EU-Innenminister einigen sich auf wichtige Punkte des Asylpakets
Die EU-Innenminister haben sich unter anderem auf erleichterte Ablehnungen von Asylanträgen sowie eine gemeinsame Liste "sicherer Herkunftsländer" geeinigt. Zudem soll es "Umsiedlungen" innerhalb der EU geben. Von Kathrin Schmidt.
EU-Innenminister fügen letzte Bausteine der Asylreform zusammen
Im kommenden Sommer soll die EU-Asylreform in Kraft treten. Doch noch gibt es einiges zu klären: Heute wollen die EU-Innenminister sich auf neue sichere Herkunftsländer einigen. Streitpunkt bleibt der Verteilmechanismus. Von Kathrin Schmidt.
Staatliche Ausforschung der Chat-Kontrolle auf der Zielgerade 
Die EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen!
Für den 14. Oktober ist die finale Abstimmung über die Einführung der Chat-Kontrolle durch die Innenminister:innen der Europäischen Union angesetzt.
Auch wenn es dann bis zur konkreten Umsetzung noch etwas dauert und eines konkreten Rechtsaktes bedarf, sollte dafür gekämpft werden, dass am 14.10.2025 keine Mehrheit zustande kommt.
Wird der EU-Plan umgesetzt, wird es keine unüberwachte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mehr geben (Signal hat schon angekündigt, sich dann umgehend aus der EU zurück zu ziehen).
Auch wenn die Einführung vordergründig mit dem Kampf gegen Kinderpornografie begründet wird, geht es doch ersichtlich um den Ausbau eines rechten, repressiven Systems. Die politische Rechte ist auf dem Vormarsch, geplant ist die technische Totalüberwachung und damit Kontrolle nach dem Vorbild Chinas. Nur eben im Dienste rechter und rechtsextremer Regierungen.
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/
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EU-Innenministertreffen: "Deutschland hat Vertrauen verspielt"
Innenministerin Faeser hat sich in Warschau mit ihren europäischen Amtskollegen getroffen. Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag bekam sie viel Kritik an Deutschland zu hören. Von Kathrin Schmid.
EU-Innenminister: Kinderschutz im Netz in der Sackgasse - was nun?
Die EU-Debatte um den Schutz Minderjähriger vor sexuellem Missbrauch im Netz ist verfahren. Heute wird die EU-Kommission den Innenministern vorschlagen, wenigstens eine Übergangsregelung zu verlängern. Doch auch daran gibt es Kritik. Von Kathrin Schmid.
Die EU-Debatte um den Schutz Minderjähriger vor sexuellem Missbrauch im Netz ist verfahren. Heute wird die EU-Kommission den Innenministern vorschlagen, wenigstens eine Übergangsregelung zu verlängern. Doch auch daran gibt es Kritik. Von Kathrin Schmid.
EU-Minister zu Maßnahmen für mehr Sicherheit: "Schengen ist kaputt"
Die Angst, dass die Gewalt in Nahost auch in Europa zu Terror führt, ist groß. In Luxemburg sprechen die EU-Innenminister über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage. Von Andreas Meyer-Feist.
tagesschau
Thomas
Tarnkappe.info
L.aura
taz (inoffiziell)
