Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU in Brandenburg sieht explizit den Test von openDesk vor:
"Deshalb setzen wir die Cybersicherheitsstrategie des Landes um, unterstützen private Investitionen, bauen eine zentrale Stelle für Cybersicherheit (beim CERT) auf, testen zeitnah das Open Source Produkt OpenDesk und begleiten die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie."
#openDesk #OpenSource #DigitaleSouveränität #SPD #CDU #Koalitionsvertrag #Brandenburg
Die SPD und CDU in Brandenburg haben knapp zwei Monate nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition ihr neues Bündnis offiziell besiegelt. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann unterschrieben am Montag im Landtag in Potsdam den Koalitionsvertrag. Am Samstag hatte die SPD auf einem Landesparteitag mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung zugestimmt.
Der Weg für Rot-Schwarz in Brandenburg ist frei
Die geplante Koalition von SPD und CDU hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja zum Koalitionsvertrag soll es mit dem Regieren losgehen. Die Minister sollen am Mittwoch vereidigt werden. Regierungschef bleibt SPD-Politiker Woidke.
Die Mitglieder der CDU Brandenburg haben dem Koalitionsvertrag für eine Landesregierung mit der SPD mit großer Mehrheit zugestimmt. Das teilte der Landesvorsitzende Jan Redmann am Samstag mit.
Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A59: Duisburg -> Dinslaken, zwischen 0.3 km hinter AK Duisburg und 0.6 km vor Berliner Brücke und blockieren die #Autobahn.
Bestimmt sind sie sauer, weil sie auf den vorauslaufenden Ausbau der #Ladesäuleninfrastruktur aus dem #Koalitionsvertrag warten. Also der kaputten Koalition. 🤦♂️🤨 (Quelle: Agora #Verkehrswende)
https://www.oekologisch-unterwegs.de/elektromobilitaet/910-elektromobilitaet-ladeinfrastruktur-ladestationen-und-ladesaeulen.html
Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die CDU ihren Koalitionsvertrag für ein gemeinsames Bündnis vorgestellt. Das Papier mit der Überschrift "Verantwortung für Brandenburg" stellt die Bürger unter anderem auf starke Einsparungen ein.
Viele 🚗 🚚 🚗 treffen sich gerade auf der A8: München -> Stuttgart, zwischen 1.0 km hinter AS Kirchheim (Teck)-West und 3.4 km vor Denkendorf und blockieren die #Autobahn.
Bestimmt sind sie sauer, weil sie auf den vorauslaufenden Ausbau der #Ladesäuleninfrastruktur aus dem #Koalitionsvertrag warten. Also der kaputten Koalition. 🤦♂️🤨 (Quelle: Agora #Verkehrswende)
https://www.oekologisch-unterwegs.de/elektromobilitaet/910-elektromobilitaet-ladeinfrastruktur-ladestationen-und-ladesaeulen.html
Nein, mein Einwand richtet sich nicht gegen Sie, sondern tatsächlich gegen ein Denken in Parteivorsitzenden statt Parlamenten.
Dieses autoritäre Modell wurde mit #Koalitionsvertrag & #Fraktionsdisziplin erst 1961 - während der Berliner Mauerkrise - etabliert, widerspricht dem Text & Geist des Grundgesetzes und sollte m.E. langsam überwunden werden. Auch durch Sie & durch mich. Meine ich. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
Norbert Tretkowski
Hubu.de
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Michael Blume