Show threadAllianz RechtssicherheitMar 12, 2025
#PolitischeBildung für #CDU #CSU ist noch eine Aufgabe. Vielleicht wissen es nur Expert:innen besser - aber wer Anfragen schreibt, sollte Experte sein:
"mildtätige gemeinnützige Körperschaften" - Mildtätigkeit und Gemeinnützigkeit sind nicht das gleiche.
"Geistige Offenheit" und Nicht-Durchsetzen politischer Forderungen bezog sich im #AttacUrteil nur auf den Zweck - #politischeBildung.
Stefan Diefenbach-Trommer (er)May 14, 2024
Oh my holy bubble! Viel bei Twitter und in rechtspopulistischen Kreisen wird sich gefreut, dass @Volksverpetzer den Verlust seiner #Gemeinnützigkeit mitgeteilt hat. Nicht erwähnt wird dabei gerne, dass das "Institut für Staatspolitik" schon länger den Status verloren hat.So etwa bei "Junge Freiheit", die in ihrem Text einen falschen Vergleich zum #AttacUrteil zieht. #Volksverpetzer hat(te) einen anderen #gemeinnützig|en Zweck. Das Gebot #geistigeOffenheit gilt nur für politische Bildung. Das könnte in Schnellroda Ursache sein.
https://fckaf.de/B09
fckaf.de

Ein URL Shortener — Er ist sehr gut! (B09)

Allianz RechtssicherheitApr 10, 2024

Der Fall #Attac bleibt exemplarisch für den Druck auf #zivilgesellschaft|liches Engagement für #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit. Vor 10 Jahren verlor @attac Status der #Gemeinnützigkeit. Vor fünf Jahren erschütterte das #AttacUrteil tausende Vereine.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/attac-zehn-jahre-ohne-gemeinnuetzigkeit/

Danke an Attac fürs Durchhalten und für den selbstlosen Kampf. Die #Verfassungsbeschwerde ist nun auch schon drei Jahre alt. Vermutung: @bverfg wartet auf gesetzliche Weichenstellung, wie von #Ampelkoalition versprochen. Wir warten auch...
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/modernisierung-des-gemeinnuetzigkeitsrechts-ampel-chronik/

Die Botschaft vom #AttacUrteil ist eigentlich klar: Wenn der Gesetzgeber Einsatz für #Demokratie, #Menscherechte, #sozialeGerechtigkeit stärken will, braucht es neue gemeinnützige Zwecke. Das wäre Fortschritt und #Demokratiepolitik, liebe Ampel!
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/fortschritte-bei-demokratiepolitik-ohne-gemeinnuetzigkeit/

Zehn Jahre ohne Gemeinnützigkeit: Attac kämpft weiter | Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

Show threadStefan Diefenbach-Trommer (er)Feb 23, 2023
Zweck #PolitischeBildung wurde von #BFH 2019 im #AttacUrteil massiv eingeschränkt mit Fehlblick auf Urteile #Parteienfinanzierung & #ParteinaheStiftung|en. Tatsächlich sind diese dafür gemeinnützig - aber kann jetzt getrennt werden. Jetzt können neue #gemeinnützig|e Zwecke kommen
Show threadStefan Diefenbach-Trommer (er)Dec 15, 2022
Das @[email protected] war eines der ersten Opfer nach dem #AttacUrteil. Nach drei Jahren Streit haben sie sich mit #Finanzamt geeinigt, mit hohem Preis. Arbeit war über Jahre gebremst, tausende Euro aufgewendet: https://www.demoz-lb.de/2022/10/06/ja-es-ist-kaum-zu-glauben-das-demoz-ist-wieder-gemeinnuetzig/
padeluun ⁂Oct 26, 2019

RT @[email protected]

Im März nach #AttacUrteil war es wild rund um #Gemeinnützigkeit. Sieben Monate später immer noch kein Gesetz auf dem Tisch, aber immerhin politische Debatte - jetzt angeheizt durch #Campact-Fall. Darum lohnt es, das nochmal aus der Schublade zu ziehen: https://twitter.com/bstiftung/status/1107631059150270464

Bewegungsstiftung on Twitter

“Nach #Attac-Urteil rechnet nun auch #Campact mit Entzug der #Gemeinnützigkeit. Wir fordern: Modernisiert das Gesetz! Denn #Demokratie braucht eine starke #Zivilgesellschaft. Ohne die gibt's keinen politischen Wandel. Erklärt @stefandt in unserem Podcast. https://t.co/2yjx5YlRw8”

Twitter
padeluun ⁂Oct 21, 2019

RT @[email protected]

#Campact verliert Status #Gemeinnützigkeit. Tausende Vereine und Stiftungen seit #AttacUrteil in Sorge. Bundestag muss zügig Rechtssicherheit schaffen, bevor der nächste Verein über die Klinge springt.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/campact-aberkennung-gemeinnuetzigkeit-im-gesetz-fehlen-zwecke

padeluun ⁂Oct 21, 2019

RT @[email protected]

Verlust #Gemeinnützigkeit #Campact zeigt,dass Sorge tausender Vereine&Stiftungen seit #AttacUrteil berechtigt ist. Bundestag muss zügig Rechtssicherheit schaffen:#gemeinnützig-es #Engagement für #Demokratie, #Menschenrechte &Rechtsstaatlichkeit absichern.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/campact-aberkennung-gemeinnuetzigkeit-im-gesetz-fehlen-zwecke

Campact-Fall zeigt, dass Zwecke im Gesetz fehlen - Zivilgesellschaft ist gemeinnützig

Der Entzug des Gemeinnützigkeits-Status von Campact zeigt, dass die Sorge tausender Vereine und Stiftungen seit dem Attac-Urteil des BFH berechtigt ist.

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
padeluun ⁂Oct 7, 2019

RT @[email protected]

#Demokratie braucht #Zivilgesellschaft. Doch seit #AttacUrteil sind Organisationen verunsichert. Das betrifft auch unsere Förderprojekte. @[email protected] @[email protected]?, was sind Ihre Ideen für #Rechtssicherheit und Reform #Gemeinnützigkeitsrecht? #UnsereSPD #SPD4Gemeinnützigkeit

padeluun ⁂Sep 26, 2019

RT @[email protected]

.@[email protected] @[email protected] - setzen Sie sich für eine Gesetzesänderung ein, damit Engagement für Menschenrechte, Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit unstrittig #gemeinnützig ist? (siehe #AttacUrteil) #Gemeinnützigkeit #UnsereSPD #SPD4Gemeinnützigkeit?