Zum Feministischen Kampftag:
Wer:
- fehlendende sichere #Fluchtwege und #Aufnahmeprogramme
- #Massenunterkünfte als Standardunterbringung
- Abschiebekooperation mit dem Taliban-Regime
- Haftbedingungen für Geflüchtete Frauen* und Familien an EU-Außengrenzen
- Unterversorgung mit Schutzplätzen
- nicht-Anerkennung von sexualisierter und genderspezifischer Gewalt als Schutzgrund
- schlechten Zugang zu Gesundheits- und #Sozialleistungen
- uvm
akzeptiert, möge am Frauen*tag bitte schweigen!
Bundeskanzler Friedrich Merz trägt die persönliche Verantwortung für die Folgen. Deutschland hat Schutz versprochen. Dann wurde gebremst. Visa wurden gestoppt. Menschen blieben schutzlos zurück. In Afghanistan droht der Tod durch die Taliban. Wer Zusagen bricht, nimmt Tote in Kauf. Jeder tote Mensch geht politisch auf Merz’ Konto. Das ist keine einfache Panne bei der CDU. Das ist Versagen.
#Gästehaus
#Afghanistan #Aufnahmeprogramme #Merz #PolitischeVerantwortung #EinfacheSprache
2/2 Alles andere ist Willkür. Und erweckt den Verdacht, dass es hier einzig und alleine um #Rassismus geht.
#Afghanistan #Aufnahmeprogramme #Sicherheitsprüfung #Transparenz #Bundesregierung #EinfacheSprache
Alexej Moskaljow und seine Tochter Maria sprachen sich gegen den russischen Angriffskrieg aus. Er kam dafür in Haft, sie musste ins Heim. Sie hofften auf Schutz in Deutschland. Doch der wird ihnen verwehrt.
Bundesinnenminister Dobrindt hat sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete gestoppt. Das trifft auch Regimegegner in Russland. Die Grünen sind entsetzt, Kritik kommt auch aus der SPD.
https://www.tagesspiegel.de/politik/durch-aufnahmebescheid-rechtlich-gebunden-bundesregierung-muss-afghanischer-familie-visa-erteilen-13987526.html
#Bundesregierung muss #afghanischer #Familie #Visa erteilen
#Aufnahmeprogramme für gefährdete #Afghanen sollen nach den Plänen der Bundesregierung enden. Einige Betroffene haben aber bereits eine Zusage. Nun pocht ein #Gericht auf deren Einhaltung.
Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen sollen nach den Plänen der Bundesregierung enden. Einige Betroffene haben aber bereits eine Zusage. Nun pocht ein Gericht auf deren Einhaltung.
Petition von Kabul Luftbrücke
An:
Alexander Dobrindt (#Bundesinnenminister, #CSU) und
Johann Wadephul (#Bundesaußenminister, #CDU)
"Menschenleben retten: Aufnahmen aus Afghanistan fortsetzen!"
Das Bundesaufnahmeprogramm https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de vom Oktober 2022 sollte Tausende Afghanen, die als "#Ortskräfte" für die Bundeswehr in #Afghanistan tätig waren, durch die Aufnahme in Deutschland schützen. Aufnahmeanträge wurden erst nach mehrstufiger #Sicherheitsüberprüfung bewilligt https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/afghanistan-bundesaufnahmeprogramm-100.html .
Die neue Bundesregierung will #Aufnahmeprogramme für besonders Schutzbedürftige beenden https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-afghanistan-aufnahmeprogramm-100.html .
Ob man dadurch viel sparen kann, ist nicht klar; die neue Koalition will damit aber ihre harte Migrationslinie demonstrieren.
https://weact.campact.de/petitions/menschenleben-retten-bundesaufnahmeprogramm-fur-afghanistan-forsetzen
Keine neuen Aufnahmeprogramme
Sie sagen, Deutschland sei weltoffen. Aber nehmen keine Menschen mehr aus Krisengebieten auf. Das ist zynisch.
#Flüchtlingsschutz #Afghanistan #Aufnahmeprogramme #CDU #SPD #EinfacheSprache
KuB Berlin
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Flüchtlingsrat
HeiDe
Georg Nowak