show threadBundesbauministeriumJul 6, 2023
ℹ️ Mehr Infos zum ab morgen geltenden 'Gesetz zur Stärkung der #Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften' 👉 https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/06/Bau-Digitalisierung.html
Das Gesetz im #Bundesgesetzblatt 👉 https://recht.bund.de/bgbl/1/2023/176/VO #Digitalisierungsnovelle #Baugesetzbuch (6/6)
Bundestag hat heute die Digitalisierungsnovelle im Baugesetzbuch beschlossen

Bundestag hat heute die Digitalisierungsnovelle im Baugesetzbuch beschlossen

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Hans K.Feb 13, 2023

Die #Gesetze des #Bundes sind nun online als #PDF abrufbar und müssen nicht mehr zuerst im #Bundesanzeiger / #Bundesgesetzblatt gedruckt werden - wow, innovativ ;-)

Kosten für ein #CMS, welches #PDFs zur Verfügung stellt: 1.2 Mio€ (Aussage des #Innenministerium, Ministerin #NancyFaeser)

#Barrierefrei : Nein, dass ist die Plattform nicht.

Nennt sich #Diskriminierung!

Missachtung von:

- Art. 9 der UN-#Behindertenrechtskonvention,
- #Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
- Art.3 des #GG