tagesschauFeb 10

Erstmals EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen

Das Europäische Parlament hat final eine Liste sicherer Herkunftsländer gebilligt. Für Asylsuchende aus den betroffenen Ländern bedeutet das: strengere Regeln und schnellere Verfahren.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-abstimmung-sichere-herkunftsstaaten-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EUParlament #Asylpolitik #Asylpaket

Erstmals EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen

Das Europäische Parlament hat final eine Liste sicherer Herkunftsländer gebilligt. Für Asylsuchende aus den betroffenen Ländern bedeutet das: strengere Regeln und schnellere Verfahren.

tagesschau.de
tagesschauDec 8

EU-Innenminister einigen sich auf wichtige Punkte des Asylpakets

Die EU-Innenminister haben sich unter anderem auf erleichterte Ablehnungen von Asylanträgen sowie eine gemeinsame Liste "sicherer Herkunftsländer" geeinigt. Zudem soll es "Umsiedlungen" innerhalb der EU geben. Von Kathrin Schmidt.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-innenminister-asylpaket-einigung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#EUInnenminister #Asylpaket

EU-Innenminister einigen sich auf wichtige Punkte des Asylpakets

Die EU-Innenminister haben sich unter anderem auf erleichterte Ablehnungen von Asylanträgen sowie eine gemeinsame Liste "sicherer Herkunftsländer" geeinigt. Zudem soll es "Umsiedlungen" innerhalb der EU geben.

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Peter SchaarJan 27, 2025
Da bahnt sich ein unseliges Bündnis an: #CDU/#CSU/#FDP/#AfD/#BSW - Genau das passiert gerade, vor dem Angela #Merkel vor 9 Jahren gewarnt hat: „Dann ist das nicht mehr mein Land“ #Merz #Asylpaket
https://www.youtube.com/watch?v=G9BSD7anl6s
Angela Merkel - "Dann ist das nicht mein Land"

YouTube
Thomas WystrachFeb 22, 2016
#Asyl-Paket II: @ChStraesser, Menschenrechtsbeauftragter der #Bundesregierung, tritt zurück http://bit.ly/1Qu67U4 #Flüchtlinge #SPD

SPD-Politiker Christoph Sträss...
Bluesky

Bluesky Social
JDoeschnerAug 31, 2024

Weiß man eigentlich, für welche Straftaten die 28 nach Afghanistan abgeschobenen Menschen rechtskräftig verurteilt worden sind?
Schließlich gilt schon Schwarzfahren hierzulande als Straftat…
#Asylpaket #Rassismus

https://taz.de/Abschiebung-nach-Kabul/!6033417/

Abschiebung nach Kabul: 28 Straftäter abgeschoben

Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden vorbereitet worden.

Norbert_R 🐘🦣Aug 30, 2024
Aus der Dlf App | Das war der Tag | #Ampel-#Asylpaket – #Pro_Asyl:
Menschen bekommen nur noch Bett, Brot und Seife https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?mdm:audio_id=dira_DLF_1dbbcf8f
ProAsyl kritisiert geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber

Schutzsuchende, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten. ProAsyl hält das für verfassungwiedrig.

Deutschlandfunk
OrntLaOkroAug 30, 2024
Interview zum Ampel-#Asylpaket – ProAsyl: Menschen bekommen nur noch Brot, Wasser und Seife https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?mdm:audio_id=dira_DLF_1dbbcf8f
ProAsyl kritisiert geplante Leistungskürzungen für Asylbewerber

Schutzsuchende, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sollen in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten. ProAsyl hält das für verfassungwiedrig.

Deutschlandfunk
Norbert_R 🐘🦣Aug 29, 2024

#Bundesregierung einigt sich auf #Asylpaket

Die Ampel be­schließt nach dem Anschlag in Solingen neue Maß­nah­men. Sie wollen das #Waffenrecht #verschärfen, #Sozialleistungen können komplett #gestrichen werden.

Von Frederik #Eikmanns, Christian #Rath und Konrad #Litschko

Die Bundesregierung verschärft einmal mehr die Migrations- und Sicherheitspolitik.
https://www.taz.de/!6029267

Neues Asylpaket: Ampel verschärft Migrationspolitik

Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.

Attac OstfrieslandAug 29, 2024

Die AfD muss gar nicht in Regierungsverantwortung gewählt werden.

Es langt die Möglichkeit und ein bisschen #Lanz –

dann setzen schon die Ampelparteien die Programmatik der Rechten um

#Asylpaket

JDoeschnerAug 29, 2024
Nach #Solingen werden alle Geflüchteten unter Generalverdacht gestellt, sanktioniert, diskriminiert.
Einmal eingelassen auf diese rassistische Logik, lenken SPD, FDP, Grüne, CDU/CSU die Politik in die Richtung, die die AfD haben will.
#Asylpaket #Potsdam #Rassismus