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Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit.

https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/

CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten

Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit.

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10:15amWeb
Show threadMarcel Geveler4h ago
@netzpolitik_feed Damit die Afd bei der nächsten BTW auch ja direkt alle möglichen Mittel zur Hand hat. Gott mein Hass auf die Politik steigt von Tag zu Tag.
Show threadJean_Qwertz3h ago
@unnon89 @netzpolitik_feed war beim lesen auch mein erster Gedanke. Absolut keine Lernkurve aus der stasivergangenheit.
Show threadMarcel Geveler2h ago
@jean_qwertz @netzpolitik_feed Bei all der Scheiße die vor allem CDU und SPD gerade machen (aber auch genau so Grüne, BSW, FDP usw.) kann man nur noch zu einem Schluss kommen: man WILL den Faschismus, man will einen neuen Holocaust.
Show threadJörg D.3h ago
@netzpolitik_feed Die AfD freut es.
Die kommen sicher nicht mehr raus aus dem Feiern ...
Show threadFrank Wittemeier3h ago
@netzpolitik_feed da freut sich die AfD aber schon ganz dolle 
Show threadAxel Morat3h ago
Zitat Mielke:
"Wir können uns nur sicher sein, wenn wir über jeden alles wissen!"
Show threadintro 🐧🐡:freebsd:2h ago

@netzpolitik_feed

War klar das der kleine Hinterhof Club #BSW mit Stasiskills Mitgliedern sich bei dem Vorhaben der cdu/ spd heimisch fühlen
https://correctiv.org/buendnis-sahra-wagenknecht/2024/08/28/wie-viel-stasi-steckt-im-bsw/

Show threadIsu 🐲2h ago

@netzpolitik_feed Finde es jedes Mal wieder sehr spannend, dass sich quasi sämtliche Parteien im "Weiter so!" beim Ausbau des Überwachungsstaates gleichen.

(Ja, liebe Piraten, ihr vielleicht nicht, aber ihr seid leider politisch irrelevant geworden.)