Der CDU geht es mit ihrer Forderung nach einem Burkaverbot auch darum, bestimmen zu wollen, was Frauen mit ihrem Körper machen, wie sie sich kleiden. Ihnen soll die Freiheit genommen werden, selbstbestimmt zu entscheiden.
So etwas vorschreiben zu wollen ist nur eines: Autoritär.
Im Grunde ist #FriedrichMerz ein Flaschensammler.
#Spahn #Linnemann #Reiche #Dobrindt #Wadephul #Baer #Prien #Schneider #Warken #Rainer #Frei
Hintergrund ist, dass die Religionsfreiheit nach Artikel 4 GG ein Menschenrecht ohne Gesetzesvorbehalt ist. Das ist in anderen europäischen Ländern und in der Europäischen Menschenrechtskonvention anders. In Deutschland kann die Religionsfreiheit nur eingeschränkt werden, wenn eine Grundrechtskollision das erfordert. Dann gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Legitimität, Erfordernis, Geeignetheit und Angemessenheit.
Und ja, das Tragen des Nikabs fällt unter das Schutzrecht von Artikel 4 GG. Auch das haben sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages als auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt.
Warkens Vorstoß ist also von vornherein zum Scheitern verurteilt. Es ist ein rechtspopulistischer Vorstoß, um zum einen rechts außen nach Wählerstimmen zu fischen (was letztlich der AfD nützt) und zum anderen davon abzulenken, dass Warken und die CDU keine Lösungen für echte Probleme der Frauen im Land haben.
#Warken #CDU #FrauenUnion #Burkaverbot #Gesichtsverhüllungsverbot #Rechtspopulismus #Niqab #Islamfeindlichkeit #Rassismus
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat übrigens bereits vor vielen Jahren zum Ärger von Merkel und derUnion deutlich erklärt, dass ein "Burkaverbot", wie es Warken und der Frauen-Union vorschwebt, in Deutschland rechtlich gar nicht möglich ist. An der Rechtslage hat sich bis heute nichts geändert.
Schwer zu glauben, dass Warken davon keine Kenntnis hat.
#Warken #Religionsfreiheit #Burkaverbot #Niqab #Rassismus #Islamfeindlichkeit #CDU #FrauenUnion
Wie nicht anders zu erwarten war (und auch Warken voraussehen konnte und musste), kommt der Applaus für Warkens Forderung nach einem "Burkaverbot" praktisch ausschließlich von Rechts, sprich Welt, Bild, Nius, AfD, Junge Freiheit usw.
#Warken #Burkaverbot #Rechtsextremismus #Rassismus #FrauenUnion #CDU
Ein großer Teil der hier lebenden Nikabis sind zum Nikab "konvertiert", sie stammen aus (teilweise nicht-muslimischen) Familien, in denen der Nikab bis dahin unbekannt ist.
Sie tragen ihn aus eigener Überzeugung.
Das Tragen des Nikabs ist für sie je nach religiöser Überzeugung Sunna (empfehlenswert), Mustahabb (verdienstvoll) oder Fard (Pflicht).
Nicht jede Nikabi ist eine Salafi-Frau (und nicht alle Salafi-Frauen tragen Nikab).
Eine "Burka" trägt in Deutschland übrigens praktisch keine einzige Frau.
Sind Nikab-Trägerinnen unsichtbar?
Nun, ich nehme es nicht so wahr. Und keine der Nikabis, die ich kenne, betrachtet sich als unsichtbar.
Eher im Gegenteil: der Nikab ist Teil unserer Identität als gläubige Frauen. Wir würden dann unsichtbar, wenn uns verboten wird, ihn zu tragen. Weil er zu uns gehört. Weil er Ausdruck unserer Persönlichkeit ist. Ausdruck unseres Glaubens und unserer Überzeugungen.
Wir tragen den Nikab zudem nicht ständig. Unter Frauen und im Kreis der Familie legen wir ihn für gewöhnlich ab. Gefühlt 95 % der Begegnungen, die ich mit anderen Menschen habe, habe ich ohne Nikab.
Ich mutmaße, die Frauen-Union unter Bundesgesundheitsministerin Warken will mit ihrer Forderung nach einem "Burkaverbot" vor allem davon ablenken, dass die Union schlicht und einfach keine Lösungen für die echten Probleme der Frauen hat.
Es gäbe genügend Themen, die für Frauen wichtig sind - die 0,0025 % der Frauen, die Nikab tragen, sind es nicht.
Aber die (Frauen-) Union ist nicht in der Lage, den echten Problemen der Frauen zu begegnen. So bleibt nur der rechtspopulistische Angriff auf Nikab-Trägerinnen - der am Ende nichts weiter ist als Femonationalismus.
#CDU #FrauenUnion #Feminismus #Femonationalismus #Burkaverbot #Niqab #Burka #Warken
Wenn dieser #Bundesregierung etwas am Volk läge, dann würde sie in das Volk hineinhören und die Probleme benennen und lösen.
#Spahn halte ich für brandgefährlich. Ebenso #Linnemann, #Dobrindt, #Wildberge sowie #Warken. Enttäuscht bin ich von der #SPD, welche den Kurs von #Merz mitgeht. Insbesondere von #Klingbeil hätte ich das nicht erwartet. (2/2)
RE: https://mastodon.social/@TwraSun/115945435791923128
Wenn #Inkompetenz, #Gier und #Rücksichtslosigkeit zusammentreffen, dann ist es vermutlich das Regierungsteam der #CDUCSU mit #Merz, #Reiche, #Spahn, #Dobrindt und #Warken.
#ReicheKannEsNicht #Lobbyismus #KritischeInfrastruktur
Lulua
Dierk Haasis
Stephan Hadan 🇺🇦 🇪🇺
david poertner