Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit.

https://netzpolitik.org/2026/smartphones-hacken-gesichter-scannen-cdu-spd-und-bsw-wollen-ueberwachung-in-sachsen-ausweiten/

1933 - Franz von Papen, Vizekanzler, Zentrumspartei:
"In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!"

2026 - Wolfram Weimer, Kulturminister für die CDU:

CDU-Generalsekretär Linnemann sagt, das Wort "Brandmauer" sei ein "linker Begriff", der "die Debatte vergifte".

Dazu ein paar Fakten:

Friedrich Merz sagte im Dezember 2021 dem SPIEGEL wörtlich und ganz von sich aus: "Wir sind die CDU. Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.“

Entweder nennt Linnemann also seinen eigenen Chef einen linken Debattenvergifter - oder er lügt wieder wie gedruckt.

Was er jedenfalls nicht macht - genau wie der Rest der Union: ehrliche, vernünftige Politik. 👎

Psychisch krank = Sicherheitsrisiko?

🔎 In dieser Folge von Fun Facts nimmt Stand-up-Comedienne Florentine Osche die geplanten Reformen der Psychisch-Kranken-Gesetze unter die Lupe. Zwischen Meldepflichten, Stigmatisierung und politischer Symbolpolitik stellt sich die Frage: Warum werden Menschen mit psychischen Erkrankungen zunehmend als Gefahr dargestellt, statt ihnen besser zu helfen?

https://tube.funfacts.de/w/83v6Qt4nzJtJ1Rp7eamjZs