Will die Bundes - #SPD jetzt nicht dafür bashen, dass sie sich an der #Regierung beteiligt haben (die Alternative wär ne Staatskrise gewesen).
Aber retroperspektiv rächt es sich eben doch mächtig, dass Lars #Klingbeil damals keinen #KoalitionsVertrag ausgehandelt hat.
🙂↕️
Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A9: Halle/Leipzig -> Nürnberg, zwischen 1.5 km hinter AS Dittersdorf und 0.1 km vor AS Schleiz und blockieren die #Autobahn.
Bestimmt sind sie sauer, weil sie auf den vorauslaufenden Ausbau der #Ladesäuleninfrastruktur aus dem #Koalitionsvertrag warten. Also der kaputten Koalition. 🤦♂️🤨 (Quelle: Agora #Verkehrswende)
https://www.oekologisch-unterwegs.de/elektromobilitaet/910-elektromobilitaet-ladeinfrastruktur-ladestationen-und-ladesaeulen.html
Die #Verhinderungspflege abschaffen und dadurch #pflegendeAngehörige noch mehr belasten, widerspricht dem #Blackrott #Koalitionsvertrag:
»Ziele der [Pflege-]Reform sind, die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung zu
sichern sowie eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege«
Dieses so genannte #Entlastungsbudget|² kann nur funktionieren, solange wer da ist, der den Job unentgeltlich und bei obszön geringer sozialer Absicherung erledigt.
Ungezählte pflegende An- und Zugehörige verschleißen und dann Pflegebedürftige verwahrlosen lassen - ist das das Ziel?
Quellen:
https://pflege-dschungel.de/pflegereform-2027-budgetstrategie/
https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf
Zeilen 3469 - 3470
#Straßenverkehr in BaWü wird sicherer – nur #Radfahrende profitieren nicht - #ADFCBadenWürttemberg
@ADFC_BW
> ADFC fordert Verankerung der #VisionZero im #Koalitionsvertrag der kommenden Regierung
Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A38: Göttingen -> Halle, 0.4 km vor AS Lutherstadt Eisleben, aus Richtung Rohnetal und blockieren die #Autobahn.
Bestimmt sind sie sauer, weil sie auf den vorauslaufenden Ausbau der #Ladesäuleninfrastruktur aus dem #Koalitionsvertrag warten. Also der kaputten Koalition. 🤦♂️🤨 (Quelle: Agora #Verkehrswende)
https://www.oekologisch-unterwegs.de/elektromobilitaet/910-elektromobilitaet-ladeinfrastruktur-ladestationen-und-ladesaeulen.html
Im Einsatz für eine gute Zukunft ⚙️ 🌱 📈 für unser Land – fragt nicht nach Details, verhandelt wird vertraulich.
Es ist die Umsetzung einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag: Der Bund will hoch verschuldete Kommunen mit einer Milliarde Euro jährlich unterstützen. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die reicheren Bundesländer.
Finanzspritze vom Bund: Eine Milliarde Euro für Länder und Kommunen
Es ist die Umsetzung einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag: Der Bund will hoch verschuldete Kommunen mit einer Milliarde Euro jährlich unterstützen. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die reicheren Bundesländer.
Es ist die Umsetzung einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag: Der Bund will hoch verschuldete Kommunen mit einer Milliarde Euro jährlich unterstützen. Doch nicht nur sie werden entlastet - sondern auch die reicheren Bundesländer.
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