Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit.

https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/

1933 - Franz von Papen, Vizekanzler, Zentrumspartei:
"In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!"

2026 - Wolfram Weimer, Kulturminister für die CDU:

CDU-Generalsekretär Linnemann sagt, das Wort "Brandmauer" sei ein "linker Begriff", der "die Debatte vergifte".

Dazu ein paar Fakten:

Friedrich Merz sagte im Dezember 2021 dem SPIEGEL wörtlich und ganz von sich aus: "Wir sind die CDU. Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“

Entweder nennt Linnemann also seinen eigenen Chef einen linken Debattenvergifter - oder er lügt wieder wie gedruckt.

Was er jedenfalls nicht macht - genau wie der Rest der Union: ehrliche, vernünftige Politik. 👎

Psychisch krank = Sicherheitsrisiko?

🔎 In dieser Folge von Fun Facts nimmt Stand-up-Comedienne Florentine Osche die geplanten Reformen der Psychisch-Kranken-Gesetze unter die Lupe. Zwischen Meldepflichten, Stigmatisierung und politischer Symbolpolitik stellt sich die Frage: Warum werden Menschen mit psychischen Erkrankungen zunehmend als Gefahr dargestellt, statt ihnen besser zu helfen?

https://tube.funfacts.de/w/83v6Qt4nzJtJ1Rp7eamjZs

Kleinanzeigen hat still und heimlich KI-Funktionen aktiviert – ohne sichtbare Ankündigung, ohne aktive Zustimmung. Konversationen mit gewerblichen Verkäufern können analysiert werden, um KI-Antwortvorschläge zu verbessern. Datenschutzrechtlich fragwürdig, kommunikativ eine Frechheit.

Wer das abschalten will: Einstellungen → Datenschutz → KI-Tools → beide Optionen deaktivieren. Aber Vorsicht: In der App sind diese Optionen offenbar nicht vorhanden – man muss die Webversion nutzen. Zufall? Schwer zu glauben.

Opt-out statt Opt-in, versteckt im Einstellungsmenü, nur per Browser erreichbar. Genau so sieht es aus, wenn ein Unternehmen Nutzerdaten als Rohstoff betrachtet und Transparenz als lästiges Hindernis.

#Kleinanzeigen #Datenschutz #KI #DarkPattern #DSGVO

/kuk

Wir haben beim ZDF-Fernsehrat eine Programmbeschwerde gegen die Doku „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“ eingereicht.

Die Sendung arbeitet aus unserer Sicht mit drastischen Einzelfällen, fehlender Einordnung und mehrfachen pauschalisierenden negativen Zuschreibungen gegenüber Bürgergeldbeziehenden.

Zentrale Kritikpunkte aus unserer Beschwerde:

🚩 Sozialleistungsbetrug wird verzerrt dargestellt 

🚩 Erkrankungen werden bagatellisiert

🚩 Begrifflichkeiten werden vermischt und falsch angewendet

🚩 Migration und Sozialleistungsmissbrauch wird problematisch und unbelegt verknüpft

🚩 Fehlende Ausgewogenheit

Nach unserer Auffassung wird damit der Anspruch an sachliche, ausgewogene, diskriminierungsfreie und sorgfältige Berichterstattung, wozu der Öffentlich Rechtliche Rundfunk verpflichtet ist, nicht erfüllt.

Jetzt ist das ZDF gefragt, sich mit der Kritik auseinanderzusetzen.

💥Teilt diesen Post und helft uns dabei, auf das ZDF Druck auszuüben. Wir dürfen uns so eine Berichterstattung nicht gefallen lassen!

Hier könnt ihr die ganze beschwerde lesen: https://sanktionsfrei.de/programmbeschwerde