Mitbekommen? Ab 01.07. gilt: Kein Anwalt mehr für Menschen in Abschiebehaft. Die Regierung schränkt Grundrechte ein – still und leise.
Die Bundesregierung streicht §62d AufenthG: Wer in Haft genommen wird, bekommt keine rechtliche Vertretung mehr gestellt. Wer sich wehrt, bleibt allein. Das ist kein Rechtsstaat – das ist Willkür.
#Rechtsstaat #Asylrecht #Grundrechte #Asyl #KleiKo #CDU #SPD #CSU
So often in stories people travel back in time to kill, but never to tell someone they matter, that it's not their fault/responsibility and give them a hug.
I for one welcome our new vampire overlords.
@Labonitamascota @eliasp
Ok. Das war dämlich von mir. 😁
hier gibt es ein paar Beispiele, warum ich die nicht mag und nicht für unterstützungswürdig halte: https://www.projektwerkstatt.de/index.php?p=10618
Ich habe die ÖDP in den 90ern als ökofaschistische Partei wahrgenommen - seitdem stehen die bei mir auf der schwarzen Liste.
"Das heißt: Sie selbst sahen sich veranlasst, Gewalt auszuüben oder anzudrohen, um einen Widerstand zu brechen, der nachweislich keinen körperlichen Angriff darstellte. . Diese Gewalt kann durch das Einschlagen einer Seitenscheibe an einem Kraftfahrzeug ausgeübt werden oder aber auch durch das Zusammenknüppeln eines Apothekers."
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/bka-polizei-opfer-fake/
Wenn dich Polizist:innen im Amt auch grundlos verprügeln, geht das in die BKA-Statistik als Gewalttat ein - von dir gegen die Beamt:innen! Die eigene BKA-Definition entlarvt die Definition von "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamt:innen" als völlig willkürlich, die von den Medien unkritisch zitierten Zahlen sind reine Fake News.
Lennart Quiring
Maike
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Stefan
Andy Bell