Landtag von Baden-WürttembergFeb 25

🏛️✨ Heute kam der Landtag von Baden-Württemberg zu einer Sondersitzung zusammen und somit aller Voraussicht nach letztmalig in dieser Wahlperiode.

Im Mittelpunkt stand die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen – ein Thema, das viele Menschen im Land bewegt. 💬📑

Mit der Verabschiedung des Coronasoforthilfen-Ausgleichsgesetzes neigt sich die parlamentarische Arbeit der 17. Wahlperiode nach 142 Plenarsitzungen dem Ende zu.

Danke für engagierte Debatten, klare Positionen und lebendige Demokratie. 🙌

#LandtagBW #Plenum #Sondersitzung #Demokratie #BadenWürttemberg #CoronaSoforthilfe #Wahlperiode #PolitikBW

/Team LandtagBW

Show threadCrazy-to-BikeJul 13, 2025
@Hoffi @avatter

Kann natürlich passieren. Aber spätestens bei der nächsten #Wahlperiode hat der dann wohl keine Chance mehr für ein weiteres #Mandat.

Um keine zu große #Parteienzersplitterung im #Bundestag zu verhindern, kann man auch eine 5% Hürde einbauen: nur wenn eine Partei min. 32 Personen unter den ersten 630 hat, zieht die Partei in den BT ein. Wenn nicht, werden die Plätze durch die nöchsten in der Rangliste besetzt, deren Partei bereits genug Stimmen hat - oder der BT bleibt kleiner.

Ein 85 Mio Land muss schließlich nicht das annähernd größte #Parlament der Welt haben.
Bundestag Petitionen NewsbotJul 3, 2025

Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:

Titel: #Verlängerung der #Wahlperiode von vier auf fünf #Jahre

Mitzeichnungen: 54
Es fehlen noch 29946 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 09.07.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_03/_22/Petition_179565.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

Show threadJenkins. Tom Jenkins. 🤮🤢🤮Jun 16, 2025
@captainfutura Gesetzentwürfe beraten - bis die #Wahlperiode vorbei ist. Einfach so. Ohne Vorwarnung. Von heute auf morgen.
Bundestag Petitionen NewsbotMay 27, 2025

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Verlängerung der #Wahlperiode von vier auf fünf #Jahre

Mitzeichnungen: 0
Es fehlen noch 30000 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 08.07.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_03/_22/Petition_179565.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

mq86mqMay 15, 2025
#SachsenAnhalt wählt erst im Herbst 2026. Wie schon 2021 ist das der letztmögliche Termin. 2016 war die Wahl noch am 13. März. Nach 1990 haben sie sehr kurze Wahlperioden gehabt, so dass sie schon 1998 vom Oktober in den April gekommen sind. Das war wohl von vornherein Absicht; die #Verfassung hat eine Sonderregel für eine besonders kurze 1. #Wahlperiode gehabt. #WahlThread #ltwst26 [1/3]
Show threadmq86mqMar 11, 2025
Und die Grundlage für dieses #Urteil hat inzwischen #Hessen erschüttert, wo der #Landtag seither in 2 von 3 Fällen mehr als 3 Monate vor Ende der #Wahlperiode gewählt worden ist. Und der hessische Landtag tagt seither auch regelmäßig nach dem Wahltag in alter Besetzung. Insbesondere hat er 2023 gerade wegen dem bereits bekannten #Wahlergebnis noch ein Anti-AfD-Gesetz beschlossen. https://verfassungsblog.de/neue-realitaten-im-landtag/ [8/8]
Show threadmq86mqMar 11, 2025
Allerdings hat der #VerfGH #NRW das »#Legitimationsniveau« des #BVerfG (das vom #Ausländerwahlrecht für die #Hamburg⁠er #Bezirksversammlungen stammt) bereits auf eine vergleichbare Situation bezogen, wo an der ununterbrochenen #Legitimationskette an sich kein Zweifel besteht. Da ist es aber um mehr als 3 Monate zwischen #Wahltag und Ende der (kommunalen) #Wahlperiode gegangen. [7/8]
Show threadmq86mqMar 11, 2025
Die Frage war übrigens schon im Parlamentarischen Rat strittig, wobei die Argumentation eher diffus war. Der #KPD war vorallem daran gelegen, keine Lücke bei der #Immunität entstehen zu lassen. Schaut ziemlich danach aus, dass eigentlich eine Mehrheit grob für die heutige Regelung war (zumindest im Hauptausschuss), aber von den Anhängern einer festen #Wahlperiode verfahrenstechnisch über den Tisch gezogen worden ist. [5/8]
Show threadmq86mqMar 11, 2025
Zu der Zeit hats auch eine »Enquete-Kommission #Verfassungsreform« gegeben, die das in vernünftigerer Formulierung auch vorgeschlagen (aber eher konträr argumentiert) hat. Deren Bericht ist aber erst im Dezember beschlossen worden (und hätte eine verkürzte #Wahlperiode womöglich nicht überlebt). [3/8]